"Konjunkturpaket II" beschlossen

Weitere 50 Milliarden Euro Steuergelder

Das größte staatliche "Konjunkturprogramm" in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen. Der Bundesrat votierte am Freitag (20. Februar) mit großer Mehrheit für das 50 Milliarden Euro umfassende Paket. Lediglich Hamburg und Berlin enthielten sich. Das 50-Milliarden-Paket beinhaltet öffentliche Investitionen in Ländern und Kommunen, Steuern- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf. "Großunternehmen", die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite bekommen, erhalten Bürgschaften vom Bund und Kredite von der bundeseigenen KfW-Bank. Über das bei der KfW bereits laufende Sonderprogramm (15 Milliarden Euro) für den Mittelstand hinaus wird ein Bürgschaftsvolumen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. 450 Millionen Euro erhalten mittelständischen Unternehmen in diesem und im kommenden Jahr für Forschung und Entwicklung.

Vier Milliarden fließen in Bundesinvestitionen wie Autobahnen, 10 Milliarden in ein kommunales Investitionsprogramm. Die Länder geben weitere 3,3 Milliarden dazu. Mindestens die Hälfte der insgesamt über 17 Milliarden soll noch in diesem Jahr ausgegeben werden. Dafür wird das öffentliche Auftragswesen ("Vergaberecht") vorübergehend "vereinfacht".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte die Hoffnung, dass Deutschland durch das Paket "stärker aus der Krise herauskommt als es hineingegangen ist". Sie sagte, mit dem Programm zeige Deutschland auch internationale Verantwortung.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, mit den Konjunkturhilfen könne man die Rezession nicht vermeiden, aber deren Schärfe abmildern und zeitlich begrenzen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer betonte, die Probleme würden dadurch nicht völlig gelöst, aber abgeschwächt.

Gleichzeitig sprach sich die Mehrheit des Bundesrates auf Drängen der FDP-mitregierten Länder für weitere Steuerentlastungen aus. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte "Sympathie" für das Anliegen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies die Forderungen dagegen zurück.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete das Paket als unverzichtbar. Es gebe sicherlich "manchen Ansatz" in dem Programm, "über den man trefflich streiten könnte". Solche "Einzeleinwände" seien in der Krise jedoch nachrangig.

Die Opposition im Bundestag erneuerte dagegen ihre Kritik an dem Paket. Der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine bezeichnete die Hilfen als unzureichend. Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn bemängelte, der Investitionsanteil sei viel zu gering. FDP-Chef Guido Westerwelle bedauerte, dass die Bundesregierung weitere Entlastungen abgelehnt habe.

Dies monierten auch die FDP-mitregierten Länder im Bundesrat. Der nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP), betonte, die Zustimmung zu dem Paket falle "alles andere als leicht". Er warb für Nachbesserungen, um Unternehmen und Bürger zu entlasten. Auch der neue niedersächsische Wirtschaftsminister, Philipp Rösler (FDP), rügte, die bisherigen Steuersenkungen in dem Programm verdienten ihren Namen nicht.

Linke kritisiert Steuersenkungen als "unsozial" Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert, CDU/CSU und SPD würden ihre "unsoziale Steuerpolitik" fortsetzen. "Durch die Veränderungen im Steuertarif werden geringe Einkommen kaum entlastet. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 10.000 Euro ergibt sich ein Plus von weniger als sieben Euro im Monat. Nur Steuerpflichtige mit höheren Einkommen profitieren in nennenswertem Umfang", heißt es in einem Positionspapier zum Konjunkturpaket II.

Für die Jahre 2009 und 2010 würden niedrige Einkommen bis 10.000 Euro (bzw. 20.000 bei Verheirateten) um 150 Mio. Euro entlastet. Gutverdiener mit über 53.000 Euro (bzw. 106.000 Euro bei Verheirateten) hingegen bekämen 1,45 Milliarden Euro. "Gerade sie aber brauchen das Geld nicht, weil ihre Sparquote jetzt schon hoch ist."

Völlig wirkungslos seien die Steuersenkungen für Erwerbslose und für die Mehrzahl der Rentnerinnen und Rentner.