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Kein Schadenersatz nach Krebstod von Bundeswehrsoldat

Radarmechaniker

Die Bundeswehr muss den Erben eines an Krebs gestorbenen Radarmechanikers keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied die erste Zivilkammer des Landgerichts Tübingen am Donnerstag (26. Februar) und wies damit die von einem ehemaligen Bundeswehrsoldaten initiierte Klage zurück. Der Soldat hatte sechs Jahre lang als Flugmelderadar-Mechaniker in Meßstetten bei der Bundeswehr gearbeitet und war anschließend an Leukämie und anderen Krebsarten erkrankt. Nach seinem Tod 2008 hatten seine Erben die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadenersatz fortgeführt. Die Erben waren der Meinung, dass die Bundeswehr es vorsätzlich unterlassen hatte, die Soldaten vor den Gefahren der Röntgenstrahlung, wie sie beim Betrieb von solchen Höhensuchradargeräten auftritt, zu schützen.

Die Richter konnten eine solche vorsätzliche Pflichtverletzung jedoch nicht feststellen. Ihre Entscheidung stützte die Kammer auf ein Sachverständigengutachten sowie der Aussage von fünf Zeugen und zahlreiche schriftliche Dokumente.

Maßgebend für die Kammer war dabei, dass die Bundeswehr gewissen Empfehlungen zum Schutz nachgekommen sei. Anhaltspunkte dafür, dass die Bundeswehr damals gewusst haben könnte, dass diese nicht ausreichten, habe man nicht feststellen können, hieß es. Zudem sei nicht eindeutig klar, ob die Erkrankung und der Tod tatsächlich durch die Röntgenstrahlung des Höhensuchgeräts verursacht worden seien.

(Az.: 1 O 181/05)

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