Hypo Real Estate

Bundestag entscheidet über Gesetz zur Enteignung von Banken

Nach nur zweiwöchiger parlamentarischer Beratung steht am Freitag (19. März) im Bundestag der Beschluss zum Bankenenteignungsgesetz an. Bereits am Mittwoch hatte der Finanzausschuss des Parlaments den Entwurf des sogenannten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes gebilligt. Mit dem darin enthaltenen "Rettungsübernahmegesetz" solle die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor. Die HRE wird derzeit mit Hilfen von 102 Milliarden Euro, davon 87 Milliarden vom Bund, künstlich am Leben gehalten.

Ein Zusammenbruch soll unter allen Umständen verhindert werden, da die HRE als systemrelevante Bank gilt und nach offizieller Darstellung ein Zusammenbruch unabsehbare Auswirkungen auf das Bankensystem hätte.

Das Enteignungsgesetz könnte vor allem den US-Finanzinvestor Flowers treffen, der zusammen mit einer Investorengruppe knapp 24 Prozent an der HRE hält.

Nach dem Bundestag muss sich noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen, eine Entscheidung ist für den 3. April vorgesehen. Danach muss es von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet und im Gesetzblatt veröffentlicht werden, um Gesetzeskraft zu erlangen.

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Am 19. Mär. 2009 unter:

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