Atomforum bezeichnet Gabriels Kernbrennstoff-Steuer als "Wahlkampfmanöver"

"Bundesumweltminister Gabriel verquirlt die Sanierungskosten für das Atommülllager Asse II mit den Zertifikatspreisen für CO2-Emissionen und einer Kernbrennstoffsteuer", moniert das Deutsche Atomforum.

Die Energieversorgungsunternehmen würden ihrer Verantwortung für die von ihnen produzierten radioaktiven Abfälle sowohl hinsichtlich der Handhabungen als auch der Finanzierung gerecht. "Genauso selbstverständlich sollte die öffentliche Hand ihre Verantwortung wahrnehmen und vertragliche Regelungen respektieren." Öffentliche Einrichtungen, die für die Probleme in der Schachtanlage Asse II verantwortlich seien, müssten dafür einstehen. "In diesem Zusammenhang die Energieversorger zu diskreditieren, ist unangemessen", schreibt das Atomforum in einer Mitteilung. Die Atomkonzerne seien "für die Missstände, die zum Sanierungsbedarf in der Schachtanlage Asse führten, nicht verantwortlich".

Gabriel hatte - wahlkampfwirksam - eine Besteuerung des Kernbrennstoff Uran gefordert, der bislang von der Steuer befreit ist. Die meisten anderen Energierohstoffe unterliegen hingegen der Besteuerung. Die bekannteste ist die Mineralölsteuer. Atomkraftgegner fordern seit langem, dass "das Privileg" der Steuerbefreiung für Uran fallen müsste.