GEZ Gebühren | ARD und ZDF im Defizit
Bei ARD und ZDF muss sich etwas ändern
ARD
Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten) legte dazu heute ihre Empfehlung vor.
Die große Mehrheit kann aufatmen: Erstmals seit 43 Jahren soll es keine Gebührenerhöhung geben. Die Rundfunkgebühr soll dann als Rundfunkbeitrag bei 17,98 Euro/Monat bleiben. Begründet wird dies unter anderem damit, dass sich nicht genau errechnen lässt, welche Einnahmen das neue Rundfunkbeitragsmodell bringen wird. Im letzten Jahr erzielte die GEZ Einnahmen von 7,54 Mrd. Euro, in 2009 waren es 7,6 Mrd. Euro. Es scheint also, dass die Einnahmen sinken. Doch im Vergleich zum Jahre 2008, also vor der letzten Gebührenerhöhung, sind es 300 Mio. Euro mehr. Und es sind immerhin noch 200 Mio. Euro mehr, als die KEF bei ihrer letzten Gebührenberechnung im 16. KEF-Bericht angenommen hat.
Diese Mehreinnahmen müssen verrechnet werden. Sollte mehr eingenommen werden, steht das Geld den Anstalten nicht frei zur Verfügung. Die KEF muss die zusätzlichen Einnahmen bei der nächsten Beitragsberechnung berücksichtigen. Dies macht sie in diesem Fall noch nicht, da die Gebührenperiode noch nicht beendet ist. Allerdings nimmt sie an, dass in der nächsten Gebührenperiode die Sender 581 Mio. Euro mehr einnehmen, als sie geplant haben. Die KEF könnte bei entsprechenden Mehreinnahmen den Beitrag sogar senken, wenn diese Mehreinnahmen nicht für andere medienpolitische Ziele verplant sind: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass verschiedene Ministerpräsidenten mit einem Paradigmenwechsel liebäugeln. Sollten die Einnahmen deutlich steigen, könnte es sein, dass die Medienpolitik ein Angebot macht, das ARD und ZDF nicht ablehnen können: Die Sender bekommen das Geld in voller Höhe, müssen im Gegenzug aber nach und nach auf jegliche Werbung verzichten. … Von 2017 an könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk komplett werbefrei sein“, so Tilmann Gangloff in der Stuttgarter Zeitung.
Doch aktuell ändert sich für die große Mehrheit der Gebührenzahler nichts. Allerdings bleibt der Rundfunkbeitrag nicht für alle gleich:
- Mehr als 775.000 Personen mit Behinderungen, die bislang von Rundfunkbeiträgen befreit waren, wird der Nachteilsausgleich gestrichen. Sie sollen in Zukunft ein Drittel des Rundfunkbeitrags zahlen.
- Hunderttausende von Fernpendler, die eine zweite Wohnung mieten, um Beruf und Lebensraum besser zu verbinden, sind künftig gezwungen, doppelte GEZ-Gebühren zu zahlen.
- Über eine Million Menschen, die bisher keinen Rundfunk nutzten, müssen die volle Gebühr zahlen.
- Für 2,3 Millionen Nur-Hörfunk-Teilnehmer verdreifacht sich die Gebühr. Dies trifft auch auf die über 150.000 Menschen zu, die unabhängig davon, ob sie Rundfunk nutzen, heute schon die „PC-Gebühr“ zahlen.
Unklar ist bis heute die Situation für Hunderttausende Kleingärtner, die nach dem Gesetzestext die doppelte Gebühr zahlen müssen. Sie erwarten von den Ministerpräsidenten, dass diese dafür sorgen, dass ihre Zusage, dass Kleingärten nicht mit einem Rundfunkbeitrag belastet werden.
