Datenschützer Schaar rügt die Bundesregierung

Schaar zeigte wenig Verständnis dafür, dass gesetzliche Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmerdaten auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl vertagt worden sind. Nach seiner Ansicht wäre das auch schneller zu realisieren gewesen, das sei "letztlich eine Frage der Prioritätensetzung". In der Vergangenheit seien "umfangreiche Gesetzesänderungen mit gravierenden Einschnitten in den Datenschutz ruckzuck beschlossen" worden.

Einwände erhob Schaar gegen die geplante Visawarndatei. "Ich sehe es einfach nicht ein, dass Millionen von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, außer dass sie visapflichtige Ausländer einladen, in einer Datei landen, die ja nicht nur den Visabehörden, sondern auch der Polizei und den Nachrichtendiensten zugänglich sein soll."

Das Bundesinnenministerium verteidigte die geplante Visawarndatei. Der Gesetzentwurf sehe umfangreiche Datenschutzregelungen vor.