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Zahlreiche Kriegsgegner zur "Sicherheitskonferenz" in München erwartet

"Weichwäscher der NATO" in der Kritik

Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz bringen sich in Stellung. Mehrere tausend Kriegsgegner wollen am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen, wie der Mitinitiator des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, am Mittwoch (4. Februar) ankündigte. Das Angebot zum Dialog oder zur Teilnahme schlugen die Konferenzgegner aus. Schreer versprach eine "friedliche und machtvolle Demonstration". Vom Kreisverwaltungsreferat der Stadt München seien "keine besonderen Auflagen, außer der üblichen", verhängt worden. Scharf kritisierte er den neuen Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Es sei "einfach nicht wahr", dass es bei der Veranstaltung um Kriegsprävention gehe. Vielmehr gehe es darum, "wie die NATO ihre Kriege betreibt". Ischinger sei "der Weichwäscher der NATO", meint Schreer.

Dieser Meinung widersprach der Münchner FDP-Vositzende und Verteidigungspolitiker Rainer Stinner. Es sei "einfach lächerlich zu behaupten, dort würden Angriffskriege geplant". Derart "plumper Populismus" diskreditiere sich selbst, sagte Stinner. "Wer Reden verhindert, nimmt Schießen in Kauf", mahnte er. Nach der Wahl Barack Obamas zum neuen US-Präsidenten erhoffe sich die ganze Welt einen neuen Gesprächsstil, "nur die Protestler gegen die Sicherheitskonferenz bleiben ihren gedankenlosen Ritualen und absurden Parolen treu".

Vertreter des Aktionsbündnisses schlugen Ischingers Angebot zum Dialog und zur Teilnahme an der Konferenz aus. "Wir werden uns nicht ins Publikum setzen, damit Ischinger sagen kann, er würde auch Kritiker einladen", sagte Schreer. Johannes Jonic von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) bezeichnete das Angebot Ischingers als einen "Dialog Wischiwaschi".

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