Forderung laut Lafontaine "unglaubwürdig"

SPD will Börsenumsatzsteuer bei G20-Gipfel beraten

Die SPD dringt auf eine rasche Einführung einer Börsenumsatzsteuer als Reaktion auf die internationale Finanzkrise. "Wer über eine andere Weltwirtschaftsordnung ohne die bisherigen Exzesse spricht, muss auch über eine Besteuerung von Finanzgeschäften reden", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau". Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer in das Wahlprogramm seiner Partei aufnehmen möchte.

Poß sprach sich dafür aus, das Thema schon beim G20-Gipfel Anfang April in London auf die Tagesordnung zu setzen. Durch die Neuausrichtung der internationalen Wirtschaftspolitik sei die Gelegenheit für einen solchen Vorstoß günstig.

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine nannte die Überlegungen Steinbrücks unglaubwürdig. "Steinbrück und seine SPD haben alle Anträge der Linken, mit dieser Steuer die Spekulation einzudämmen und die Staatseinnahmen zu erhöhen, im Deutschen Bundestag abgelehnt", sagte Lafontaine dem Blatt.

Daher sei Steinbrücks Ankündigung ähnlich vertrauenerweckend wie das Versprechen der SPD im vergangenen Bundestagswahlkampf, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.

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Am 12. Feb. 2009 unter:

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