Vergleiche mit der DDR

Merkel verteidigt Staatsengagement bei Banken und Wirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Engagement des Staates bei Banken und in der Wirtschaft verteidigt. Diejenigen, die jetzt Vergleiche mit der DDR zögen, hätten nie in der früheren DDR gelebt, sagte Merkel auf einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch (25. Februar) der CDU in Demmin. Es gehe dem Staat vielmehr darum, die Selbstheilungskräfte der Märkte wieder zu stärken und die soziale Marktwirtschaft wieder in Gang zu setzen.

Es zeige sich, dass 2009 ein schwieriges Jahr werde, sagte die Kanzlerin. Deshalb sei es falsch, jetzt wie die Sozialdemokraten über Steuererhöhungen zu sprechen. Es müsse vor allem überlegt werden, wie man künftig derartige Krisen vermeiden könne. Zu den notwendigen Veränderungen gehöre auch, dass es künftig keine Bonuszahlungen für Manager mehr gebe, wenn die Geschäfte schlecht liefen.

An dem bereits zum 14. Mal stattfindenden Aschermittwoch der CDU in Demmin unter dem Motto "Zeit für deutliche Worte" nahmen etwa 2000 Gäste teil. Gleichzeitig demonstrierten vor dem Veranstaltungsort etwa 100 Vertreter von Bürgerinitiativen und der Linken gegen die Finanz- und Steuerpolitik der CDU.

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Am 25. Feb. 2009 unter:

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