"Der Grundsatz Willy Brandts"

Kritik an Iran-Reise von Ex-Kanzler Schröder

Die Iran-Reise des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ist - zumindest was den Zeitpunkt angeht - auf Kritik gestoßen. Schröder hatte am Wochenende in Teheran unter anderem den Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad getroffen. "Ich hätte diese Reise in den Iran nicht gemacht", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen am Montag. Klug wäre es gewesen, in Teheran nur mit Ex-Präsident Mohammed Chatami zu sprechen. Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte, Ahmadinedschad stehe im Wahlkampf und giere nach internationaler Anerkennung, so dass ihm ein solcher Besuch "gerade recht" komme. Differenziert argumentierte Linke-Chef Oskar Lafontaine.

Einerseits kritisierte er den Zeitpunkt des Besuchs. "Ich kritisiere den Zeitpunkt, da zurzeit im Iran Präsidentschaftswahlkampf ist", so Lafontaine, fügte jedoch hinzu: "Generell gilt aber der Grundsatz Willy Brandts: Wenn man Frieden will, muss man mit den Parteien verhandeln, die miteinander im Streit liegen. Das galt früher für die PLO und gilt heute nicht nur gegenüber dem Iran, sondern auch gegenüber der Hamas."

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, dass es sich um eine private Reise des Altkanzlers gehandelt habe und nicht um eine im Auftrag der Bundesregierung. Das Kanzleramt war nach seinen Angaben aber früh über die Reiseabsicht unterrichtet, da Schröder wie bei allen Altkanzlern üblich im Vorfeld über die Pläne informiert habe.

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Am 23. Feb. 2009 unter:

welt-online

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