"Verspäteter Kalter Krieger"

Guttenberg wird Bundeswirtschaftsminister

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg wird Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Das bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag dem "Donaukurier". Die Personalentscheidung stieß in Berlin auf breite Kritik. Guttenberg war im November vergangenen Jahres zum CSU-Generalsekretär bestimmt worden. Der 37-Jährige ist auch Vorsitzender des CSU-Bezirks Oberfranken. Glos hatte sich am Sonntagabend mit Seehofer darauf verständigt, dass er aus dem Kabinett ausscheidet. Die SPD geht davon aus, dass Seehofer Glos weggemobbt hat.

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle bezeichnete die Entscheidung für Guttenberg als "eine Art Notlösung". "In der Wirtschaftspolitik hat er sich bisher nie hervorgetan", so Brüderle. "Offenbar genügt es der Union, dass man lesen und schreiben kann, um Wirtschaftsminister zu werden."

Links-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte, es gebe nichts, was Guttenberg für die Übernahme des Amtes qualifiziere. "In dieser Regierung gehen Personalquerelen vor Fachkompetenz. Bisher hat er sich nur als verspäteter Kalter Krieger hervorgetan." Deutschland ziehe nun mit einem Wirtschaftsminister in die Krise, von dem keinerlei innovative Impulse zu erwarten seien. "Ich hätte mir gewünscht, dass ein Fachmann an die Spitze des Ressorts berufen wird", so Ernst. Guttenbergs Ernennung ist eine schwere Hypothek für den Kampf gegen die Krise."

Die Grünen beantragten derweil eine Aktuelle Stunde des Bundestages zur "Führungslosigkeit" in der großen Koalition. Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn kritisierten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaue "dem parteipolitischen Treiben in der Union hilf- und sprachlos zu".

Kritik an dem Vorgehen der CSU-Spitze kam auch von der Schwesterpartei CDU. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, es sei "der unglückliche Eindruck entstanden, als gäbe es den festen Willen, Michael Glos gegen seinen Willen im Amt zu halten".

Heil: Glos fühlt sich offenbar von Seehofer weggemobbt und von Merkel hängengelassen

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete Glos als Opfer der "Krawallstrategie" von Horst Seehofer. Glos fühle sich offenbar von Seehofer weggemobbt und von Kanzlerin Merkel hängengelassen, sagte Heil am Montag im Deutschlandfunk. Bayerns Ministerpräsident Seehofer gehe es nicht darum, die Koalition zum Erfolg zu führen. Vielmehr versuche er krampfhaft seine Partei zu profilieren ohne Rücksicht auf Verluste. Die Bundeskanzlerin müsse Tacheles reden, forderte Heil. Diese Vorgänge seien das Symptom einer Krise der Union. Der Nachfolger von Glos müsse Wirtschafts- und nicht Wahlkampfminister sein und dürfe sich keine Aussetzer leisten.

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Am 09. Feb. 2009 unter:

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