Panzer in Elbe gestürzt

Soldat nach tödlichem Manöverunfall freigesprochen

Im Prozess um einen Manöverunfall auf der Elbe ist der angeklagte Soldat vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Das Amtsgericht Stendal sah es als erwiesen an, dass der 27-jährige Zeitsoldat aus dem nordrhein-westfälischen Minden nicht für den Tod eines anderen Soldaten bei dem Panzer-Verlademanöver verantwortlich war, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.

"Terroristische Vereinigung"

Mutmaßlicher PKK-Führungsfunktionär angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Führungsfunktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Dem 41 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung, Aslan Y., werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie vollendete und versuchte, teilweise schwere Brandstiftung vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Bereits am 17. März sei vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage erhoben worden, hieß es weiter. Am 1. Oktober 2008 wurde der 41-Jährige festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht.

"Gleichbehandlungsgrundsatz"

Gericht erlaubt NPD-Parteitag in Reinickendorfer Rathaus

Die rechts-national orientierte Partei NPD darf wahrscheinlich ihren diesjährigen Bundesparteitag im Rathaus des Berliner Bezirks Reinickendorf abhalten. Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Dienstag kann die NPD verlangen, dass das Bezirksamt ihr den Ernst-Reuter-Saal zur Durchführung ihres Bundesparteitages am 4. und 5. April zur Nutzung überlässt. Dieser Anspruch folge aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz und der ständigen Verwaltungspraxis des Bezirksamtes. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zulässig.

Kriegs-Gegner in drei Stunden vor dem Richter

Polizei spricht von "Deeskalationsstrategie" beim NATO-Gipfel

Drei Tage vor Beginn des NATO-Gipfels hat die baden-württembergische Polizei ihr Konzept für Gewahrsamnahmen präsentiert und dabei von einer "Deeskalationsstrategie" gesprochen. "Unser Ziel ist erreicht, wenn die Gewahrsamsplätze leer bleiben", sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger am Dienstag in Kehl. "Mobile Zellen" für gewaltbereite und randalierende Demonstranten werde es nicht geben. Damit distanzierte er sich deutlich von den beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzten Metallkäfigen.

Langjährige Atommüll-Geschäfte

Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke soll 2012 abgeschlossen sein

Der vor 19 Jahren beschlossene Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) und im brandenburgischen Rheinsberg geht offenbar in seine Endphase. Bislang seien etwa 80 Prozent der Arbeiten abgeschlossen, sagte der Chef der Energiewerke Nord GmbH (EWN), Dieter Rittscher, am Dienstag in Lubmin. Der 3,2 Milliarden Euro teure Abbau werde voraussichtlich 2012 abgeschlossen. Die Betonhüllen der Reaktorblöcke sollen jedoch voraussichtlich noch 50 bis 60 Jahre stehen bleiben.

NATO-Proteste

Polizei verweigert offenbar mobiler Großküche für Demonstranten die Einreise

Längere Proteste benötigen eine gewisse Infrarstruktur, um die Demonstrantinnen und Demonstranten mit dem Nötigsten zu versorgen. Dazu gehört auch die kulinarische Verpfegung. Nach Darstellung der "Gipfelsoli Infogruppe" hat die französische Polizei am Dienstag die Einreise einer sogenannten "Volxküche Le Sabot" nach Frankreich untersagt. Die Großküche, die für die Versorgung von 3.500 Menschen sei, habe sich auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg befunden. Nach der Verweigerung der Einreise sei die "Volxküche" schließlich von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt worden. "Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären", moniert die Gipfelsoli Infogruppe. Die deutsche Polizei soll auch angedroht haben, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.

Fehler

Hessens Abiturienten dürfen Matheprüfung wiederholen

Rund 15 000 hessische Schüler können am 30. April ihr schriftliches Mathematik-Abitur wiederholen. Durch die Panne bei der Aufgabenstellung während des Zentralabiturs am vergangenen Freitag dürfe keinem Schüler ein Nachteil entstehen, sagte Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) am Montag in Wiesbaden. Die Ministerin entschuldigte sich bei allen Schülern, die bei einer "lebenswichtigen Prüfung" möglicherweise irritiert wurden.

Parteirechte ruhen

Hessischer SPD-Politiker Walter für zwei Jahre kaltgestellt

Der frühere hessische SPD-Fraktionschef und Parteivize Jürgen Walter verliert für zwei Jahre seine Rechte als Parteimitglied. Dies hat die Schiedskommission II des SPD-Unterbezirks Wetterau im Parteiordnungsverfahren gegen Walter entschieden. Von diesem Urteil ausgenommen seien sein Antrags- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung seines SPD-Ortsvereins Friedberg, teilte die Kommission am Montag schriftlich mit. Eine Begründung lieferte die Schiedskommission nicht. CDU und FDP kritisierten die Entscheidung.

Kein Geld für kleine Leute

CDU-Spitze lehnt Rückkehr zur Eigenheimzulage ab

Die CDU-Spitze hat eine Wiedereinführung der Eigenheimzulage abgelehnt. "Eine Rückkehr zur Eigenheimzulage wird es nicht geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Allerdings werde die Frage, mit welchen Instrumenten man Eigentumsbildung in Immobilien zusätzlich unterstützen könnte, in die Beratungen der Union für das gemeinsame Bundestagswahlprogramm mit einfließen.

"Bescheide werden umgehend aufgehoben"

Göttingen rechnet erbettelte Euros nicht mehr auf Sozialhilfe an

Nach der Affäre um Leistungskürzungen für einen "Hartz IV"-Empfänger wegen Bettelei will die Stadt Göttingen solche Zuwendungen künftig nicht mehr auf Sozialleistungen anrechnen. Alle entsprechenden Bescheide würden umgehend aufgehoben und korrigiert, kündigte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) am Montag an.

"Geheimdienst"

Erleichterung in der Politik über Rücktritt von Mehdorn

Die Rücktrittsankündigung von Bahnchef Hartmut Mehdorn ist parteiübergreifend mit Erleichterung aufgenommen worden. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi nannte das Rücktrittsangebot "überfällig". Mehdorn habe versucht, aus der Bahn einen Geheimdienst zu machen und einen "riesigen" Schaden angerichtet. Wer seine Mitarbeiter jahrelang ausspionieren lasse, habe an der Spitze eines großen staatseigenen Betriebes nichts zu suchen. "Das Image der Bahn ist auf lange Zeit hin ramponiert", sagte Gysi in Berlin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag in Berlin, der Schritt von Mehdorn verdiene "Respekt". Mehdorn wende damit "öffentlichen Schaden von der Bahn ab".

Aktion vor Bundestagswahl

Anti-Atom-Bewegung plant Treck und Großdemonstration in Berlin

Die deutsche Anti-Atom-Bewegung will kurz vor der Bundestagswahl mit einem Treck nach Berlin und einer Großdemonstration ihrer Forderung nach einem zügigen Ausstieg aus der Kernenergie Nachdruck verleihen. Die Kundgebung am 5. September unter dem Motto "Mal richtig abschalten" richte sich gegen Pläne für längere AKW-Laufzeiten und ein Endlager in Gorleben, teilten Sprecher von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden am Montag in Hannover mit. Die Organisatoren der Demonstration rechnen nach eigenen Angaben mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei der Aktion am Brandenburger Tor.

Auch Daten über Therapie und Krankheitsverlauf

Baden-Württemberg startet Krebsregister

Bis 2011 sollen in Baden-Württemberg alle Krebserkrankungen zentral erfasst werden. Das hierfür entwickelte Krebsregister startet zum 1. April, wie Landessozialministerin Monika Stolz (CDU) am Montag in Stuttgart mitteilte. In ihm werden nicht nur ab sofort die neu gemeldeten Fälle gespeichert. Das Register umfasst auch Daten zum eingeschlagenen Therapieweg und zum Verlauf der Erkrankung. Es sei in seiner Form in Deutschland bislang einzigartig, betonte Stolz.

Friedensbewegung

NATO-Gegner rechnen mit Zehntausenden Demonstranten zum NATO-Gipfel

NATO-Gegner und Anhänger der Friedensbewegung haben zu Protestaktionen während des bevorstehenden NATO-Gipfels in Straßburg und Baden-Baden aufgerufen. Zu einer zentralen Demonstration am Samstag (4. April) erwarten die Veranstalter des Aktionsbündnisses "No to NATO - No to War" mehrere zehntausend Teilnehmer aus mehr als 30 Ländern, wie sie am Montag in Berlin bekanntgaben. "Unsere Protestfront steht", sagte Demonstrationsleiter Reiner Braun. Der Geschäftsführer des Bündnisses internationaler Juristen gegen den Atomkrieg und für zivile Konfliktlösungen (IALANA) kritisierte zugleich, die Behörden würden durch massive Auflagen für die Demonstranten bereits im Vorfeld eine Konfliktstimmung schüren.

Schwerpunkt Mobilität

Ministerium und Verbraucherverbände starten Klimakampagne

Bundesregierung und Verbraucherverbände wollen die Bürger von den Kostenvorteilen klimaverträglicher Initiativen überzeugen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte dazu am Montag in Berlin zusammen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen eine bundesweite Informations- und Beratungskampagne vor. Private Haushalte hätten ein riesiges Potenzial bei der Einsparung von CO2-Emissionen, sagte Gabriel. Jeder Verbraucher solle erfahren, dass sich Klimaschutz auch auszahle. Schwerpunkt der Aktion ist der Bereich Mobilität.

"Kriegsverbrechen"

IPPNW fordert Verbot des Einsatzes von Phosphorbomben

Nach einem am Donnerstag (26. März) veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch hat die israelische Armee während des Gaza-Konflikts Weißen Phosphor eingesetzt und sich damit eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht. Auch der UN-Beauftragte für die palästinensischen Gebiete, Richard Falk, hatte der israelischen Regierung am Montag vorgeworfen, im dicht besiedelten Gazastreifen seien die militärischen Ziele nicht genügend unterscheidbar gewesen von der Zivilbevölkerung. Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordert vor diesem Hintergrund eine Ächtung des Einsatzes von Weißem Phosphor und hat die Bundesregierung bereits Anfang Februar aufgefordert, sich für ein Verbot dieser Waffen einzusetzen.

"Überflüssig"

Viele Leipziger lehnen laut Umfrage geplantes Einheitsdenkmal ab

Das in Leipzig geplante Einheits- und Freiheitsdenkmal stößt offenbar bei vielen Einwohnern der Stadt auf Ablehnung. Laut einer am Freitag (27. März) veröffentlichte Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung unter 1010 Leipzigern halten 48 Prozent ein solches Denkmal für überflüssig, weil es bereits genügend andere Denkmale zur Erinnerung an den Wende-Herbst 1989 gebe. 47 Prozent gaben an, für das Einheits- und Freiheitsdenkmal zu sein. Die übrigen fünf Prozent äußerten sich nicht zu dieser Frage.

Europäischen Fragen

Widerstand in CSU gegen Seehofer-Pläne für Volksabstimmungen

CSU-Parteichef Horst Seehofer stößt mit seinen Plänen, die Forderung nach Volksabstimmungen zu wichtigen europäischen Fragen in das Europa-Wahlprogramm der Partei aufzunehmen, auf Widerstand in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Es gibt erhebliche Bedenken", wurde der "Passauer Neuen Presse" in Kreisen der Landesgruppe bestätigt.

Steinmeier fordert Aufgabe der Pläne

Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz nicht in Betrieb nehmen

Die Bundeswehr darf den ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs weiterhin nicht in Betrieb nehmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Freitag (27. März) Berufungen des Verteidigungsministeriums gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam zurück und bestätigte damit die Aufhebung der Betriebserlaubnis für das sogenannte Bombodrom. Die Entscheidung des OVG ist noch nicht rechtskräftig. In allen drei Fällen ließ das Gericht Revision zu. Das Verteidigungsministerium will eine Revision prüfen. Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte hingegen eine Aufgabe der Pläne für den Luft-Boden-Schießplatz. Auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Platzeck und Erwin Sellering (beide SPD) verlangten einen Ausstieg aus dem Vorhaben.

Hochseeschiffe abhören

Bundestag weitet Befugnisse des BND aus

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll weitergehende Befugnisse zur Bekämpfung von Straftaten im Ausland erhalten. Dies beschloss der Bundestag am Freitag (27. März) mit den Stimmen der großen Koalition. Die Überwachungsmöglichkeiten des BND zur Bekämpfung von internationalem Waffenhandel, Weiterverbreitung von Atomwaffen, Rauschgift- und Menschenhandel sollen demnach grundsätzlich ausgeweitet werden. Die Opposition lehnte das Vorhaben ab.

Anordnung der Stadt Göttingen

Mann wegen Bettelns "Hartz-IV" gekürzt

In Niedersachsen sorgt eine Anordnung der Stadt Göttingen für Empörung, einem Mann wegen Bettelns die Sozialhilfe zu kürzen. Das Landesozialministerium als Aufsichtsbehörde äußerte am Freitag (27. März) Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids und forderte von der Stadt einen Bericht an. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Göttingen nannte die Maßnahme demütigend und will den Fall rechtlich prüfen.

"Sonderbrigade Dirlewanger"

LKA überprüft frühere Angehörige einer SS-Einheit

Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg hat wegen des Verdachts des Mordes an polnischen Zivilisten bei der Niederschlagung des "Warschauer Aufstandes" 1944 mehrere frühere Angehörige einer SS-Einheit überprüft. Wie die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen am Freitag (27. März) in Ludwigsburg mitteilte, wurden insgesamt elf noch lebende Personen ermittelt. Drei davon habe eine Zugehörigkeit zur "Sonderbrigade Dirlewanger" zum Zeitpunkt des Aufstandes nachgewiesen werden können.