Schon heute ist klar, dass ab 1. Januar 2013 alle den Rundfunkbeitrag zahlen müssen – und dies unabhängig davon, ob sie überhaupt Radio oder Fernsehen nutzen. Wenn jedoch alle zahlen müssen, dann müssen ARD und ZDF auch allen etwas bieten – und dies nicht nur zu nachtschlafener Zeit. Davon sind sie weit entfernt. Zu viele interessante und aufklärerische Sendungen haben sie in die Nacht verbannt. Ganz Genre, wie den Kurzfilm, den unformatierten Dokumentarfilm oder auch den Animationsfilm für Erwachsene, werden von ARD und ZDF vernachlässigt.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass ARD und ZDF zu oft nur den gesellschaftlichen Mainstream abgebildet haben. So gab es im Vorfeld der Finanzkrise 2008 kaum kritische Beiträge zu den Entwicklungen. Dadurch ist man dem Auftrag, „die Meinungsvielfalt“ zu berücksichtigen (Rundfunkstaatsvertrag, § 11 Auftrag) nicht gerecht geworden.
Unabhängige öffentlich-rechtliche Sender dürfen nicht nur ein Abbild der gesellschaftlichen Debatte liefern. Die Sender müssen sich vom Quotendiktat lösen. Es geht nicht zuallererst um Marktanteile, sondern um gesellschaftliche Reichweite.
Mit dem letzten Gebührenstaatsvertrag aus dem Jahre 2008 gab die Ministerpräsidenten zu Protokoll, dass sie erwarten, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Bereich Film- und Fernsehproduktionen Unternehmen sowie Urhebern und Leistungsschutzberechtigten ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte gewähren soll.“ Sie wollten die Vielzahl und die Vielfalt in Medienlandschaft stärken.
Bisher hat sich für die Mehrzahl der klein- und mittelständischen Unternehmen nichts verbessert. ARD und ZDF diktieren ihnen die Preise, verlangen mehr Verwertungsrechte, ohne diese entsprechend zusätzlich zu vergüten.
Und so wird deutlich: Sozial Schwache sowie die kleinen und mittleren Rundfunkproduzenten sind die Verlierer der aktuellen Medienpolitik. Eine lebendige Demokratie braucht Aufklärung und mehr Vielfalt, vor allem bei ARD und ZDF.
Heiko Hilker
Am 18. Jan. 2012
Deutscher Kulturrat
Mit Interesse und Sorge verfolgt der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, die aktuelle Diskussion im ZDF, die Kooperation mit der ARD beim gemeinsamen Sender 3sat aufzugeben und allein mit dem ORF und SF/DRS den Sender 3sat weiterzubetreiben. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute: "3sat darf nicht zum Spielball der Interessen des ZDF werden. 3sat hat sein eigenes Profil, das nicht verwässert werden darf. Genauso wenig wünschenswert ist, dass das ZDF seine Kultursendungen aus dem Vollprogramm in den Spartenkanal 3sat verschiebt."
Der Deutsche Kulturrat erinnerte daran, dass die Beteiligung der ARD am Sender 3sat erforderlich wurde, weil ansonsten die Finanzierung des Senders gefährdet gewesen wäre. Die ARD hatte daraufhin ihr Satellitenprogramm Eins plus eingestellt. Der Deutsche Kulturrat fordert das ZDF auf, die Öffentlichkeit sobald wie möglich über seine Planungen zur zukünftigen Entwicklung und insbesondere zur Sicherung des kulturellen Profils von 3sat zu informieren.
Der Sender 3sat habe sich laut Kulturrat seit seinem Bestehen als Format mit einem eindeutigen kulturellen Profil in der deutschen Fernsehlandschaft erfolgreich profiliert. In der Begründung zur Verleihung des "Kulturgroschens" des Deutschen Kulturrates an 3sat hieß es 1995: "Gegen kommerzielle Massenprogramme setzt 3sat auf hohem qualitativem Niveau einen kulturellen Schwerpunkt. Kompetent und engagiert wird Kunst und Kultur präsentiert."
Am 08. Apr. 2005
Demoskopie
Die Mehrheit der Bundesbürger ist dem ARD-"Deutschlandtrend" zufolge mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Erstmals geben mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Menschen an, mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, nicht zufrieden zu sein. Das seien 12 Prozentpunkte mehr als im September 2005, teilte die ARD nach der aktuellen Befragung durch das Institut Infratest dimap mit.
