Finanzstreit zwischen NRW und Privatuni Witten-Herdecke verschärft sich

Im Dezember hatte Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mitgeteilt, dass die Privat-Uni 2008 auf eine Landeszuwendung in Höhe von 4,5 Millionen Euro verzichten muss. Einen Zuschuss für 2007 in Höhe von rund drei Millionen Euro fordert das Land zurück. Dagegen hat die Uni eine verwaltungsrechtliche Klage eingereicht.

Pinkwart hatte die Entscheidung damit begründet, dass die Uni die ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht nachweisen könne und keinen Wirtschaftsplan vorgelegt habe. Der Minister hatte zudem angekündigt, die Unterlagen der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Die Leitung der Hochschule war daraufhin zurückgetreten.

"Nach Durchsicht der Akten sind weitere Fragen zu klären. Das können wir nur durch die Ermittlungen näher prüfen", sagte Bienioßek der Zeitung.

Im Januar hatten Landesregierung und neue private Förderer ein Finanzkonzept für die älteste private Hochschule in Deutschland verabredet. Wenn die in dem Konzept vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind, will das Land die Zuwendungen von jeweils 4,5 Millionen Euro für das Jahr 2009 und 2010 leisten. Zusätzlich stellte Pinkwart Sonderzahlungen von jeweils 2,25 Millionen Euro für beide Jahre in Aussicht.

Ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums wollte die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens nicht kommentieren. Die im Januar erzielte Vereinbarung werde aber weiter verfolgt, sagte der Sprecher.