Fehlspekulationen von Banken und Unternehmen

Linke fordert Staatsgarantie für Sozialversicherungen

Als Reaktion auf Berichte über Finanzlöcher in der Arbeitslosenversicherung fordert der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst, eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. "Der Bund muss Kürzung von Sozialleistungen in der Wirtschaftskrise verbindlich ausschließen", verlangt Ernst. Der Absturz der Wirtschaft drohe die Sozialversicherungen in den Abgrund zu reißen. "Wenn dagegen nicht schnell etwas unternommen wird, zahlen Arbeitslose, Kranke und Rentner am Ende die Zeche für die Fehlspekulationen von Banken und Unternehmen", so Ernst.

Neues strategisches Konzept

Deutschland will "NATO für das 21. Jahrhundert"

Deutschland wird sich auf dem kommenden NATO-Gipfel für eine grundlegende Neuausrichtung des westlichen Militärbündnisses einsetzen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (26. März) im Bundestag und erhielt dafür Rückendeckung fast aller Fraktionen. Lediglich die Linke, deren Abgeordnete im Parlament Friedensfahnen entrollten, forderte eine Auflösung der NATO. Die Allianz wird am 3. und 4. April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl den 60. Jahrestag ihrer Gründung begehen.

Keine Laufzeitverlängerung für Biblis A und Brunsbüttel

Bundesverwaltungsgericht beschert der Atomindustrie eine schwere Niederlage

Das Bundesverwaltungsgericht hat die gesetzliche Regelung zum Atomausstieg in Deutschland bestätigt. Die Leipziger Richter wiesen am Donnerstag (26. März) eine Revisionsklage der Betreiber der Kernkraftwerke Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Biblis A in Hessen zurück, die damit eine Zuteilung aus der Reststrommenge des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich erreichen wollten. Damit bestätigten die Richter die beiden Urteile der Vorinstanzen, in den die Atomkraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall bereits unterlagen. Die Atomkraftwerksblöcke Biblis A und Brunsbüttel müssen nun nach dem Verbrauch ihrer gesetzlich vorgesehenen Stromkontingente voraussichtlich schließen.

"Ich werde gemobbt"

Tauss kandidiert nicht mehr für Bundestag

Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss zieht sich von allen politischen Ämtern zurück. Tauss sagte am Donnerstag (26. März) zu "Bild.de", dass er bei der Bundestagswahl im September nicht erneut antreten werde. Aus der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion werde er "regelrecht gemobbt", beklagte sich Tauss. "Mit solchen Leuten im Rücken kann man keinen Bundestagswahlkampf führen", sagte der 55-Jährige. Tauss ist als Bundestagsabgeordneter gegen Porno-Ringe vorgegangen. Zuletzt hatte er Fehler beim Archivieren von belastendem Material eingeräumt.

Bis zu 5000 Euro

Grüne fordern Prämie für Elektrofahrzeuge

Die Grünen fordern die Einführung einer Prämie für Elektrofahrzeuge. Diese könnte je nach Fahrzeugtyp bis zu 5000 Euro hoch sein, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Peter Hettlich am Donnerstag (26. März) im Bundestag in Berlin. In ihrem Antrag fordern die Grünen außerdem zinsgünstige Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Ziel müsse sein, bis 2020 mindestens zwei Millionen Elektroautos in Deutschland zu haben. Auch die FDP forderte verstärkte Investitionen in Elektromobilität.

"Rechtspopulisten"

Offener Streit zwischen CSU und Freien Wählern

Nach Berichten über eine Unterwanderung der Freie-Wähler-Landesverbände in Bremen und Brandenburg durch Rechtspopulisten gibt es nun einen offenen Streit zwischen der CSU und den Freien Wählern (FW). Zunächst hatte die CSU scharfe Kritik an den Freien Wählern geübt. "Was jetzt in Bremen und anderswo aufgedeckt wird, erweckt den Anschein eines Sammelbeckens für Rechtspopulisten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag (26. März) in München zu einem entsprechenden Beitrag des ARD-Politmagazins "Report München".

"Weniger Bürokratie für kleine Firmen"

Bilanzrecht wird reformiert

Der Bundestag hat am Donnerstag (26. März) mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP eine umfangreiche Reform des Bilanzrechts beschlossen. Damit werden unter anderem 500.000 kleinere Unternehmen durch Anhebung der Schwellenwerte von einer umfangreichen Rechnungslegung entlastet, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Das Einsparvolumen beträgt etwa eine Milliarde Euro. Die neuen Bilanzierungsregeln sollen spätestens ab 2010 gelten. Weitere 300 Millionen Euro an Einsparung soll es für kleine Kapitalgesellschaften geben.

Widerruf innerhalb von einem Monat

Bundestag stärkt Verbraucherrechte bei unlauterer Telefonwerbung

Der Gesetzesentwurf zum Schutz gegen unerlaubte Telefonwerbung enthält als wichtigste Neuerung eine Widerrufsmöglichkeit für telefonisch abgeschlossene Verträge. Sie gilt vor allem für Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements sowie Lotto-Verträge. Hier wird unerlaubte Telefonwerbung besonders häufig genutzt, um Verbraucher zu einem Vertragsabschluss zu bewegen.

Schonte die Bundesregierung die Hypovereinsbank?

Bundestag-Opposition einigt sich auf HRE-Untersuchungsausschuss

Die Vorgänge um den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) bekommen ein parlamentarisches Nachspiel. Die drei Oppositionsfraktionen im Bundestag einigten sich am Mittwoch (25. März) in Berlin auf den genauen Untersuchungsauftrag, wie Linke, FDP, und Grüne am Abend mitteilten. Damit kann der Antrag bereits am Donnerstag in das Parlament eingebracht werden. Eine Beschlussfassung könnte es bei einem beschleunigten Verfahren schon am Freitag geben. Der Ausschuss soll Banken-Aufsichtsstrukturen klären und dem Verdacht nachgehen, ob die Bundesregierung zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist verstreichen ließ und die bayerische HypoVereinsbank geschont hat.

"Subventionswettlauf um Stimmen"

Koalition will Abwrackprämie verlängern

Die beim Kauf eines Neuwagens für Altautos gezahlte Abwrackprämie kann bei Bedarf verlängert werden. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch (25. März) am Rande der Kabinettssitzung, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Grund sei der bislang "große Erfolg" der Prämie. Sollte dieser anhalten, "wird sich das Kabinett einer Verlängerung nicht verschließen", hieß es. Vorerst wolle man jedoch die Entwicklung abwarten. Eine schnelle Entscheidung sei nicht nötig. Daher ist den Angaben zufolge auch über die genauen Modalitäten noch nicht entschieden worden. Sicher sei nur, dass die Prämie nicht über 2009 hinaus gewährt werden solle. Bei der Abwrackprämie zahlt der Staat 2500 Euro für jeden Neu- oder Jahreswagen, wenn dafür ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet wird. Die Bundesregierung hatte für die Prämie im laufenden Jahr zunächst 1,5 Milliarden Euro eingeplant.

"Grundsatz der Wehrgerechtigkeit"

Bundesverfassungsgericht muss über Einberufung zur Bundeswehr entscheiden

Auf Antrag des Kölner Verwaltungsgerichts muss das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der derzeit geltenden Einberufungspraxis entscheiden. Eine entsprechende Richtervorlage wurde in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt, wie ein Justizsprecher am Mittwoch (25. März) in Köln mitteilte. Hintergrund sind die Klagen zweier junger Männer, die vor dem Verwaltungsgericht gegen ihre Einberufung zur Bundeswehr geklagt haben. Die Entscheidung über ihre Klagen soll bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt werden.

"Vaclav Klaus hätte sein Ziel erreicht"

Zukunft des EU-Reformvertrages nach Sturz der tschechischen Regierung unklar

Deutschland sieht auch nach dem Sturz der tschechischen Regierung den EU-Reformvertrag noch nicht als gescheitert an. Allerdings zeigten sich am Mittwoch (25. März) mehrere Politiker über die Zukunft des Lissabon-Vertrages besorgt, der in Tschechien noch nicht ratifiziert ist. Tschechiens Parlament hatte Ministerpräsident Mirek Topolanek am Dienstag das Misstrauen ausgesprochen und ihn dadurch zum Rücktritt gezwungen. Topolanek ist zugleich EU-Ratspräsident.

Präventivkriege und Atomwaffen-Einsatz

"Mit dem Jugoslawienkrieg begann die Erosion des Völkerrechts durch die NATO"

Im Vorfeld des NATO-Gipfels erhob die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Monika Knoche, heftige Vorwürfe gegen den Militärpakt. Der gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien gerichtete Krieg der NATO habe eine weitreichende Zäsur in der internationalen Politik dargestellt, so Knoche. "Das moderne UN-Völkerrecht, in dessen Zentrum das zwingende zwischenstaatliche Gewaltverbot steht, ist seither erschüttert." Zu den Feiern zum 60. Gründungsjahr der NATO am 3. und 4. April sei die Bilanz eindeutig: Mit der Osterweiterung und dem seit 2001 geführten Afghanistankrieg schüre die NATO internationale Konflikte. "Präventivkriege und der Einsatz von Atomwaffen sind feste Bestandteile ihrer Strategie", kritisiert Knoche.

Hubschraubertransportgeschwader NH-90

Bundeswehr-Flugplatz in Holzdorf wird ausgebaut

Auf dem Flugplatz der Bundeswehr in Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird am Freitag (27. März) nach zweieinhalbjähriger Bauzeit eine neue Bruchbergungs- und Feuerwache in Betrieb genommen. Die Wehrbereichsverwaltung Ost investierte in diesen Neubau rund 4,2 Millionen Euro, wie die Bundeswehr am Mittwoch in Strausberg mitteilte.

50 Prozent der Grünen-Anhänger für Kriegseinsatz

Mehrheit der Deutschen gegen Afghanistan-Einsatz

Die Mehrheit der Deutschen steht dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ablehnend gegenüber. In einer Forsa-Umfrage für das Politikmagazin "Cicero" (Aprilausgabe) sprachen sich 58 Prozent der 1004 Befragten für einen Rückzug der deutschen Soldaten aus, 36 Prozent votierten für einen Verbleib. In Ostdeutschland (69 Prozent) ist dabei die Ablehnung noch größer als im Westen mit 56 Prozent.

Brunsbüttel und Biblis

Bundesverwaltungsgericht verhandelt Präzedenzfall zum Atomausstieg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich am Donnerstag in einem Präzedenzfall mit der gesetzlichen Regelung zum Atomausstieg in Deutschland. Konkret geht es um eine Klage der Betreiber der Kernkraftwerke Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Biblis A in Hessen gegen die Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen damit eine Zuteilung aus der Reststrommenge des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich erreichen, um über das Jahr 2009 hinaus in Betrieb bleiben zu können. Scheitern die beiden Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht, müssten die beiden Kraftwerke noch im Laufe dieses Jahres schließen, weil ihr gesetzlich vorgesehenes Stromkontingent dann ausgeschöpft ist.

China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan, USA

Zahl der Hinrichtungen 2008 angestiegen

Die Zahl der Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr weltweit angestiegen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hervor. Mindestens 2390 Menschen seien 2008 hingerichtet und 8864 Menschen zum Tode verurteilt worden, teilte die Organisation mit. Im Jahr 2007 wurden 1252 Menschen hingerichtet und 3347 zum Tod verurteilt. Trauriger Spitzenreiter sei nach wie vor China.

"Politische Ideologien"

Alpenverein erforscht eigene Geschichte im Nationalsozialismus

Der Deutsche Alpenverein (DAV) will seine Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus erforschen. Es gehe darum, den frühen Antisemitismus im Alpenverein, die tragenden politischen Ideologien sowie die besondere Stellung des Alpenvereins als staatsübergreifender, deutsch-österreichischer Verband zu beleuchten, teilte der DAV am Dienstag (24. März) in München mit.

Unfall auf dem Fliegerhorst Büchel

"Tornado" bei schlechtem Wetter von der Piste abgekommen

Bei der Bruchlandung eines "Tornado"-Kampfjets der Bundeswehr sind am Montagabend (23. März) auf dem Fliegerhorst Büchel (Kreis Cochem-Zell) beide Besatzungsmitglieder verletzt worden. Das Kampfflugzeug des in Büchel stationierten Jagdbombergeschwaders 33 kam nach Darstellung der Luftwaffe bei der Landung von der Piste ab, überschlug sich mehrmals und blieb auf dem Rücken liegen. Die beiden Besatzungsmitglieder hatten sich kurz zuvor mit dem Schleudersitz gerettet. An dem "Tornado" entstand Totalschaden.

"Rufmordkampagne"

Bistum Würzburg suspendiert wegen Missbrauchs verurteilten Pfarrer

Das Bistum Würzburg hat mit sofortiger Wirkung den wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Pfarrer Wolfdieter W. vom priesterlichen Dienst suspendiert. Wie Generalvikar Karl Hillenbrand am Dienstag (24. März) bekanntgab, wurden dem 69-Jährigen "jedwede priesterliche Handlungen" untersagt. Zudem wurden seine Ruhestandsbezüge um 20 Prozent gekürzt. Der Geistliche selbst sieht sich als Opfer einer Rufmordkampagne.

