Rechtsverbindlich

Kabinett beschließt Einführung von gesichertem E-Mail-Dienst

Ab 2010 sollen Bürger vertrauliche Dokumente über ein neues E-Mail-System sicher per Internet verschicken können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (4. Februar) in Berlin einen Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen. Das neue System namens De-Mail soll es ermöglichen, Verwaltungsangelegenheiten rechtsverbindlich per Internet abzuwickeln und Bescheinigungen, Verträge oder vertrauliche Unterlagen geschützt online zu versenden. Die Abkürzung De-Mail steht für Deutschland-Mail. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums können Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch die Neuregelung bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich an Bürokratiekosten sparen.

Das Bürgerportalgesetz legt unter anderem Anforderungen an die Ausgestaltung der De-Mail und an deren Betrieb fest. Demnach gelten für Anbieter von De-Mail-Diensten strenge Auflagen im Datenschutz. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll die Einhaltung der Vorgaben prüfen.

Bürger, Unternehmen oder Behörden können nach den Plänen der Regierung künftig bei einem geprüften Anbieter ihrer Wahl ein De-Mail-Postfach eröffnen. Dazu ist - ähnlich wie bei der Eröffnung eines Bankkontos - eine sichere Identifizierung nötig, etwa durch die Vorlage eines Personalausweises. Der Versand von De-Mails erfolgt laut Ministerium über gesicherte Kommunikationskanäle. Dritten soll es nicht möglich sein, die Nachrichten mitzulesen oder sie zu verändern.

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Am 04. Feb. 2009 unter:

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