Auch das Empfinden, dass es in der Gesellschaft eher ungerecht zugeht, ist der ARD-Umfrage zufolge seit dem Sommer kontinuierlich gestiegen. Zwei Drittel der Bundesbürger (66 Prozent) klagen bei der Befragung den Angaben zufolge über fehlende Gerechtigkeit. Das seien vier Prozentpunkte mehr als noch im September 2006.
Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, lägen Union und SPD laut Infratest dimap mit 31 Prozent gleichauf. Für die Union sei das ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat, für die SPD ein Minus von zwei Prozentpunkten. Die Grünen legten um zwei Punkte auf 12 Prozent zu. Die Werte von FDP (13 Prozent) und Linkspartei (9 Prozent) blieben im ARD-Deutschlandtrend unverändert.
Am 03. Nov. 2006
Bundeswehr
Der ARD-Film "Willkommen zu Hause" über einen traumatisierten Soldaten hat eine Debatte über einen besseren Schutz für seelisch kranke Soldaten ausgelöst. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte am Dienstag den Aufbau eines Kompetenzzentrums an, das eine bessere Betreuung für Soldaten gewährleisten soll und ermunterte Betroffene, rasch psychologische Hilfe anzunehmen. Vertreter der Opposition kritisierten, das Verteidigungsministerium habe den "Ernst der Lage" zu lange heruntergespielt. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) dankte der ARD.
Die FDP-Abgeordnete Elke Hoff veröffentlichte am Dienstag Angaben des Verteidigungsministeriums, wonach die Zahl der traumatisiert aus ihrem Afghanistaneinsatz zurückgekehrten deutschen ISAF-Soldaten in den vergangenen drei Jahren von 55 im Jahr 2006 über 130 in 2007 bis zu 226 in 2008 gestiegen ist. Jung sagte dazu, der Anteil der betroffenen Soldaten, die aus den Einsätzen zurückkommen, liege bei rund einem Prozent, "beim Afghanistan-Einsatz aber bei zwei Prozent".
Der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei kritisierte, das Ministerium habe den Ernst der Situation lange heruntergespielt und sich damit getröstet, dass nicht einmal ein Prozent der zurückgekehrten Soldaten an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide. Das sei "nicht hinnehmbar", rügte Nachtwei. Zwar habe es in den vergangenen Jahren deutliche Verbesserungen bei den Einsatzvorbereitungen gegeben, ausreichend sei das aber noch nicht. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken, Inge Höger, mahnte, die Verantwortung der Bundesregierung dürfe nicht mit dem Ende des Auslandseinsatzes der Soldaten enden.
Ähnlich äußerte sich der Bundeswehrverband. Dessen Vorsitzender, Oberstleutnant Ulrich Kirsch, forderte, auch die Nachbereitung von Auslandseinsätzen müsse entschieden verbessert werden. Bereits vor einem Jahr habe der Verband dem Verteidigungsausschuss einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt.
Darin verlangte Kirsch unter anderem eine kostenlose Hotline zur anonymen Beratung von Soldaten mit psychischen Schäden nach Auslandseinsätzen. Zugleich forderte Kirsch, Soldaten sollten bestehende Hilfsangebote der Bundeswehr auch annehmen: "Viele versuchen, mit ihren Traumata allein fertig zu werden - aus falscher Scham oder weil sie nicht als weich gelten wollen. Aus dieser Grauzone müssen sie herauskommen, sich öffnen und artikulieren." Kirsch nannte es einen "Lichtblick", dass sich der Bundestag in der kommenden Woche mit dem Thema befasst.
Der Bundestag will in der nächsten Woche über den Aufbau des Kompetenzzentrums für die Behandlung betroffener Soldaten beraten. Laut Hoff liegt dazu ein fraktionsübergreifender Antrag vor. Noch im Juli vergangenen Jahres war ein entsprechender Antrag der FDP abgelehnt worden.
Der Wehrbeauftragte Robbe dankte der ARD für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch ihren am Montagabend ausgestrahlten Film. Er selbst habe in seinen Tätigkeitsberichten immer wieder deutlich gemacht, dass posttraumatische Störungen der Soldaten "ein besonderes Gewicht haben müssen". Von politischer Seite müsse nun alles dafür getan werden, eine vernünftige Vorbeugung einzurichten.
Am 03. Feb. 2009