Warnung an SPD und Union vor Schaukämpfen

Köhler fordert "persönliche Haftung" der Verantwortlichen

Angesichts des Streits in der großen Koalition über die Bewältigung der Wirtschaftskrise warnt Bundespräsident Horst Köhler Union und SPD vor "Schaukämpfen" im Wahljahr 2009. Auch vor einer Bundestagswahl gebe es "keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung", sagte Köhler am Dienstag (24. März) in seiner vierten "Berliner Rede". Darin kritisierte er die "schrankenlose Freiheit" der Finanzmärkte und forderte eine "persönliche Haftung" der Verantwortlichen.

"Underdogs"

Rund 8000 bayerische Fachärzte protestieren gegen Honorarreform

Rund 8000 bayerische Fachärzte haben am Dienstag (24. März) aus Protest gegen die Honorarreform gestreikt. Damit waren im Freistaat etwa 80 Prozent der Facharzt-Praxen geschlossen, wie der Vorsitzende der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB), Thomas Scharmann, am Rande der zentralen Protestveranstaltung auf dem Münchner Marienplatz sagte. An der Kundgebung nahmen rund 500 Mediziner teil. Auf Plakaten beklagten sie erhebliche Einkommensverluste. Bei der derzeitigen Honorarregelung könnten nur noch solche Praxen überleben, die ausreichend Privatpatienten hätten, sagte Scharmann.

2,5 Milliarden Euro

Hessens Finanzminister Weimar kündigt Rekord-Neuverschuldung an

Die hessische Landesregierung will im laufenden Jahr so viele Schulden machen wie noch nie zuvor. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) kündigte bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Haushaltsplan 2009 eine deutliche Erhöhung der Nettoneuverschuldung auf rund 2,5 Milliarden Euro an. Im vergangenen Jahr hatte Weimar eine Nettoneuverschuldung von knapp 548 Millionen Euro eingeplant, tatsächlich wurden es dann jedoch fast 900 Millionen Euro. Heftige Kritik kam von der SPD-Fraktion.

DDR-Blockparteien der CDU

Thierse verteidigt Sellerings Äußerungen zur DDR

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat vor einer Schwarzweiß-Malerei beim Umgang mit der DDR-Geschichte gewarnt. "Sich differenziert und entschieden über die DDR-Geschichte zu äußern, halte ich für selbstverständlich und richtig", sagte Thierse am Montag (23. März) im Interview mit stern.de. Er verteidigte damit die Äußerungen des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), in der DDR sei nicht alles schlecht gewesen. "Wenn man nur schwarz malt, dann werden die allermeisten Ostdeutschen sich dagegen wenden und sagen: Unsere Erinnerung ist anders", sagte Thierse weiter.

"Kein Einkaufszentrum"

Delmenhorst reißt einst von Rechten umworbenes Hotel ab

Das ehemals von Rechten umworbene "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst wird abgerissen. "Mit den Arbeiten soll am Dienstag begonnen werden", sagte Stefan Ludwig, Geschäftsführer des städtischen Wohnungsunternehmens GSG, am Montag (23. März) auf Anfrage. Der Abriss des vor drei Jahren bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Gebäudes sei im vergangenen Sommer vom Rat der Stadt beschlossen worden.

Trittin "drollig"

Grüne senden unklare Ampel-Signale

Im internen Streit der Grünen um eine Koalitionsaussage bemüht sich die Parteispitze darum, die Wogen an der Basis zu glätten. Es gebe "kein Bekenntnis" zu einer Ampelkoalition mit SPD und FDP auf Bundesebene, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag (23. März) in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte, sie habe nie über "Lieblingskoalitionspartner" gesprochen, sondern immer nur über "Rechenbeispiele". Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, blieb dagegen beim Ja zu einer möglichen Ampel.

Aufrüstung für Auslandseinsätze

Berlin setzt weiter auf Militärtransporter A400M

Die Bundesregierung setzt trotz aller Schwierigkeiten beim Entwickler Airbus (EADS) weiter auf die Anschaffung des Militärtransporters A400M. Das war aus Kreisen des Parlaments und der Bundeswehr am Montag (23. März) in Berlin zu erfahren. "Wenn wir auf den Megaflieger verzichten würden, wäre es um den Aufbau einer europäischen Verteidigungskomponente innerhalb der NATO schlecht bestellt", erklärten übereinstimmend Wehrexperten der Regierungsparteien. Bislang zeichnete sich die Geschichte des europäischen Prestigeobjektes A400M durch Pleiten, Pech und Pannen aus. Nach ddp-Informationen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Rande des NATO-Treffens am 3. und 4. April in Kehl und Straßburg intern ihrer Entschlossenheit Ausdruck verleihen, den A400M europäisch anzuschaffen. Doch soll das brisante Thema aus dem deutschen Wahlkampf herausgehalten werden. Die Probleme sollten nach dem Wahltag am 27. September "angegangen und gelöst werden", ließen Abgeordnete wissen.

"Steuerbetrüger und Geldwäscher"

Liechtensteins Staatschef fordert rasche Lösung im Steuerstreit

Liechtenstein ist an einer schnellen Lösung im Streit mit Deutschland um eine Lockerung des Bankgeheimnisses interessiert. Der "Bild"-Zeitung sagte Erbprinz Alois: "Ein rasches Abkommen ist für beide Länder gut. Finanzminister Steinbrück sollte Kapital nicht aus Europa vertreiben." Das Staatsoberhaupt schlug vor, Liechtenstein könnte für Stiftungen, Anstalten und Privatpersonen die Steuern für Deutschland einkassieren. "Das erhöht das deutsche Steueraufkommen und sichert den Finanzplatz Liechtenstein. Dieser könnte dann nicht mehr für Steuerhinterziehung missbraucht werden, der Datenschutz bliebe erhalten", sagte der Staatschef der Zeitung. Vehement wehrte sich Liechtenstein gegen Vorwürfe, sein Land sei Anlaufstelle für Steuerbetrüger und Geldwäscher.

"Sorge vor Armut"

Gewerkschaften kritisieren vorgesehene Erhöhung als Wahlkampfmanöver

Gewerkschaften fordern von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, bezeichnete die in diesem Jahr anstehende Rentenerhöhung als "Wahlkampfmanöver". "Die im Vergleich zu den Vorjahren hohe Rentensteigerung in diesem Jahr bleibt ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, solange nichts gegen den langfristig drohenden Anstieg der Altersarmut getan wird."

"Rettungsübernahmegesetz"

Bundestag beschließt Gesetz zur vorübergehenden Enteignung von Banken

Wie von den Banken gewünscht, hat der Deutsche Bundestag am Freitag (20. März) nach nur zweiwöchiger parlamentarischer Beratung ein Gesetz zur vorübergehenden Enteignung von Banken beschlossen. Für das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz votierten in namentlicher Abstimmung 379 Abgeordnete, 107 stimmten dagegen. 46 Parlamentarier enthielten sich. Mit dem darin enthaltenen "Rettungsübernahmegesetz" soll die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor. Das Gesetz ist auf die Rettung der schwer angeschlagenen HRE zugeschnitten, deren Name in dem Gesetz allerdings nicht auftaucht. Die HRE wird den Angaben zufolge derzeit mit Hilfen von 102 Milliarden Euro, davon 87 Milliarden vom Bund, künstlich am Leben gehalten.

"Die schönste Verfassungstheorie"

Wüst wirft Kauder im Unions-internen Jobcenter-Streit Eigentor vor

Nach der Ablehnung der Jobcenter-Reform durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst erneut Fraktionschef Volker Kauder (CDU) angegriffen. "Es ist erstaunlich, dass er dieses Eigentor schießt", sagte Wüst am Freitag (20. März) gegenüber "Cicero-Online". Die Führung der Bundestagsfraktion müsse sich darüber klar sein, "dass bei der Bundestagswahl am 27. September nicht diejenigen gewinnen, die die schönste Verfassungstheorie haben". Bei der Bundestagswahl gehe es "um Arbeitsplätze und Wachstum. Und genau das war der Antrieb beim Jobcenter-Kompromiss mit der SPD", betonte Wüst.

"Nachlassende Binnennachfrage"

Steuereinnahmen im Februar um 6 Prozent gesunken

Die Steuereinnahmen sind im Februar um 6,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das geht aus dem jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, der am Freitag (20. März) in Berlin veröffentlicht wurde. Bei den Steuereinnahmen des Bundes war ein Rückgang um 6,6 Prozent zu verzeichnen. Die kumulierte Veränderungsrate für die beiden ersten Monate des Jahres beläuft sich laut Finanzministerium insgesamt auf minus 1,4 Prozent und für den Bund auf plus 0,4 Prozent. "Die Folgen der verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Lage sind im Februar 2009 auch im Bereich der Steuereinnahmen offen zutage getreten", heißt es aus dem Finanzministerium. Dies zeige sich vor allem bei der Lohnsteuer und den Steuern von Umsatz, aber auch bei der Grunderwerbsteuer.

Firma "Media Event"

Abgesagtes Bürgerfest kostet offenbar eine Million euro

Der Streit um das Bürgerfest zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes wird teuer für die Steuerzahler. Die "Financial Times Deutschland" berichtete unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen, bisher sei an die Firma Media Event eine Million Euro als Zuwendung für das geplante Bürgerfest geflossen. Die Zahlungen seien "nicht auf konkrete Einzelleistungen bezogen" gewesen.

Keine Absage für SPD/Grüne/FDP

Künast und Trittin versuchen parteiinterne Kritiker zu beschwichtigen

Im Streit um eine Wahlaussage zugunsten einer Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP gehen die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin auf ihre parteiinternen Kritiker zu. In einem an die Landesvorsitzenden adressierten Brief äußerten sich Künast und Trittin selbstkritisch zur innerparteilichen Diskussion über die Strategie für den Bundestagswahlkampf, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet. "Ganz offensichtlich sind unsere Aussagen zu möglichen Koalitionsbildungen so angekommen, als ob wir ein politisches Projekt ausrufen wollten statt unsere Inhalte ins Zentrum des Wahlkampfes zu stellen. Das war nicht beabsichtigt. Aber wir nehmen selbstkritisch zur Kenntnis, dass dieser Eindruck entstanden ist", schrieben die Grünen-Spitzenkandidaten.

Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Bundestag beschließt Rückkehr zur alten Pendlerpauschale

Gut zwei Jahre nach Kappung der Pendlerpauschale hat der Bundestag am Donnerstag (20. März) eine weitgehende Rückkehr zur alten Regelung beschlossen. Damit können Pendler den Weg zur Arbeit künftig wieder vom ersten Kilometer an steuerlich geltend machen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Pauschale rückwirkend zum 1. Januar 2007 wieder einzuführen. Für die Steuerzahler bedeutet die Entscheidung eine Entlastung in Höhe von jährlich 2,53 Milliarden. Nach Angaben der Steuergewerkschaft müssen die Bürger nach der Entscheidung des Bundestages nicht aktiv werden, um zu Rückzahlungen zu kommen. "Der Bescheid, der vorläufig war, wird endgültig", sagte Steuergewerkschaftschef Ondracek.

Deutsch-französische Grenze

Noch keine Entscheidung über französisches Atommüllendlager

In Frankreich ist noch keine Entscheidung über einen Endlager-Standort für schwach radioaktiven Müll gefallen. In den kommenden Wochen werde eine Vorauswahl möglicher Standortgemeinden fallen, sagte die Generaldirektorin der französischen nationalen Gesellschaft zur Behandlung radioaktiver Abfälle (ANDRA), Marie-Claude Dupuis, am Donnerstag (19. März) nach einem Gespräch mit Saarlands Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU) in Saarbrücken. Zu den in Frage kommenden Standorten zählt auch der Ort Baronville im Departement Moselle unweit der deutschen Grenze.

Hypo Real Estate

Bundestag entscheidet über Gesetz zur Enteignung von Banken

Nach nur zweiwöchiger parlamentarischer Beratung steht am Freitag (19. März) im Bundestag der Beschluss zum Bankenenteignungsgesetz an. Bereits am Mittwoch hatte der Finanzausschuss des Parlaments den Entwurf des sogenannten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes gebilligt. Mit dem darin enthaltenen "Rettungsübernahmegesetz" solle die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor. Die HRE wird derzeit mit Hilfen von 102 Milliarden Euro, davon 87 Milliarden vom Bund, künstlich am Leben gehalten.

Im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts

Krankenkassenbeiträge sollen steuerlich stärker abgesetzt werden können

Vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sollen Vorsorgeaufwendungen künftig stärker steuerlich absetzbar sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am Donnerstag (19. März) erstmals beriet. Danach sollen ab 1. Januar 2010 die steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl von privat als auch von gesetzlich Versicherten deutlich ausgeweitet werden. Die Koalition gibt das Entlastungsvolumen mit jährlich 8,7 Milliarden Euro an.

Arbeitsgenehmigungen

Berlin nimmt 125 Flüchtlinge aus dem Irak auf

Das Land Berlin wird 125 Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen. Dabei handele es sich um Menschen, die derzeit in syrischen und jordanischen Flüchtlingslagern leben, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration am Donnerstag (19. März). Die ersten Iraker sollen im April in Berlin ankommen.

