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SPD-Rechter Walter will öffentliches Ordnungsverfahren beantragen

"Parteischädigendes Verhalten"

Der von den Medien hovierte hessische SPD-Politiker Jürgen Walter will die Öffentlichkeit seines am Freitag (20. März) beginnenden Parteiordnungsverfahrens beantragen. Walter sagte am Dienstag (17. März), es gebe ein berechtigtes Interesse für eine öffentliche Verhandlung. Ein Sprecher des SPD-Unterbezirks Wetterau verwies auf die Parteistatuten und sagte, solche Verfahren könnten höchstens parteiöffentlich sein, nicht jedoch öffentlich. Die Verhandlung findet ab 14.00 Uhr im Bürgerhaus Nidda (Wetteraukreis) statt. Walter hatte Anfang November vergangenen Jahres zusammen mit den hessischen SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger erklärt, SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung wählen zu wollen.

Mehrere SPD-Ortsvereine hatten daher Ordnungsverfahren gegen die vier sogenannten Abweichler wegen parteischädigenden Verhaltens eingereicht. Die Anträge gegen Metzger wurden wieder zurückgezogen, die Verfahren gegen Walter, Everts und Tesch laufen weiter.

Everts sagte, sollte Walter mit seinem Antrag auf Öffentlichkeit des Verfahrens Erfolg haben, werde sie dies auch beantragen. Beim Parteiordnungsverfahren gegen Everts war ein erstes Termin geplatzt, verhandelt werden soll nun erstmals am 21. April um 18.00 Uhr.

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