"Den Krieg in Afghanistan mitfinanzieren"

Panzer und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm

Die Abrüstungsexpertin der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag, Inge Höger, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: "Unter dem Deckmantel der Konjunkturkrisenbekämpfung beschleunigt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr weiter. Wer den Kauf von Panzern und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm ausgibt, der betreibt damit massiven Etikettenschwindel", so Höger zu den Plänen der Bundesregierung, im Rahmen des Konjunkturprogramms II militärische Beschaffungsprogramme zu finanzieren. Von den 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II, die die Bundeswehr erhalten wird, sollen den Angaben zufolge "zu einem großen Teil" Waffen gekauft werden.

"Wir sprechen hier nicht nur von 1.000 Maschinenpistolen, sondern von der Anschaffung von schwerem Kriegsgerät", kritisiert Höger. "Dazu gehören neben 37 gepanzerten und großteils bewaffneten Tanklastzügen auch 34 gepanzerte Dingo 2-Fahrzeuge mit Gefechtsturm, 10 Fennek-Panzerfahrzeuge und ein Panzermörser Wiesel 2." Das gehe aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor (Bundestags-Drucksache 16/11845).

Darüber hinaus sollen für 22 Millionen Euro schwere Kampfdrohnen eingekauft werden. "So findet eine verdeckte Erhöhung des Militäretats statt", moniert Höger. "Diese Beschaffungen unterliegen keinerlei demokratischer Kontrolle."

Das Konjunkturpaket solle so offensichtlich auch den Krieg in Afghanistan mit finanzieren, "denn vor allem die gepanzerten Fahrzeuge zeichnen sich dadurch aus, dass sie schnell, wendig und vor allem luftverladbar sind", sagte die Abrüstungsexpertin.

Höger: Anstelle eines Arbeitsplatzes in der Rüstungsindustrie ließen sich vier bis fünf bessere Arbeitsplätze schaffen

Von Aufrüstung profitierten allerdings nur wenige, während viele andere den Preis dafür bezahlen müssten. "Aufrüstung ist ein Sicherheitsrisiko und zugleich ein denkbar schlechtes Konjunkturprogramm", so Höger. Mit den Summen, die ein Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie koste, ließen sich vier bis fünf im Gesundheits- oder Bildungsbereich schaffen.

"Wir brauchen Investitionen in eine zivile Zukunft", fordert sie. "Weitere Aufrüstung löst keine Probleme, sondern verschärft die bestehenden."

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Am 24. Feb. 2009 unter:

arbeit

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