Bundestags-Anträge

Grüne wollten Atomausstieg festzurren

Angesichts der anhaltenden, auch von vielen Medien geschürten Debatte um eine Neubelebung der Atomkraft in Deutschland wollen die Grünen den bereits beschlossenen Atomausstieg parlamentarisch bekräftigen. Dazu legte die Grünen-Fraktion mehrere Anträge vor, über die der Bundestag am Donnerstag (19. März) beriet. So sollte der Bund unter anderem darauf dringen, besonders verwundbare Atomreaktoren, die lediglich gegen den Absturz leichter Sportflugzeuge gesichert sind, stillzulegen. Ferner forderten die Grünen, das umstrittene Atomendlager Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen zu schließen und die dort lagernden atomaren Abfälle herauszuholen. Weiterhin verlangten sie, die Atomwirtschaft über eine Brennstoffsteuer für Uran "an den enormen Ausgaben des Staates für die Atomkraft zu beteiligen". Die Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

"Wir bestimmen, wo und wie demonstriert wird"

Friedensbewegung will Proteste gegen die NATO notfalls juristisch erzwingen

Die Kritiker der NATO-Kriege wollen ihre geplanten Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg notfalls juristisch einklagen. Am Mittwoch seien Briefe an die zuständigen Behörden geschickt worden, um "der Hinhaltetaktik" ein Ende zu bereiten und schriftliche Entscheidungen zu erhalten, sagte der Koordinator der Internationalen Proteste, Reiner Braun, am Donnerstag (19. März) in Stuttgart. Bisher habe es nur mündliche Absprachen, die keine juristische Grundlage böten, gegeben. "Wir werden an allen Aktionen, die wir planen, festhalten", sagte Dieter Lachenmayer, Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg. So sind weiterhin ein großer Demonstrationszug von Kehl zur Europabrücke sowie "Aktionen des zivilen Ungehorsams" geplant. Demonstrationsfreiheit bedeute, dass die Demonstranten bestimmten, wo und wie demonstriert werde. "Die Mobilisierungswelle rollt und nichts wird sie aufhalten", sagte Braun.

Vollzeit-Arbeit und Kinder-Hort

BGH erschwert längeren Betreuungsunterhalt für geschiedene Mütter

Der Bundesgerichtshof hat eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts für geschiedene Mütter nach dem dritten Lebensjahr des Kindes erschwert. Betroffene müssen sich nun darauf einstellen, nach einer Übergangszeit wieder früher arbeiten zu gehen, letztlich sogar in Vollzeit. Vorrangig sei zu prüfen, "ob und in welchem Umfang die Betreuung des Kindes auf andere Weise gesichert ist - etwa in einem Kindergarten oder Hort", heißt es in dem am Mittwoch verkündeten Grundsatzurteil.

"Spirituelle und menschliche Erneuerung

Aufregung wegen Papst-Äußerung zu Kondomen

Deutsche Spitzenpolitiker haben entsetzt auf das erneute Nein von Papst Benedikt XVI. zum Einsatz von Kondomen im Kampf gegen Aids reagiert. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD) widersprachen dem Kirchenoberhaupt: "Kondome retten Leben, sowohl in Europa als auch auf anderen Kontinenten." Grünen-Chefin Claudia Roth warf dem Kirchenoberhaupt eine "kontraproduktive, destruktive, lebensfremde und liebesfeindliche Politik" vor. Selbst der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke sprach sich für einen tabulosen Umgang mit dem Thema Kondome aus. Benedikt XVI. hatte sich zum Auftakt seiner Afrika-Reise im Flugzeug von Rom nach Kamerun gegen die Verwendung von Kondomen im Kampf gegen Aids ausgesprochen. Diese "Geißel" lasse sich durch das Verteilen von Kondomen nicht beseitigen.

"Ehrende Anteilnahme"

Bundestag erinnert an März-Revolution von 1848

Der Bundestag hat am Mittwoch an die revolutionäre März-Bewegung des Jahres 1848 erinnert. Dies sei der "erste demokratischen Aufbruch in Deutschland" gewesen, sagte Parlamentsvizepräsident Hermann Otto Solms zu Beginn der Bundestagssitzung in Berlin. Am 18. März 1848 waren preußische Truppen in Berlin gegen aufgebrachte Demonstranten vorgegangen. Bei den anschließenden Straßenkämpfen kamen mehr als 250 Menschen ums Leben.

"Projekt der Eliten"

CSU kritisiert CDU-Nein zu EU-Volksabstimmungen

In der CSU gibt es Unmut über die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Volksabstimmungen in der EU. Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, mahnte am Mittwoch in Brüssel, die EU müsse ein "Projekt der Bürger" sein. Er habe aber das Gefühl, dass die Schwesterpartei CDU in der Europäischen Union eher ein "Projekt der Eliten" sehe.

"Verständnis"

US-Regierung "akzeptiert" deutsches Nein zu weiteren Konjunkturhilfen

Der Vorgang lässt an der Souveränität Deutschlands gegenüber den USA zweifeln: So hat die US-Regierung das Nein aus Deutschland zu weiteren Konjunkturhilfen offenbar "akzeptiert". US-Finanzminister Timothy Geithner habe Verständnis für die deutsche Haltung geäußert, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag nach einem Treffen mit Geithner in Washington. Auch der US-Minister habe nach eigenen Angaben kein Interesse daran, dass sich die Staaten beim anstehenden G20-Gipfel Anfang April in London gegeneinander ausspielten.

15.000 bis 25.000 Demonstranten erwartet

Abfangjäger beim NATO-Gipfel

In die Flugsicherung des NATO-Gipfels Anfang April in Baden-Baden und Straßburg wird auch die Bundeswehr eingebunden sein. Es seien AWACS-Aufklärungsflugzeuge und auch "Abfangjäger im Einsatz", um die Flugbeschränkungszonen zu sichern, sagte der baden-württembergische Landespolizeipräsident Erwin Hetger am Dienstag (17. März) in Baden-Baden. Die Frage, ob sie im Falle eines eindringenden, von Terroristen gekaperten Flugzeugs Schießbefehl hätten, wollte Hetger nicht beantworten. Dies sei "im Moment kein Thema". Zu dem NATO-Gipfel am 3. und 4. April in Baden-Baden und Straßburg werden 30 Staats- und Regierungschefs erwartet. Allein auf deutscher Seite sollen 14.600 Polizeibeamte für einen reibungslosen Ablauf der zweitägigen Veranstaltung sorgen.

"Parteischädigendes Verhalten"

SPD-Rechter Walter will öffentliches Ordnungsverfahren beantragen

Der von den Medien hovierte hessische SPD-Politiker Jürgen Walter will die Öffentlichkeit seines am Freitag (20. März) beginnenden Parteiordnungsverfahrens beantragen. Walter sagte am Dienstag (17. März), es gebe ein berechtigtes Interesse für eine öffentliche Verhandlung. Ein Sprecher des SPD-Unterbezirks Wetterau verwies auf die Parteistatuten und sagte, solche Verfahren könnten höchstens parteiöffentlich sein, nicht jedoch öffentlich. Die Verhandlung findet ab 14.00 Uhr im Bürgerhaus Nidda (Wetteraukreis) statt. Walter hatte Anfang November vergangenen Jahres zusammen mit den hessischen SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger erklärt, SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung wählen zu wollen.

"Große Verwirrungen"

Struck kritisiert Nein der Unions-Fraktion zu Jobcentern

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Unions-Fraktionsspitze nach der Ablehnung der Jobcenter-Reform kritisiert. Es sei "sehr ärgerlich", dass die Union dem von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD) ausgehandelten Kompromissvorschlag nicht folge, sagte Struck am Dienstag in Berlin.

"Bis zu 13 Milliarden Euro"

Aktionsbündnis fordert Neubewertung des Fehmarnbelt-Projektes

Das "Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung" fordert eine Neubewertung des geplanten Projektes zur Verbindung der Insel Fehmarn mit dem dänischen Rodby. Am Dienstag (17. März) legten die Brückengegner in Berlin ein eigenes Gutachten zum geplanten Ausbau vor. Die Prognosen aus 2004 seien "überaltet", kritisierte Fehmarnbelt-Experte Malte Siegert vom Naturschutzbund Deutschland (NABU).

"Erschreckende Erkenntnisse"

Über 14 Prozent der Jugendlichen sind laut Studie sehr ausländerfeindlich

Unter deutschen Jugendlichen sind nach einer Studie des Bundesinnenministeriums rechte Gesinnungen deutlich ausgeprägt. 14,4 Prozent der Befragten offenbarten demnach ein hohes Maß ausländerfeindlicher Einstellungen. 4,9 Prozent der Jungen und 2,6 Prozent der Mädchen gaben an, Mitglied einer rechtsextremen Gruppe oder Kameradschaft zu sein, wie Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, bei der Vorstellung der Erhebung zum Thema Gewalt am Dienstag (17. März) in Berlin sagte.

"Nicht wirklich europafreundlich"

Linke wirft CDU Wunsch nach "Kerneuropa" vor

"Die selbst ernannte Europapartei hat auf ihrem jüngsten Europakongress gezeigt, was sie von Europa hält", sagte Linke-Vorstandsmitglied Helmut Scholz am Dienstag (17. März). Nach dem Willen der CDU-Führung solle es bis auf weiteres bei einer "Europäischen Union ausgewählter Staaten" bleiben, die wie bisher in erster Linie den Interessen des Großkapitals und der Großbanken und nicht den Bürgerinnen und Bürgern dienen solle. Ungeachtet der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise und ihren gravierenden Auswirkungen auf Beschäftigung und soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger setze die Union auf ein "Weiter so", kritisiert Scholz. Er monierte ferner, Europawahlprogramm und Spitzenkandidat der CDU seien durch die Parteiführung bestimmt worden. "Die Mitgliedschaft blieb weitgehend außen vor."

"An der Spitze Europas"

Guttenberg wendet sich gegen internationalen Wettlauf um Konjunkturhilfen

Angesichts von Forderungen aus den USA nach einer Aufstockung der deutschen Konjunkturhilfen hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einem internationalem Wettlauf gewarnt. Nun in eine Spirale um immer neue Konjunkturanreize einzusteigen, wäre "verwegen und fahrlässig", sagte er am Montag (16. März) in New York. Es sei falsch "sich gegeneinander auszuspielen". Auf der anderen Seite hatte er im Vorfeld gesagt, dass Deutschland mit seinen Konjunkturpaketen an der Spitze Europas stehe. Möglicherweise fühlen sich dadurch die anderen Länder Europas ausgespielt.

Vertrages von Lissabon

CDU verabschiedet Europawahlprogramm

Die CDU tritt für eine Pause bei der Erweiterung der Europäischen Union (EU) ein. Dies machte die Partei am Montag (16. März) bei einem Europakongress deutlich. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, plädierte im EU-Erweiterungsprozess für eine "Konsolidierungsphase" mit Ausnahme der Aufnahme von Kroatien. Hier seien die Voraussetzungen für einen Beitritt bereits geschaffen. Mit der Türkei wolle man eine "privilegierte Partnerschaft", so die CDU-Vorsitzende, aber keinen Beitritt. Sie betonte, die CDU trete für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon und einen starken Euro ein. Der Vertrag von Lissabon wird von der Linken wegen seiner neoliberalen und militärischen Ausrichtung abgelehnt.

"Bild"

Matschie wirft Althaus "Selbstinszenierung" vor

Das erste Zeitungsinterview von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nach dessen Skiunfall hat bei der Thüringer Opposition für Irritationen gesorgt. "Er kann nicht den Wahlkampf eröffnen und Interviews geben und auf der anderen Seite sagen, er sei noch bis zum Sommer krank", sagte SPD-Chef Christoph Matschie am Montag (16. März).

"Konsequenter Realismus"

Linke will Krise mit "klarem sozialen Kurs" überwinden

Die Linkspartei will mit einem "klaren sozialen Kurs" in die Bundestagswahl 2009 ziehen und die aktuelle Wirtschaftskrise überwinden. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Montag (16. März) in Berlin, Schwerpunkte des Wahlprogramms seien unter anderem die Überwindung von "Hartz-IV", eine Erhöhung der Renten und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland. Einen neues Gewicht will die Linkspartei in ihrem Programm auch der Gesundheitspolitik verleihen.

Kritik an CDU und CSU

SPD will mit Top-Themen Arbeit und Umwelt in Wahlkampf 2009 ziehen

Die SPD will mit den Themen Arbeit und Umwelt im Bundestagswahlkampf punkten. Darauf verständigte sich am Montag (16. März) das Parteipräsidium in Berlin, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Sitzung mitteilte. Beide Themen würden Schwerpunkte im SPD-Regierungsprogramm sein. Heil warnte zugleich davor, Arbeit gegen Umweltschutz auszuspielen. Deutschland könne gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise erfolgreich mit seinen Umweltprodukten auf den internationalen Märkten agieren.

Konjunkturkrise und Klimawandel

Greenpeace fordert mehr Geld für den Klimaschutz

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace sind am Montag (16. März) auf die Türme der Deutschen Bank-Zentrale in Frankfurt am Main geklettert und haben dort ein riesiges Plakat angebracht. Auf dem zwölf Mal dreizehn Meter großen Banner hieß es: "Wäre die Welt eine Bank, hättet Ihr sie längst gerettet". Greenpeace fordert Bundesregierung damit auf, mehr Geld für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern auszugeben.

Boni für AIG-Manager

Deutsche Bank kassierte 11,8 Milliarden Dollar aus den USA

Die Deutsche Bank gehört zu den größten Profiteuren der milliardenschweren Rettung des US-amerikanischen Versicherungsriesen American International Group (AIG). Der deutsche Finanzriese erhielt von Mitte September bis Jahresende 11,8 Milliarden Dollar von den 93 Milliarden, mit denen die schwer angeschlagene AIG ihren Verpflichtungen gegenüber Banken nachgekommen ist. Dies geht aus der am Sonntag (15. März) auf öffentlichen Druck hin offengelegten Empfängerliste hervor.

