"Projekt der Eliten"

CSU kritisiert CDU-Nein zu EU-Volksabstimmungen

In der CSU gibt es Unmut über die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Volksabstimmungen in der EU. Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, mahnte am Mittwoch in Brüssel, die EU müsse ein "Projekt der Bürger" sein. Er habe aber das Gefühl, dass die Schwesterpartei CDU in der Europäischen Union eher ein "Projekt der Eliten" sehe.

Auch der niederbayerische CSU-Bezirkschef und Europaabgeordnete Manfred Weber warb für mehr Bürgernähe und Volksabstimmungen etwa bei der Übertragung nationaler Kompetenzen an Brüssel. Die Bürger müssten stärker als bisher davon überzeugt werden, warum bestimmte EU-Entscheidungen notwendig seien.

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Am 18. Mär. 2009 unter:

welt-online

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