headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Vorerst keine Hilfen für Opel

"Positive Wirkungen der Insolvenz"

Bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unterstützten die Wirtschaftsminister der Bundesländer die abwartende Haltung im Hinblick auf staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autokonzern Opel. Eine Sonderbehandlung für Opel dürfe es nicht geben, auch müssten Wettbewerbsverzerrungen durch eventuelle Hilfen vermieden werden, hieß es zur Begründung. "Während Guttenberg und Co. weiter das Hohelied des Wettbewerbs singen, stehen bei Opel und der Zuliefererindustrie europaweit 400.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel", kritisierte Ulla Lötzer (Linke). Sie mahnte rasche Hilfen für den in die Krise geratenen Autohersteller an. Die Länder haben der Bundesregierung Rückendeckung für ihre Strategie zur Bewältigung der Opel-Krise gegeben.

Die Minister waren zusammengekommen, um generell über die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu reden. Die Situation des Autobauers Opel zählte dabei aber zu den Hauptthemen. Die Bundesregierung hatte von der Unternehmensführung Nachbesserungen am Sanierungskonzept gefordert und will das Vorgehen des angeschlagenen US-Mutterkonzerns General Motors abwarten, bevor sie über staatliche Hilfen entscheidet.

Guttenberg reist am Wochenende in die USA, um dort Gespräche über die Zukunft Opels zu führen. Der Wirtschaftsminister hatte in der vergangenen Woche die Insolvenz als Lösungsmöglichkeit ins Gespräch gebracht. Man müsse auch "die positiven Wirkungen der Insolvenz" berücksichtigen.

IG Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsratsmitglied Armin Schild hat dies als "verantwortungslos, unehrlich und töricht" bezeichnet. Die Politik versündige sich mit solchen Vorschlägen jeden Tag mehr am Steuerzahler, an den Opel Beschäftigten und an der Konjunktur.

Lötzer: Nur ein Bruchteil des Engagements für "notleidende" Banken wäre nötig

"Ob systemrelevant oder nicht, der Staat muss eingreifen, weil in einigen Regionen Europas Opel zumindest relevant für die Struktur von Wirtschaft und Beschäftigung ist", meint Lötzer. Opel könne eine Zukunft haben, wenn die Bundesregierung auch nur einen Bruchteil des Engagements aufbringen würde, das sie bei "notleidenden" Banken an den Tag lege.

Natürlich müsse eine staatliche Hilfe für Opel auf eine solide Basis gestellt werden. "Es muss sichergestellt sein, dass die Gelder nicht in die USA abfließen", so Lötzer. Die Aktivitäten müssten mit der US-Regierung abgestimmt werden, so dass diese die deutsche oder europäische Unterstützung nicht konterkariere. "Und der Einfluss des Staates und der Beschäftigten auf die künftige Unternehmensstrategie von Opel muss gesichert werden."

Opel könnte als Mobilitätsunternehmen zum Kristallisationskern einer neuen Industriepolitik für die gesamte Automobilbranche werden, meint die Linkspolitikerin. "Die dringend notwendige Strukturanpassung könnte genutzt werden, um Forschungspotenziale für umweltgerechte Fahrzeuge zu erweitern und die Produktionskette zu integrieren."

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!