"Politischer Diskurs"

Verfassungsrichter gegen NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich gegen einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesprochen. "Die staatliche Finanzierung der Parteien nach Proporz soll es ermöglichen, dass sich jede Partei, jede Stimme im politischen Diskurs Gehör verschaffen kann. Das bestehende System der Finanzierung hat also gute verfassungsrechtliche Gründe", sagte Voßkuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man solle nicht versuchen, ein Parteiverbotsverfahren auf kaltem Wege einzuführen. "Solange eine Partei nicht verboten ist, nimmt sie gleichberechtigt wie jede andere am politischen Prozess teil." Das sei eine klare, gute Lösung, mit der man über Jahrzehnte gut gefahren sei.

Fernmeldegehimnis

Verfassungsrechtliche Probleme bei der Sperrung von Kinderporno-Seiten

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet für "verfassungsrechtlich problematisch".

Jährlich 120 Milliarden US-Dollar

Oxfam fordert die Trockenlegung von Steueroasen

Entwicklungsländern entgehen jährlich möglicherweise zwischen 64 und 124 Milliarden US-Dollar allein dadurch, dass einheimisches Privatvermögen in Steueroasen angelegt ist. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Untersuchung, die James Henry, ehemaliger Chefökonom bei McKinsey & Co, für die Hilfsorganisation Oxfam durchgeführt hat. Der Verlust sei möglicherweise höher, als die jährliche weltweite Entwicklungshilfe, die sich 2007 auf 103 Milliarden US-Dollar belaufen hätte.

"Es gibt keine böse Forschung"

DIHK-Präsident fordert freie Stammzellen- und Atomkraftforschung

Die Bundesregierung sollte nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für Freiheit bei der Stammzellen- und der Atomkraftforschung sorgen. "Auf beiden Feldern haben wir Hemmungen, vorurteilsfrei zu diskutieren", sagte der Präsident des DIHK, Ludwig Georg Braun, der "Südwest Presse". Es gebe keine gute oder böse Forschung. Dies könne nur für die Ergebnisse gelten, "wo wir sagen können: Wir wollen sie nicht verwerten".

Nach Amoklauf in Winnenden

Polizei sucht nach weiteren Computern im Umfeld von Tim K.

Nach Zweifeln an der Internet-Ankündigung des Amoklaufs von Tim K. in Winnenden und Wendlingen fahnden die Ermittler nach weiteren Computern im Umfeld des Täters. Auf dem beschlagnahmten Gerät von Tim K. seien "keine Hinweise" darauf, dass der Täter seinen Amoklauf in einem Chatroom angekündigt habe, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Waiblingen. Möglicherweise habe Tim K. die angebliche Androhung aber auf einem anderen PC geschrieben.

Alternde Atomkraftwerke

Leck im Atomkraftwerk Biblis B

Wie der Atomkonzern RWE und die Hessische Atomaufsicht am 11. März mitteilten, wurde am 7. März im hessischen Atomkraftwerksblock Biblis B an einer Rohrleitung im "Keller" des Reaktorgebäudes ein kleines Leck entdeckt. Es handele sich um eine Tropfleckage. Die Stelle sei "abgedichtet" worden und werde erst später während der laufenden Revision ausgetauscht. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wies darauf hin, dass Biblis B schon seit rund 32 Jahren in Betrieb ist. Die Brisanz des Lecks sieht die Organisation darin", dass die alten Rohrleitungen des so genannten Nebenkühlwassersystems in Biblis B den Korrosionsangriffen des durchströmenden Rheinwassers offenbar nicht mehr Stand halten". Größere Leckagen in dem harmlos klingenden Nebenkühlwassersystem könnten "geradezu lehrbuchmäßig zu einem schweren Kernschmelzunfall führen". Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) hat bereits 2007 vor sich häufenden Lecks in deutschen Atomkraftwerken gewarnt und diese auf die lange Betriebszeit der Anlagen zurückgeführt.

"Rotkehlchen"

Hitlergruß sorgt für Eklat in Thüringer Schülerparlament

Im Thüringer Schülerparlament ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. Ein Vertreter der "Rotkehlchen" habe Abgeordneten des "Teams junges Thüringen" (TJT) nach einer persönlichen Auseinandersetzung den Hitlergruß gezeigt, wie der Fraktionsvorsitzende des TJT, Maximilian Wagner, mitteilte.

Sechs Prozent weniger

Steuereinnahmen im Februar eingebrochen

Der Konjunktureinbruch hat erstmals auch auf die Steuereinnahmen von Bund und Ländern durchgeschlagen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen Bund und Länder im vergangenen Monat sechs Prozent weniger an Steuern ein, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstagabend mitteilte. Im Januar 2009 waren die Steuereinnahmen im Vorjahresvergleich noch um 3,4 Prozent gestiegen. Die Folgen der Wirtschaftskrise seien im Februar "offen zutage getreten", zitiert die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf eine Vorlage des Ministeriums.

"Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung"

Merkel trifft in München Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Freitag am Rande der Münchner Handwerksmesse zum traditionellen Spitzengespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft. Ein wichtiges Thema wird voraussichtlich der Umgang mit der Wirtschaftskrise sein. Die Verbände wollen nach den Worten von Handwerkspräsident Otto Kentzler unter anderem Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung fordern.

"Neue Strategie"

Merkel begrüßt Frankreichs Rückkehr in NATO-Kommandostruktur

Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) hat die Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur der NATO begrüßt. Die "mutige Entscheidung" Frankreichs, wieder voll in die Führungsstruktur der NATO zurückzukehren, werde die europäische Achse in dem Bündnis stärken, sagte Merkel am Donnerstag anlässlich der Beratungen des 11. deutsch-französischen Ministerratstreffens in Berlin. Deutschland freue sich, gemeinsam mit Frankreich als Gastgeber des Jubiläumsgipfels der NATO zu fungieren. Das NATO-Spitzentreffen zum 60. Geburtstag des Bündnisses findet am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg statt.

Rohstoffe der Erde

Sodann wollte den Kapitalismus "schon immer abschaffen"

Der Bundespräsidentschaftskandidat der Linken, Peter Sodann, sagte der "Leipziger Volkszeitung", er habe den Kapitalismus "schon immer abschaffen" wollen. "Ich denke schon, dass eine freie Marktwirtschaft nicht geht, ich denke schon, man muss einigermaßen über Pläne reden", sagte der frühere "Tatort"-Kommissar. Man müsse darüber nachdenken, was die Menschheit brauche und was nicht.

Linke fordert Waffenregister

Union und SPD gegen schärferes Waffenrecht

Union und SPD halten Verschärfungen des Waffenrechts als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden nicht für zielführend. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich am Donnerstag ebenso dagegen aus wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy und der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg. Die Linke verlangt hingegen strengere Regelungen.

Amoklauf im Internet angekündigt

Amokläufer von Winnenden hatte sich am Computer mit Gewaltspielen beschäftigt

Einen Tag nach dem Amoklauf eines 17-Jährigen an seiner ehemaligen Schule in Winnenden und einem Autohaus Wendlingen sind weitere Details der Tat bekannt geworden. So habe der Täter seinen Amoklauf offenbar im Internet angekündigt, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) am Donnerstag. Der Jugendliche soll in der Nacht auf Mittwoch in einem Chatroom angedroht haben, er besitze Waffen und werde am Morgen an seine frühere Schule gehen und dort, so wörtlich, "mal so richtig gepflegt grillen". Die Ermittlungen ergaben außerdem, dass der Täter im Umgang mit Waffen geübt war und zudem psychische Schwierigkeiten hatte. Auch der Computer des Täters wurde inzwischen ausgewertet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fanden sich dort unter anderem zahlreiche Pornobilder. Ermittelt wurde auch, dass sich der 17-Jährige mit Gewaltspielen beschäftigte, darunter "Counter-Strike".

Welche Behörden und Wissenschaftler tragen die Schuld?

Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz wegen Atommüll-Endlager Gorleben

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg übt heftige Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und an der Bundesregierung. "Die Asse II hätte niemals Atommülldeponie werden dürfen, räumen das BfS und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ein. Die Havarie der Asse II war jedoch schon lange absehbar." Die Frage, welche Institutionen und Wissenschaftler - frühen Warnungen und Bedenken zum Trotz - absehbare Wassereinbrüche in dem Kalibergwerk in Abrede gestellt hätten, muss nach Auffassung der Bürgerinitiative endlich geklärt werden. Dass das Bundesamt sich mit dem Argument bedeckt halte, man wolle keine Schuldzuweisungen, sei nicht länger nachvollziehbar und wecke Misstrauen, denn die Glaubwürdigkeit jener Institutionen und Wissenschaftler sei dahin. "Schließlich hatten etliche Institute und Institutionen sowohl der Asse II einen Persilschein ausgestellt als auch für den Salzstock Gorleben plädiert, trotz der Laugenaufschlüsse bei den Tiefbohrungen in den 80er Jahren und auch bei den Laugenzuflüssen beim Abteufen der Schächte in den 90er Jahren", so ein Sprecher der Bürgerinitiative.

Berufliche Recherchen über einen Kinderporno-Ring

Bundestagsabgeordneter weist Kinderporno-Vorwürfe zurück und räumt Fehler ein

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) hat gegen ihn erhobene Vorwürfe in Zusammenhang mit Kinderpornografie zurückgewiesen und zugleich Fehler eingeräumt. Er halte sich für unschuldig, sagte Tauss am Mittwoch (11. März) in Karlsruhe. Das bei ihm sichergestellte Material habe der Medienpolitiker im Zuge von beruflichen Recherchen über einen Kinderporno-Ring erhalten und aufbewahrt. "Ich versichere Ihnen, kein Pädophiler zu sein", sagte Tauss, der sich in seiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordnete seit Jahren mit dem Thema Kinderpornografie befasst.

"Waffen haben in Privathaushalten nichts zu suchen"

Amokläufer von Winnenden entwendete Schusswaffe aus Schlafzimmer des Vaters

Ein 17-jähriger Amokläufer hat am Mittwoch (11. März) an einer Realschule in Winnenden und in einem Industriegebiet in Wendlingen insgesamt 16 Menschen erschossen. Anschließend starb er nach Polizeiangaben bei einem Schusswechsel mit Streifenbeamten. Die Zahl der Verletzten blieb zunächst unklar. Auch zum Motiv lagen den Ermittlern zunächst keine Erkenntnisse vor. Der 17-jährige Tim K. aus Leutenbach, der bis 2008 selbst auf die Schule ging, lebte vorher offenbar völlig unauffällig. seine Tatwaffe offenbar aus dem Schlafzimmer seines Vaters entwendet. Das teilte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz in Waiblingen mit. Der Vater sei als Mitglied eines Schützenvereins im legalen Besitz von 15 Schusswaffen gewesen. Der baden-württembergische Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke), sagte, zum wiederholten Male seien unschuldige Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Passanten Opfer eines furchtbaren Waffeneinsatzes geworden. Der Amoklauf bleibe unfassbar und unerträglich. Der Sicherheitspolitiker warf die Frage auf, warum es möglich sei, dass der Vater des Amokläufers ganz legal achtzehn Waffen besitze. "Waffen sind zum Töten da. Sie haben in Privathaushalten und in der Öffentlichkeit nichts zu suchen", meint der Europaabgeordnete.

Atomforum

Atomforum bezeichnet Gabriels Kernbrennstoff-Steuer als "Wahlkampfmanöver"

Das Deutsche Atomforum hat offenbar keine Interesse daran, dass die SPD bei der kommenden Bundestagswahl gut abschneidet. So kritisiert der Lobbyverband der Atomindustrie die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erhobene Forderung nach einer Steuer für Kernbrennstoffe für Atomkraftwerke "als pures Wahlkampfmanöver". Die von Gabriel vorgeschlagene Besteuerung der Erzeugung von Kernenergie widerspreche der Vereinbarung zwischen den Energieversorgern und der rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg aus dem Jahr 2000, wonach die Bundesregierung die Kernenergie nicht steuerlich "diskriminieren" werde. Atomkraftgegner werfen demgegenüber den Atomkraftwerksbetreibern "Wortbruch" und Aufkündigung des "Atomkonsensvertrages" vor, seit diese sich nicht mehr an die im Jahr 2000 vereinbarten Reststrommengen halten wollen und statt dessen den Weiterbetrieb der für die Konzerne lukrativen Atomkraftwerke verlangen.

Reaktorgebäude

Leck im Atomkraftwerk Biblis B

Im hessischen Atomkraftwerk Biblis ist erneut eine Störung aufgetreten. Wie das Umweltministerium in Wiesbaden als zuständige Aufsichtsbehörde am Mittwoch (11. März) mitteilte, sei am vergangenen Samstag im "Ringraum" des Reaktorgebäudes von Biblis, Block B, ein Leck an einer Rohrleitung des Nebenkühlwassersystems entdeckt worden.

CDU-nahen Schüler-Union

CDU stoppt Slogan "Jedem das Seine"

Eine bildungspolitische Kampagne der CDU-nahen Schüler-Union Nordrhein-Westfalens mit dem Slogan "Jedem das Seine" hat am Mittwoch (11. März) für Wirbel gesorgt. Die Jusos in der SPD reagierten mit scharfer Kritik auf den Slogan. Es zeuge von einer "unsäglichen Unkenntnis über unsere eigene Geschichte, dass so etwas in einer politischen Jugendorganisation nicht eingeordnet werden kann", sagte Juso-Landeschef Christoph Dolle. Die Landes-CDU ließ daraufhin die Verwendung des Spruchs "Jedem das Seine" stoppen.

