"Schutzschirm für Beschäftigte"

Linke fordert eine Million zusätzliche Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, warnte am Mittwoch (25. Februar) vor einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit. "Angesichts der dramatischen Entwicklung in der gesamten deutschen Exportindustrie reicht die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes nicht hinten und nicht vorn, um die Beschäftigten vor den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu schützen", so Maurer. "Anstatt Abermilliarden auf dem Altar der deutschen Finanzindustrie zu verbrennen, muss die Bundesregierung einen Schutzschirm für die Beschäftigten aufspannen." Notwendig sei ein Programm zur Schaffung von einer Million zusätzlichen Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor.

Zudem müsse das Arbeitslosengeld I verlängert werden, "um einen massenhaften Absturz in Hartz IV zu verhindern". Nur so könnten noch Kaufkraft und Nachfrage breiter Bevölkerungsschichten stabilisiert werden, meint Maurer.

Zur Finanzierung sollten mit einer Millionärsteuer und einer Vermögensabgabe "die Profiteure der Finanzkrise herangezogen werden. Wer jetzt nicht handelt, verantwortet, dass das Land in einen Abwärtsstrudel von Pleiten und Arbeitslosigkeit wie in der ersten Weltwirtschaftskrise gerät", warnt der Links-Abgeordnete.

"Die Bundesregierung muss jetzt einen Schutzschirm für die Beschäftigten spannen", fordert Maurer. Die Bundesregierung mache die Beschäftigten zu doppelten Verlierern. Mit ihren Steuergeldern würden die Verursacher der Krise gerettet, während ihnen selbst Arbeitslosigkeit drohe. "Diese Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss ein Ende haben", verlangt Maurer.

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Am 25. Feb. 2009 unter:

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