Nahles kritisiert Merkel

Regierung weist Bericht über Scheitern der Jobcenter-Reform zurück

Die Bundesregierung hat Medienberichte über ein Scheitern der Jobcenter-Reform zurückgewiesen. Solche Darstellungen seien "reine Spekulation", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag (20. Februar) in Berlin. Von Anfang an sei klar gewesen, dass es für die anvisierte Grundgesetzänderung sowohl eine Einigung der Länder als auch der Fraktionen im Bundestag geben müsse. Nach der erreichten Einigung seitens der Länder folge nun die Abstimmung der Fachleute in den Bundestagsfraktionen. Ziel dieser Gespräche sei es, zu einem einvernehmlichen Entwurf für die Entscheidung im Kabinett zu kommen, sagte Wilhelm.

Zuvor hatte der "Der Spiegel" berichtet, das Kanzleramt rechne nicht mehr damit, dass sich die Koalition noch auf eine Reform einigen könne. Das Nachrichtenmagazin berief sich auf die Umgebung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Nahles: Scholz hat auch im Auftrag von Merkel monatelang den Kompromiss mit den Ländern ausgehandelt

SPD-Vizechefin Andrea Nahles forderte Merkel unterdessen auf, für den zwischen dem Arbeitsministerium und den Ländern ausgehandelten Kompromiss einzutreten. Nahles sagte dem "Tagesspiegel", Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) habe monatelang mit den Ländern nach einem Kompromiss gesucht - auch im Auftrag der Bundeskanzlerin. "Frau Merkel muss nun in der Union für Ordnung sorgen. Wenn sie das nicht schafft, werden wir das Thema in den nächsten Koalitionsausschuss bringen", kündigte Nahles an. Die SPD-Politikerin forderte darüber hinaus die Unions-Bundestagsfraktion zum Einlenken auf.

Für die vom Verfassungsgericht angeordnete Neustrukturierung der Jobcenter ist nach Ansicht von Arbeitsminister Scholz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.

Auf einen entsprechenden Vorschlag zur Neuregelung der "Hartz-IV"-Verwaltung hatten sich Scholz, Rüttgers und Beck in der vergangenen Woche nach monatelangen Verhandlungen geeinigt. Vorgesehen ist, dass die Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften in Zentren für Arbeits- und Grundsicherung umgewandelt und damit zu Anstalten öffentlichen Rechts werden.

Der geschäftsführende Vorstand der Unions-Fraktion im Bundestag hatte sich gegen den Entwurf und gegen eine Grundgesetzänderung ausgesprochen.

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Am 20. Feb. 2009 unter:

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