"Atomkraftwerksbetreiber in der Verantwortung"

Gut drei Viertel der Asse-Abfälle stammen aus kommerziellen Kernkraftwerken

Gut drei Viertel der radioaktiven Abfälle im Atommülllager Asse stammen offenbar aus Kernkraftwerken. Wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch (11. März) in Berlin mitteilte, können 74 Prozent des radioaktiven Inventars "direkt oder indirekt den Kernkraftwerken" zugeordnet werden. Gabriel bestätigte damit indirekt einen Bericht des ARD-Magazins "Panorama". Der Minister bekräftigte anhand der von ihm vorgestellten Zahlen seine Forderung, dass die AKW-Betreiber bei der Schließung des maroden Bergwerks maßgeblich in der Verantwortung stünden.

USA haben noch nicht entschieden

NATO sucht neuen Generalsekretär

Die NATO sucht weiter nach einem neuen Generalsekretär. US-Vizepräsident Joe Biden stellte am Dienstag (10. März) bei einem Besuch in Brüssel klar, dass es vonseiten der Vereinigten Staaten "noch keine Entscheidung" gebe. "Wir haben noch keine Position zum Nachfolger eingenommen", sagte Biden.

Keine Festnahmen

Räume von Gruppierung mit islamistischem Hintergrund durchsucht

Wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung mit islamistischem Hintergrund hat die Polizei am Dienstagmorgen (10. März) in einer bundesweiten Aktion insgesamt 13 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Ziel der Gruppe sei nach bisherigem Kenntnisstand gewesen, Gelder für "islamische Ziele" zu beschaffen, erklärten die Behörden.

Im Durchschnitt 100.000 Euro vor Steuern

Ärzte jammern laut Huber "auf hohem Niveau"

Der ehemalige Präsident der Berliner Ärztekammer, Ellis Huber, wirft den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) eine Mitschuld am Streit über die Honorarreform vor. Huber sagte am Dienstag (10. März) im WDR, er könne die Ängste nachempfinden, weil die Kassenärztlichen Vereinigungen "seit Jahren immer wieder Angst verbreiten" und die Ärzte im Unklaren darüber ließen, wie das System funktioniere. Tatsache sei aber auch, dass die Mediziner drei Milliarden Euro mehr Geld zu sparen pro Jahr bekämen, das seien knapp 20.000 Euro pro Arzt mehr. Das Geld müsse verteilt werden. Die Ängste seien das Ergebnis einer ungerechten Verteilung dieses Geldes, aber nicht Ergebnis von zu wenig Geld, meint Huber.

Sinkende Pauschalen je Patient

Kassenärzte müssen sich auf sinkende Honorare einstellen

Nach dem Honorarschock im ersten Quartal des Jahres muss sich nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Mehrzahl der Kassenärzte im zweiten Quartal auf weiter sinkende Einkommen einstellen. Das geht nach einem Bericht der Zeitung aus den Bescheiden hervor, die die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ausfertigen und an ihre knapp 150.000 Haus- und Fachärzte sowie Psychotherapeuten verschicken.

"Bürger unter Generalverdacht"

Kritik an Visa-Warndatei

Die Grünen im Bundestag haben die Pläne der Bundesregierung für eine Visa-Warndatei beanstandet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fraktionschefin Renate Künast, damit würden Bürger wie bei der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal unter Generalverdacht gestellt. "Das ist praktisch eine Kriminalisierung", kommentierte sie das Vorhaben, auch Menschen, die für Gäste aus dem nichteuropäischen Ausland bürgen, in einer "Vieleinladerdatei" zu erfassen.

"Positive Wirkungen der Insolvenz"

Vorerst keine Hilfen für Opel

Bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unterstützten die Wirtschaftsminister der Bundesländer die abwartende Haltung im Hinblick auf staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autokonzern Opel. Eine Sonderbehandlung für Opel dürfe es nicht geben, auch müssten Wettbewerbsverzerrungen durch eventuelle Hilfen vermieden werden, hieß es zur Begründung. "Während Guttenberg und Co. weiter das Hohelied des Wettbewerbs singen, stehen bei Opel und der Zuliefererindustrie europaweit 400.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel", kritisierte Ulla Lötzer (Linke). Sie mahnte rasche Hilfen für den in die Krise geratenen Autohersteller an. Die Länder haben der Bundesregierung Rückendeckung für ihre Strategie zur Bewältigung der Opel-Krise gegeben.

"Reiner Kommerz"

Kritiker sehen viele Schlupflöcher beim Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik

Ab Mittwoch (11. März) dürfen in der EU keine Kosmetika mehr verkauft werden, die an Tieren getestet wurden. Ebenso sind Tierversuche für Inhaltsstoffe verboten. Die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche begrüßte dies als Teilerfolg, ermahnt die Politik aber, die Umsetzung zu kontrollieren und sich dem Ausstieg aus dem Tierversuch nicht zu verwehren. Das Verbot bedeute immer noch "kein Ende der Tierqual für die Schönheit". So sei unter anderem unklar, ob das Verbot in der Praxis berücksichtigt werde und wie die Einhaltung überhaupt kontrolliert werde.

Abzug der Bundeswehr gefordert

US-Truppenaufstockung in Afghanistan laut Gysi "grundfalsch"

Die Linke kritisiert die Strategie der neuen US-Administration zur Befriedung Afghanistans. Nach Auffassung von Linke- Fraktionschef Gregor Gysi ist die geplante Aufstockung der US-Truppen am Hindukusch "grundfalsch". Obama mache deutlich, dass er den Krieg in Afghanistan für die USA und ihre westlichen Verbündeten nicht für gewinnbar halte, erklärte Gysi am Montag in Berlin. Er gehe sogar so weit, "gemäßigte Taliban" in Verhandlungen einbeziehen zu wollen. Vor diesem Hintergrund sei die weitere Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen in Afghanistan unverantwortlich, meint Gysi.

"Konflikt ist nicht ausgestanden"

Theologen halten an Papst-Kritik wegen Piusbruderschaft fest

Der Streit zwischen dem Bistum Regensburg und drei Theologie-Professoren um eine papstkritische Petition gegen die Piusbruderschaft soll nun in Rom entschieden werden. Die drei Regensburger Professoren lehnten es in einer am Montag (9. März) veröffentlichten Erklärung ab, sich wie von Bischof Gerhard Ludwig Müller mehrfach gefordert, für das Papier mit dem Titel "Petition Vaticanum 2" beim Papst zu entschuldigen. Zudem waren die Autoren nicht bereit, sich inhaltlich von der Petition zu distanzieren. Müller werde die Erklärung der Professoren nun an eine höhere Stelle in Rom weiterleiten, teilte das Bistum mit.

Drogen und Waffenbesitz

Gericht weist verurteilten Türken aus

Ein wegen schwerer Straftaten verurteilter Ausländer darf nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts auch dann abgeschoben werden, wenn er bereits seit vielen Jahren in Deutschland lebt. Dies entschied das Gericht in Koblenz in einem am Montag (9. März) veröffentlichten Beschluss. In dem vorliegenden Fall war ein seit 1973 in Deutschland lebender Türke im Jahr 2006 wegen Drogendelikten und Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und sofort ausgewiesen worden. Der Ehemann und mehrfache Vater besaß eine Niederlassungserlaubnis.

Nasenbeinbruch

Erneut Überfall auf Inder in Mügeln

Nach einem erneuten Überfall auf Inder in Mügeln am Wochenende ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung gegen zwei Tatverdächtige. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig bestätigte am Montag (9. März), dass in der Nacht zum Samstag vor einer Pizzeria ein 43-jähriger Inder von einem 29-Jährigem und einem Komplizen angegriffen und zusammengeschlagen worden sei. Das Opfer erlitt dabei einen Nasenbeinbruch. Ein ausländerfeindlicher Hintergrund der Tat sei nicht auszuschließen, sagte der Sprecher.

"Mandatsbedingt"

Bundestagsabgeordneter von Betrugsvorwurf freigesprochen

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz (SPD) ist am Montag (9. März) in Berlin vom Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Dem 59-jährigen SPD-Politiker war vorgeworfen worden, im Januar 2007 einen Privatflug von Münster/Osnabrück nach Berlin über den Bundestag abgerechnet zu haben. Die inkriminierte Reise war kein Privatflug, sondern "mandatsbedingt" gewesen, urteilte die Richterin. Wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem Bürger war der Parlamentarier im Juli 2005 zu einer Verhandlung nach Berlin geflogen, die letztlich aber nicht stattfand.

"Nicht abgespritzt werden wie ein Tier"

Montgomery lehnt Sterbehilfe durch Ärzte strikt ab.

Die Forderung des Medizinethikers Jochen Taupitz, Ärzte sollten Beihilfe zum Suizid leisten, trifft auf heftigen Widerspruch. Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe): "Wir sind keine Mechaniker des Sterbens, wir sollen Leben retten." Taupitz' Äußerungen verstellten den Blick auf das eigentliche Problem, das Defizit an Palliativmedizin.

Laugenzuflüsse

Geplantes Atommüll-Endlager Gorleben ist undicht

Nach Berichten über Laugenzuflüsse in den Salzstock Gorleben verlangt der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags vollständige Aufklärung über die Vorfälle. Obwohl das als Atommüll-Endlager vorgesehene Gorlebener Bergwerk offiziell stets als trocken bezeichnet werde, seien dort mindestens 160.000 Liter Lauge zugeflossen, sagte der Ausschussvorsitzende Stefan Wenzel (Grüne). Der Umweltausschuss fordere eine vollständige Liste und Analyse aller Laugenzuflüsse seit Beginn der Erkundung des Salzstocks. Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg erinnerte daran, dass das Abteufen der beiden Schächte in Gorleben Anfang bis Mitte der 1990er Jahre von permanenten Laugenzuflüssen geprägt war.

"Reine Verhinderungsplanung"

Grüne werfen Hessen-CDU fortgesetzte Blockade der Windenergie vor

Nach dem Wahldebakel der hessischen CDU bei der Landtagswahl 2008 und dem ähnlich schlechten Abschneiden bei der Wahl 2009 hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wiederholt eine eine "strategische Neuausrichtung der Energiepolitik" angekündigt. Hessen sollte zum Musterland für Erneuerbare Energien werden, erklärte Koch, da SPD, Grüne und Linken mit einer Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energie geworben hatten. Für Kai Klose, in der Grünen-Fraktion zuständig für die Landesplanung, sind die Ankündigungen von Koch allerdings "unglaubwürdig, denn was die CDU im Regionalen Flächennutzungsplan für den Rhein-Main-Ballungsraum in Sachen Windkraft betreibt, ist reine Verhinderungsplanung." Von 66 geplanten Flächen seien gerade einmal 5 übrig geblieben", kritisiert Klose. "So ist keine neue Energiepolitik zu machen."

Bayerischer Sozialbericht

Kamm vermutet Zusammenhang zwischen AKW-Störfall und niedriger Lebenserwartung

Die bayerische Landtagsabgeordnete Christine Kamm (Grüne) vermutet einen Zusammenhang zwischen einem Störfall im Atomkraftwerk Gundremmingen im Jahr 1977 und einer niedrigeren Lebenserwartung im Landkreis Dillingen. Grundlage der Vermutung ist der kürzlich veröffentlichte zweite bayerische Sozialbericht. "Dieser weist eine vergleichsweise niedrige Lebenserwartung für die Menschen im Landkreis Dillingen aus: Um zwei bis 2,5 Jahre geringer als in anderen ländlich geprägten schwäbischen Landkreisen ist die Lebenserwartung der Dillinger", so Kamm. Möglicherweise bestehe ein Zusammenhang dem Störfall im Atomkraftwerk Gundremmingen vor 32 Jahren. Bei diesem seien radioaktive Emissionen abgegeben worden, die um ein Vielfaches die jährlich zulässigen Emissionen überschritten hätten.

"Humanitärer Beitrag"

Soldaten in Afghanistan-Einsatz verabschiedet

Die Soldaten der Panzergrenadierbrigade 37 "Freistaat Sachsen" sind am Freitag in Frankenberg in den Afghanistan-Einsatz verabschiedet worden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte bei der Zeremonie, die Soldaten leisteten "einen ganz entscheidenden humanitären Beitrag für die Wahrung der Menschenrechte, die Sicherung des Friedens und den Wiederaufbau in Afghanistan".

"Verleumderischer Vorwurf des Antisemitismus"

Piusbrüder werfen deutschen Bischöfen Lügen und Anti-Rom-Haltung vor

Die umstrittene konservativ-traditionalistische Piusbruderschaft hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bischofskonferenz erhoben. Die deutschen Bischöfe verweigerten sich einem Dialog mit der Bruderschaft und handelten "gegen das Signal aus Rom, welches durch die Rücknahme des Exkommunikationsdekretes gesetzt" worden sei, heißt in einer Stellungnahme des Distriktoberen der Piusbruderschaft in Deutschland. Die Piusbruderschaft stelle "innerhalb des deutschen Episkopates eine unterschwellige Ablehnung der päpstlichen Autorität fest", betonte der der Distriktobere, Franz Schmidberger, in der am Freitag in Stuttgart verbreiteten Erklärung. Zugleich forderte die Piusbruderschaft "die Bischofskonferenz auf, den verleumderischen Vorwurf des Antisemitismus oder Antijudaismus gegen die Piusbruderschaft zurückzunehmen".

