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Freie Wähler wählen Schwan oder Köhler

"Kein verlässlicher Partner"

Wollen sich die Freien Wähler (FW) im Super-Wahljahr nur besser bekannt machen? Mit ihrer Weigerung eines klaren Bekenntnisses zur Unterstützung einer Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler haben sie jedenfalls bei den anderen Parteien für heftige Reaktionen gesorgt. CSU und FDP zeigten sich empört darüber, dass der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger es nach einem Treffen mit SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan am Freitag (20. Februar) in Würzburg ablehnte, eine Wahlempfehlung für Köhler bei der Wahl im Mai abzugeben. Die bayerische SPD zeigte sich hingegen erfreut über die neue Offenheit der FW.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Wenn Aiwanger zusammen mit den Kommunisten der Linkspartei eine Bundespräsidentin wählen will, hat er alle seriösen politischen Grundsätze über Bord geworfen." Er hoffe, dass die FW-Basis die Führung "umgehend zu Raison bringt". CSU-Vorstandsmitglied Manfred Weber kritisierte: "Die Freien Wähler sind dabei, ihre Wahlversprechen zu brechen." "Die Freien Wähler werden von der Protest-Partei zur Zickzack-Partei", sagte Weber.

FDP-Landtagsfraktionsvize Andreas Fischer sagte: "Das ist astreiner Wahlbetrug." Er zeige die Unzuverlässigkeit von Aiwanger und seiner Wählergruppe. Sie seien "mit Aufgaben auf Landes- und Bundesebene überfordert und kein verlässlicher Partner".

SPD-Fraktionschef Franz Maget hingegen begrüßte das Umdenken der Freien Wähler: "Dass die sich das jetzt wirklich überlegen, finde ich positiv." Er verwies darauf, dass es bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht um Parteien gehen dürfe, sondern um eigenständige Persönlichkeiten. Offenbar habe Schwan bei den FW "einen guten Eindruck hinterlassen".

Schwan selbst sagte, es sei ein "sehr lebendiges und kontroverses Gespräch" gewesen und sie freue sich, die FW-Vertreter kennengelernt zu haben. Es habe inhaltlich-politische "Übereinstimmungen" gegeben.

Da Union und FDP mit zusammen 606 Stimmen keine Mehrheit in der 1224 Mitglieder umfassenden Bundesversammlung besitzen, könnten die zehn Stimmen der bayerischen Freien Wähler bei der Wahl am 23. Mai entscheidend sein. Aiwanger sagte mit Blick auf die geheime Präsidentenwahl: "Ich kann niemandem den Stift führen." Er lobte Schwan als "sehr weitblickende Person".

Auch die FW-Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli sagte nach dem Treffen: "Ich bin ins Nachdenken gekommen und im Moment offen." Sie habe bei Schwan sehr viel Menschlichkeit und Glaubwürdigkeit gespürt und viele Ideen gehört, die den bisherigen Rahmen sprengten, so Pauli. Vor dem Gespräch hatte sie noch gesagt, es sei "ganz klar", dass Köhler ihre Stimme bekomme. Schwan sei ihr "zu theoretisch und bürgerfern".

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