Schavan in der Kritik, Merkel gefordert

EU will offenbar Ungarn Gen-Mais von Monsanto aufzwingen

Die EU-Kommission möchte offenbar im dritten Anlauf versuchen, Ungarn zu zwingen, ein Anbauverbot für den Gentechnik-Mais der Firma Monsanto "MON810" aufzuheben. Eine entsprechende Entscheidung soll am kommenden Montag (2. März) im EU-Umweltministerrat in Brüssel ergehen. Der Vorschlag der Kommission könnte vom Ministerrat allerdings auch abgelehnt werden. Wie Deutschland abstimmen wird, ist offenbar noch offen. Zwar hätten sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten ausgesprochen. "Torpediert wird die Haltung durch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU)", kritisiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). "Damit wäre Frau Schavan dafür verantwortlich, wenn sich Deutschland bei der Abstimmung in Brüssel enthält, und in der Folge die Rechte der Mitgliedsstaaten auf Selbstbestimmung beim Gentechnikanbau wegfallen." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Offenen Brief dazu auf, für eine klare Positionierung gegen den Anbau des Gentechnik-Maises Mon 810 zu sorgen.

Ungarn hat - ebenso wie Frankreich, Griechenland, Polen und Österreich - den Anbau der einzigen in Europa zugelassenen Genmais-Sorte untersagt, weil wissenschaftliche Studien zunehmend deutlich machen, dass von ihr ein Risiko auf Umwelt und Gesundheit ausgehen kann. "Dass die Kommission diese Länder - zuerst nun Ungarn und dann die anderen - zwingen will, ihre Anbauverbote aufzuheben, ist angesichts der Faktenlage ein Skandal", meint Löwenstein.

Der Gen-Mais MON810 hat seit über einem Jahr keine Zulassung mehr und dürfte nur deshalb weiter angebaut werden, weil die Kommission über den Verlängerungsantrag von Monsanto noch nicht entschieden hat. Eine neue Zulassung wurde noch nicht ausgesprochen, weil die für die Sicherheitsbewertung zuständige Behörde EFSA (European Food Safety Authority) noch kein Gutachten dazu abgeliefert hat.

Die EFSA ihrerseits steht mit ihren Einschätzungen in erheblicher Kritik. Der für diese Fragen zuständige Europäische Rat der Umweltminister hat am 2.12.2008 einstimmig beschlossen, dass die Kriterien für die Zulassung deutlich verschärft werden müssen.

Schon zweimal hat der Ministerrat die Aufhebungs-Anordnung der Kommission mit "qualifizierter Mehrheit" abgelehnt. Der erneute Anlauf dürfte auf Druck von Monsanto und der USA-Administration zustande gekommen sein, vermutet Löwenstein.

Landwirtschaftsministerin Aigner hat öffentlich erklärt, dass sie - ebenso wie Umweltminister Sigmar Gabriel - gegen die Kommission stimmen möchte. "Wenn es jetzt dennoch zu einer Enthaltung des deutschen Stimmführers kommt, dann ist klar, an wem das liegt: an der Forschungsministerin Annette Schavan", so Löwenstein. Angesichts der Mehrheitenlage im Ministerrat würde Deutschlands Enthaltung wie ein "Ja" wirken. An der Brüsseler Abstimmung wird Umweltminister Gabriel teilnehmen.

BUND:

Für den BUND wird sich am kommenden Montag zeigen, ob die Bekenntnisse deutscher Regierungsvertreter für eine gentechnikfreie Landwirtschaft mehr als nur schöne Worte seien.

In dem Brief an Merkel warnt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger, eine Aufhebung des Anbauverbotes in Ungarn und Österreich wäre "eine Missachtung der großen Mehrheit der Bevölkerung in der EU, die gentechnikfreie Lebensmittel verlangt. Sowohl die Regierungen als auch die Bevölkerung beider Länder würden eine Unterstützung Deutschlands für die Aufhebung ihrer Anbauverbote als Affront werten. Entscheiden Sie dabei auch im Sinne der Mehrheit in Deutschland, die Gentechnik auf dem Acker und Teller ablehnt", so das Schreiben an Merkel.

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Am 27. Feb. 2009 unter:

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