Anwalt kritisiert Ermittler

SPD-Politiker Tauss verzichtet auf Ämter

Der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat wegen des gegen ihn erhobenen Kinderporno-Vorwurfs seine Ämter niedergelegt. Tauss stellte am Freitag sowohl seine Funktionen in der SPD-Fraktion als auch sein Amt als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zur Verfügung, behält aber sein Bundestagsmandat. Er versicherte erneut, dass an den Anschuldigungen nichts dran sei. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat aber bislang keine Hinweise darauf, dass die Funde im Büro des Abgeordneten mit seiner politischen Tätigkeit zu tun haben.

GEW fordert Gehaltsangleichung

Streit um aggressive Lehrerabwerbung

Die Kultusministerkonferenz (KMK) appelliert an die Bundesländer, künftig auf aggressive Lehrerabwerbungen zu verzichten. In einem am Freitag in Stralsund veröffentlichten Grundsatzpapier verständigten sich die Kultusminister darauf, dass jedes Land für sich bis Juni seinen längerfristigen Lehrkräftebedarf ermitteln soll. Auf dieser Grundlage sollen anschließend in Länderverantwortung entsprechende eigene Kapazitäten zur Lehrerausbildung bereitgestellt werden. Trotz des Appells kündigte Baden-Württemberg unmittelbar dannach eine neue Werbekampagne in Berlin und anderen Bundesländern an.

"Missverständliche Äußerungen"

Landesrabbiner nach Gespräch mit Bischof Mixa zufrieden

Der Augsburger Bischof Mixa hat sich am Freitag mit Landesrabbiner Henry Brandt getroffen, um missverständliche Äußerungen aus der Welt zu schaffen. Es sei Mixa ein "Herzensanliegen" gewesen, die "Irritationen zwischen Juden und Katholiken" auszuräumen, teilte das Bistum mit. Mixa war in die Kritik geraten, nachdem er die Zahl der ermordeten Juden in der NS-Zeit in Zusammenhang mit der Zahl der Abtreibungen in den vergangenen Jahrzehnten gebracht haben soll. Brandt sagte nach dem Gespräch, dass aus jüdischer Sicht alle Fragen abschließend erledigt seien.

Falsche Fahrtrichtung

Urteil gegen Ministerpräsident Althaus wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig

Die Verurteilung von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wegen fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft habe keine Rechtsmittel gegen das Urteil von Dienstag eingelegt, sagte die Sprecherin des Landesgerichts im österreichischen Leoben, Sabine Anzenberger, am Freitag. Althaus' Verteidiger Walter Kreissl hatte dem Urteil bereits am Dienstag zugestimmt. Das Strafverfahren ist Anzenberger zufolge damit abgeschlossen.

Haftungsfrist zu Lasten der Steuerzahler versäumt ?

Linke beantragt Untersuchungsausschuss wegen Hypo Real Estate

Die Vorgänge um den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) soll nach dem Willen der Linken im Bundestag ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. Dazu beantragte die Linksfraktion am Freitag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss soll nach den Worten von Linksfraktionschef Gregor Gysi dem Verdacht nachgehen, ob zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die bayerische HypoVereinsbank geschont worden sei. Die HRE wird von anderen Banken und vor allem vom Bund mit Krediten und Garantien in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro gestützt. Gysi sagte, es liege die "Vermutung" nahe, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Haftungsfrist habe verstreichen lassen.

"Gezielte Irreführung der Öffentlichkeit"

Braunkohle-Gegner verlangen Entschuldigung von Ness

Bewohner der von Braunkohlenplanungen bedrohten Dörfer bei Guben (Niederlausitz) verlangen von Klaus Ness, Generalsekrerär der brandenburgischen SPD, eine öffentliche Entschuldigung. Ness hatte erklärt, die Initiatoren des gescheiterten Volksbegehrens gegen neue Braunkohletagebaue in der Lausitz hätten sich nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Klaus Ness "gigantisch verschätzt". Umweltverbände sowie Grüne und Linke hätten mit dem Thema "daneben gelegen", so Ness am Dienstag (3. März) in Potsdam. Das Volksbegehren gegen neue Tagebaue sei in keinem Kreis ausreichend unterstützt worden. Kohle-kritische Bewohner weisen demgegenüber darauf hin, dass im betroffenen Spree-Neiße-Kreis deutlich mehr Bürger den Gesetzentwurf unterzeichnet hätten, als für einen Volksentscheid nötig gewesen wäre. Die Betroffenen sehen in Ness' Verlautbarungen eine "gezielte Irreführung der Öffentlichkeit".

Streit um ZDF und Roland Koch

"Wir brauchen keinen Silvio Koch"

Der Hessische Landtag hat am Donnerstag (5. März) über die Kritik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an einer Weiterbeschäftigung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender debattiert. SPD und Grüne forderten Kochs Rückzug aus dem ZDF-Verwaltungsrat. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Koch vorgeworfen, mit seiner Attacke gegen Brender einen "der größten Angriffe auf die Unabhängigkeit der Medien der letzten Jahrzehnte" unternommen zu haben. Nur vordergründig gehe es dabei um Zahlen, im Kern gehe es um Macht. "Nikolaus Brender hat sich nicht als willfähriger Journalist profiliert, sondern als das Gegenteil. Er hat die überbordende politische Einflussnahme im Sender in ihre Grenzen gewiesen hat und die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Senders herzustellen versucht", so Schäfer-Gümbel. "Genau dagegen richteten sich Ihre Attacken, Sie verstehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ihre persönliche Spielwiese. Wir wollen aber keine italienischen Verhältnisse. Wir brauchen keinen Silvio Koch."

Muss die Atomindustrie für ihren Müll zahlen?

Streit um Herkunft des Asse-Atommmülls

Der Streit darüber, ob die Atomindustrie für die Entsorgung ihres Atommülls im niedersächsischen Lager "Asse" bezahlen muss, eskaliert. Das Bundesforschungsministerium wehrte sich gegen Vorwürfe des ARD-Magazins "Panorama", die Herkunft des in der Asse eingelagerten Atommülls verschleiert zu haben. "Wir verschleiern nichts", sagte Ministeriumssprecherin Viola Klamroth. Vielmehr habe das Forschungsministerium die Aufklärung der Vorgänge in der Asse "mit dem Ziel größter Transparenz auf den Weg gebracht". "Panorama" hatte zuvor unter Berufung auf einen "Inventarbericht" gemeldet, dass entgegen offiziellen Behauptungen rund 70 Prozent der insgesamt rund 126.000 Atommüllfässer aus Atomkraftwerken stammten. Das Forschungsministerium, dem das Bergwerk bis zum vergangenen Jahr unterstand, habe dagegen erklärt, nur etwa 30 Prozent der Fässer seien von der Energiewirtschaft angeliefert worden.

Hubraum und CO2-Ausstoß

Bundestag beschließt neue Kfz-Steuer

Die zum 1. Juli geplante Reform der Kfz-Steuer hat die vorletzte Hürde genommen. Der Bundestag bestätigte am Donnerstag in Berlin den Vorschlag des Vermittlungsausschusses, wonach die mit dem Steuertausch verbundenen Ausgleichszahlungen an die Länder um 150 Millionen Euro auf knapp neun Milliarden Euro ab 2010 aufgestockt werden. Diese Einigung muss am Freitag noch vom Bundesrat bestätigt werden, eine Zustimmung der Länderkammer gilt aber als sicher. Damit ist der Weg frei, diese Steuer künftig am CO2-Ausstoß und am Hubraum eines Autos zu orientieren.

"Die NATO und Europas Osten"

NATO wieder auf Kooperationskurs mit Russland

Die NATO will nach den schweren Differenzen mit Russland wegen des Kaukasus-Konflikts wieder enger mit Moskau zusammenarbeiten. Das beschlossen die NATO-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Wieder aufgenommen werden soll dazu die Arbeit des NATO-Russland-Rates. Deutschland hatte sich wiederholt dafür stark gemacht, mit Russland trotz der politischen Unstimmigkeiten eine "enge und verlässliche Partnerschaft" aufzubauen.

"Die drittschlimmste Unterkunft"

Frankfurts Sozialdezernentin verteidigt Obdachlosenhilfe gegen Wallraff-Kritik

Die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat die Hilfsangebote für Obdachlose in der Stadt Frankfurt gegen die Kritik des Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff verteidigt. Birkenfeld sagte am Donnerstag (5. März) in Frankfurt, nach ihrem Eindruck habe sich Wallraff nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der angebotenen Hilfsleistungen angeschaut.

Harrsche Kritik an Thüringen

Zahl laufender Volksbegehren und -initiativen 2008 auf Höchststand

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mehr direkte Demokratie. Mit insgesamt 44 laufenden Volksbegehren und Volksinitiativen hat das direktdemokratische Engagement der Bürger den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Nach einem Höchststand neu eingeleiteter Volksinitiativen 2007 mit damals 22 Verfahren wurden 2008 bundesweit 17 Volksinitiativen gestartet, geht aus dem am Donnerstag (5. März) in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Vereins "Mehr Demokratie" hervor.

Geht es um Öl oder um Menschenrechte?

Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Al Baschir erlassen

Im afrikanischen Sudan konkurrieren westliche Industriestaaten, darunter auch die USA und Deutschland, mit China um den Zugang zu den Ölquellen des Landes. Während China auf vertraglicher Grundlage mit der sudanesischen Zentralregierung Erdöl aus dem Land bezieht, versucht Deutschland seit Jahren durch einen Pakt mit den Rebellen des Südsudan Zugang zum Öl zu bekommen. Auch mit dem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten wirkt das wiedervereinigte Deutschland auf eine Teilung des Sudan hin, vermutlich weil dann der Zugriff auf die im Südsudan und im westlichen Darfur gelegenen Ölquellen möglich wird (ngo-online berichtete). Je nach Interessenlage wird den Rebellen des Südsudan als auch dem Präsidenten der Zentralregierung Omar Hassan Al-Bashir Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Am Mittwoch (4. März) hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Präsident Al Baschir Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen. Es ist das erste Mal, dass ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt verhängt wird. Die Begründung: Seit dem Ausbruch des Konflikts in Darfur seien angeblich mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Der Kölner Wissenschaftler und Sudan-Kenner Stefan Kröpelin hält die Menschenrechtsvorwürfe gegenüber dem Sudan für vorgeschoben. Seines Erachtens ist der Konflikt in Darfur ein willkommener Vorwand, um Interventionen des Westens im Sudan begründen zu können, wobei es seines Erachtens tatsächlich um das Erdöl geht.

Gysi will Urteil "nicht missbrauchen"

CDU hält an Althaus als Spitzenkandidat fest

Die Thüringer CDU setzt auch nach seiner Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung beim Skifahren weiter auf Ministerpräsident Dieter Althaus. CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte, Althaus werde auf der Landesvertreterversammlung am 14. März zum Spitzenkandidaten nominiert. "Er wird eine große Mehrheit dafür bekommen. Und er wird für uns den Wahlkampf führen, weil er weitere fünf Jahre Ministerpräsident in Thüringen sein möchte", sagte Mohring. In Thüringen wird am 30. August ein neuer Landtag gewählt.

Atommüll-Zwischenlager

Erneuter Defekt an Castorbehälter in Gorleben

Im Atommüll-Zwischenlager Gorleben ist es zu einem Defekt an einem der dort abgestellten Castorbehälter gekommen. Wie die Betreibergesellschaft BLG am Mittwoch (4. März) mitteilte, haben Mitarbeiter inzwischen einen Druckschalter im Deckel des Behälters ausgetauscht. Der Druckschalter überwacht den Angaben zufolge den Druck zwischen dem Primär- und dem Sekundärdeckel des Castorbehälters und damit dessen Dichtheit. Die Dichtheit sei zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt gewesen, sagte BLG-Sprecher Jürgen Auer. Ein solcher Defekt an einem Castorbehälter sei nicht zum ersten Mal aufgetreten, betonte die niedersächsische Linksfraktion unter Berufung auf Angaben des Landesumweltministeriums. Der Vorgang sei gravierend und besorgniserregend, sagte der umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. Es handele sich vermutlich um eine Druckveränderung zwischen dem Primär- und dem Sekundärdeckel des Behälters: "Das heißt: Grundsätzlich könnte dann auch der Behälter selbst undicht sein", so Herzog.

Die letzten drei Monate

Lohnverzicht führt für Beschäftigte nicht zu geringerem Insolvenzgeld

Bei der Pleite eines Unternehmens dürfen die Beschäftigten nicht dafür bestraft werden, dass sie ihre Arbeitsplätze zuvor per Lohnverzicht zu retten versucht haben. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Mittwoch (4. März) muss die Arbeitsagentur das Insolvenzgeld so berechnen, als hätte es nie einen Sanierungstarifvertrag gegeben. Ein solcher Tarifvertrag könne von der Gewerkschaft angesichts der drohenden Insolvenz auch mit Wirkung für die Vergangenheit gekündigt werden. Insolvenzgeld bekommen Arbeitnehmer für die letzten drei Monate vor der Insolvenzanmeldung. Er ersetzt den Nettolohn, der den Beschäftigten für diese Zeit zugestanden hätte, aber wegen der Pleite des Arbeitgebers nicht mehr ausgezahlt wurde. Lohnerhöhungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf die die Belegschaft vorübergehend verzichtet hatte, seien dabei zu berücksichtigen, entschieden die Kasseler Bundesrichter.

Über 6 Millionen Flüchtlinge weltweit

Verbände fordern kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen

Nichtregierungsorganisationen und Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, ein Programm für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Die einmalige Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland könne lediglich der Anfang sein, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Mittwoch (4. März). Die Strukturen, die für die 2500 irakischen Flüchtlinge geschaffen werden, sollten dauerhaft für ein Resettlement-Programm etabliert werden. Das Resettlement (Neuansiedlung) von Flüchtlingen soll nach den Kriterien des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) eine dauerhafte Lösung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge darstellen. Pro Asyl, Amnesty International und das Diakonische Werk der EKD stellten in Berlin ein breit getragenes Bündnis vor, das sich dafür einsetzt, jährlich ein Kontingent an Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen. Mehr als 6 Millionen Flüchtlinge weltweit befinden sich nach Angaben der Verbände heute "in einer anhaltend ausweglosen Situation".

Tagsüber auf freiem Fuß

Lobbyist Holzer hat Haftstrafe angetreten

Der Geschäftsmann und Lobbyist Dieter Holzer hat seine Haftstrafe von 15 Monaten in der Justizvollzugsanstalt Neunkirchen angetreten. Laut einem Vorabbericht der "Saarbrücker Zeitung" verbringt er die Strafe im offenen Vollzug, muss also nur nachts ins Gefängnis.

Internetladen

Schweriner NPD-Landtagsabgeordneter handelt mit Schlagstöcken und Pfefferspray

Der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow handelt über seine Internetfirma offenbar mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Kevlar-verstärkten Schutzhandschuhen. Nach einem Bericht des NDR-Nordmagazins vom Mittwoch (4. März) sind die Adresse und Faxnummer des Internetladens identisch mit denen des Bürgerbüros des Landtagsabgeordneten.

"Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt"

Paech beklagt "bizarre Logik" bei Nahost-Geberkonferenzen

Eine internationale "Geberkonferenz" in Scharm el Scheich hat am Montag (2. März) 3,57 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens bewilligt. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Norman Paech, begrüßte zwar die Hilfen für die palästinensische Bevölkerung. Er kritisierte aber "die Logik dieser Art von Nahost-Konferenzen als äußerst bizarr: Durch den Krieg Israels gegen die Hamas wird der Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt. Hinterher gibt die internationale Staatengemeinschaft Milliarden Euro, um die Schäden zu beseitigen und die humanitäre Katastrophe abzufedern." Auch dieses Mal werde diese Art der "Arbeitsteilung" gewählt, bei der Israel für die Zerstörungen durch seinen Krieg im Gazastreifen nicht zur Verantwortung gezogen werde, so Paech. "Letztlich erhält damit die israelische Militäroffensive eine nachträgliche Legitimation."

33.300 Euro

Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafe verurteilt

Im Zusammenhang mit dem schweren Skiunfall am Neujahrstag in Österreich ist Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Dienstag (3. März) vom Bezirksgericht Irdning wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 33.000 Euro (180 Tagessätze zu 185 Euro) verurteilt worden. Darüber hinaus wurden dem Witwer der bei dem von Althaus verursachten Skiunfall verstorbenen Beata C. ein Schmerzensgeldteilbetrag von 5000 Euro vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche zuerkannt, wie die Sprecherin des Landesgerichtes Leoben, Sabine Anzenberger, mitteilte.

Unfallhergang unbekannt

Bundeswehrfahrzeug in den Alpen abgestürzt

Beim Unfall eines Bundeswehrfahrzeugs in den bayerischen Alpen sind am Dienstagnachmittag (3. März) offenbar mehrere Insassen verletzt worden. Wie Polizei und Rotes Kreuz mitteilten, verunglückte das Kettenfahrzeug in einem Bergwald bei Schneizelreuth im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land.

Nur Union lehnt Gespräch ab

Präsidentschaftskandidatin Schwan sprach mit der Links-Fraktion

SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat sich am Dienstag (3. März) den Fragen der Links-Fraktion im Bundestag gestellt. Sie habe die Einladung der Linken gerne angenommen, sagte Schwan nach dem Gespräch. Die SPD-Kandidatin sprach von einer ernsthaften, argumentativen Diskussion, in der sie ihre eigenen Standpunkte dargelegt und für diese geworben habe. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, dankte Schwan für das Gespräch und betonte, dass sie ihre eigenständige Position deutlich gemacht habe. Allerdings habe das Gespräch nicht zu einer Entscheidung geführt, wen die Linke bei einem möglichen zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai wählen würde. Diese Entscheidung werde erst im Mai gefällt, so Gysi.

"Rollende Reklamekommandos"

Bundeswehr will Jugendliche für Kriegsdienst rekrutieren

Nach Darstellung der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke "drängt die Bundeswehr massiv in die Schulen, um Jugendliche als Nachwuchs zu ködern". Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion hervor (BT-Drs. 16/11798). "Die rollenden Reklamekommandos der Bundeswehr haben mit seriöser Information nichts zu tun", kritisiert Jelpke. Spaß, Technik und Abenteuer würden suggeriert – die blutige Realität des Militärdienstes aber blieben außen vor. Der so genannte "Karriere-Treff", der bundesweit 40 Städte ansteuern solle, besteht laut Bundesregierung aus etlichen Eventmodulen: "Showbühne, Segway, BwQuiz, Kletterwand sowie ein Fahr-/Flugsimulator". Hinzu kommen Musikgruppen.

Polizeimission EUPOL

Deutsche Polizeibeamte wollen nicht nach Afghanistan

Deutschland hat offenbar Probleme, ausreichend Personal für die europäische Polizeimission EUPOL in Afghanistan zu gewinnen. Bei den letzten beiden Ausschreibungen habe es nicht das Bewerberaufkommen gegeben, "das sich die Bundesregierung gewünscht hat", heißt es einer am Dienstag (3. März) veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Der deutsche Anteil an EUPOL Afghanistan wuchs den Angaben zufolge von 24 Experten Ende Januar vergangenen Jahres auf 46 Ende August und lag am Jahresende bei 42.

"Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung"

Einsatz von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig

Rund zwei Millionen Wähler hatten bei der Bundestagswahl 2005 nicht mit Stift und Stimmzettel gewählt, sondern ihr Votum per Wahlcomputer abgegeben. Die rechnergesteuerten Wahlgeräte waren bundesweit in 39 der 299 Wahlkreise eingesetzt, und zwar in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (3. März) in Karlsruhe entschieden, dass dieser Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig war. Der Bundestag muss deswegen aber nicht aufgelöst werden.

"Sachlich gerechtfertigt"

Frauen über 40 Jahre müssen künstliche Befruchtung selbst bezahlen

Krankenkassen müssen bei Frauen über 40 Jahre nicht für eine künstliche Befruchtung zahlen. Diese seit 2004 geltende Regelung wurde am Dienstag (3. März) vom Bundessozialgericht (BSG) bestätigt. Die Kasseler Richter sahen keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. "Die Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt", sagte BSG-Präsident Peter Masuch.

"Volkszählungsurteil"

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Benda gestorben

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, ist tot. Das wurde am Montag (2. März) in Karlsruher Justizkreisen bestätigt. Benda, der in Karlsruhe lebte, starb am Montag im Alter von 84 Jahren. Benda war von Dezember 1971 bis Dezember 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts und zugleich Vorsitzender des Ersten Senats. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) würdigte Benda als einen herausragenden Verfassungsjuristen. "Ernst Benda war an einigen prägenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beteiligt - nicht zuletzt am Volkszählungsurteil, mit dem das Karlsruher Gericht vor 25 Jahren das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Grundlage eines modernen Datenschutzrechts begründet hat", sagte Zypries in Berlin.

Gegen die Fahrtrichtung

Staatsanwaltschaft klagt Althaus wegen fahrlässiger Tötung an

Zwei Monate nach dem schweren Skiunfall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) hat die Staatsanwaltschaft im österreichischen Leoben Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen den CDU-Politiker erhoben. Einen entsprechenden Strafantrag habe die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Irdning eingebracht, teilte ein Sprecher am Montag (2. März) mit. Althaus werde vorgeworfen, am 1. Januar 2009 auf der Riesneralm im Bezirk Liezen von der Skipiste "Die Sonnige" gegen die Fahrtrichtung in die Panoramapiste eingebogen und dort nach einer Fahrtstrecke von 12 bis 14 Metern mit der talwärts fahrenden Beata C. kollidiert zu sein. Die 41-Jährige Slowakin erlitt bei dem Zusammenprall Schädelverletzungen und starb.

Nach Wittke-Rücktritt

Lienenkämper wird neuer nordrhein-westfälischer Verkehrsminister

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den 39-jährigen CDU-Landtagsabgeordneten Lutz Lienenkämper als neuen Verkehrs- und Bauminister vorgestellt. Lienenkämper werde die Nachfolge des zurückgetretenen Ressortchefs Oliver Wittke (CDU) antreten, sagte Rüttgers am Montag (2. März) in Düsseldorf. Wittke war im November 2008 mit Tempo 109 durch eine Ortschaft im Sauerland gefahren und dabei geblitzt worden. Erlaubt waren 50 Stundenkilometer. Für zwei Monate wurde dem Verkehrsminister der Führerschein entzogen. Am 11. Februar trat er zurück, nachdem weitere Verkehrsvergehen von ihm bekanntgeworden waren.

Notstandssystem

Panne beim Herunterfahren von Reaktor A in Biblis

Beim Herunterfahren des RWE-Atomkraftwerks Biblis A ist es im Rahmen einer geplanten Revision zu einer technischen Panne gekommen. Während des Vorgangs am Samstag (28. Februar) sei eine Spannungsüberwachung für die Stromversorgung ("Notstandschiene") des gemeinsamen Notstandssystems für die beiden Atomkraftwerksblöcke Biblis A und Biblis B ausgefallen, teilte das hessische Umweltministerium am Montag (2. März) in Wiesbaden mit. Damit wäre im Notfall die automatische Umschaltung zur Stromversorgung der betreffenden Notstandschiene von Block B aus nicht erfolgt. Für eine abschließende Bewertung seien Gutachter eingeschaltet.

Potenzielle Wahl-Manipulationen auf dem Prüfstand

Bundesverfassungsgericht urteilt über Wahlcomputer

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (3. März) sein Urteil über die Zulässigkeit von Wahlcomputern. Bei der mündlichen Verhandlung im Oktober 2008 hatten mehrere IT-Experten die Geräte skeptisch beurteilt. Vertreter des Bundesinnenministeriums bewerteten hingegen die Sicherheit von Wahlcomputern gegenüber Manipulationen als "hinreichend". Einige Richter des Zweiten Senats stellten jedoch kritische Nachfragen zur Praktikabilität der Geräte.

"Über frühere Blockparteien reden"

Lafontaine sieht "himmelschreiendes Unrecht" in der DDR

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat das Unrecht in der DDR angeprangert. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Nach unserem Rechtsempfinden ist vieles, das dort geschehen ist, Unrecht gewesen." Damit schaltete sich Lafontaine in die Diskussion darüber ein, ob die DDR als Unrechtsstaat zu bewerten sei. Der Ko-Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, hatte diesen Begriff abgelehnt. Natürlich habe es damals "himmelschreiendes Unrecht" gegeben, sagte Lafontaine. Er sehe eine Chance, die neu entbrannte Debatte sachlicher als bisher zu führen und auch über die Verantwortung der früheren Blockparteien zu reden, die nach dem Zusammenbruch der DDR von der Union und der FDP aufgenommen wurden.

Genmais-Verbote haben Bestand

Gabriel und Aigner setzen sich gegen Merkel und Schavan durch

Österreich und Ungarn müssen ihr Anbauverbot für Genmais des US-Konzerns Monsanto und des deutschen Chemie- und Gentechnik-Konzerns Bayer nicht aufheben. Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland, stimmte am Montag (2. März) im Umweltministerrat überraschend gegen den Antrag der EU-Kommission, die Länder zur Aufhebung ihres Genmais-Verbotes binnen 20 Tagen zu zwingen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und zuletzt auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) haben sich hierbei gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) durchgesetzt. Merkel und Schavan wollten Österreich und Ungarn zur Aufgabe ihrer Genmais-Verbote zwingen. Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem historischen Erfolg: "Wir haben uns voll durchgesetzt, für mich ist das so, als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre." Bei der Abstimmung in Brüssel unterstützten nur Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Finnland den Vorschlag der EU-Kommission.

FDP fürchtet Große Koalition

Westerwelle will Koalitionsaussage der Union zugunsten der FDP

FDP-Chef Guido Westerwelle will vor der Bundestagswahl im Herbst ein klares Bekenntnis von CDU und CSU zur Vorbedingung für eine Koalitionsaussage der Liberalen machen. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Ich bin für eine Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union. Aber erst muss die Union klären, dass sie ebenfalls mit der FDP regieren will und nicht auf die bequeme Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD setzt."

"In der Wirtschaft herrscht Wildwuchs"

Datenschützer Schaar rügt die Bundesregierung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit beim Datenschutz vor. Mit Blick auf die Bahnaffäre sagte Schaar der "Stuttgarter Zeitung": "Es bedarf wohl leider solcher Skandale, um die Politik zum Handeln zu bewegen." Im Umgang mit persönlichen Daten herrsche in der Wirtschaft "ein Wildwuchs, den man zurückschneiden muss".