"Über frühere Blockparteien reden"

Lafontaine sieht "himmelschreiendes Unrecht" in der DDR

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat das Unrecht in der DDR angeprangert. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Nach unserem Rechtsempfinden ist vieles, das dort geschehen ist, Unrecht gewesen." Damit schaltete sich Lafontaine in die Diskussion darüber ein, ob die DDR als Unrechtsstaat zu bewerten sei. Der Ko-Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, hatte diesen Begriff abgelehnt. Natürlich habe es damals "himmelschreiendes Unrecht" gegeben, sagte Lafontaine. Er sehe eine Chance, die neu entbrannte Debatte sachlicher als bisher zu führen und auch über die Verantwortung der früheren Blockparteien zu reden, die nach dem Zusammenbruch der DDR von der Union und der FDP aufgenommen wurden.

Der Rechtspolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, warnte seine Partei davor, die Diskussion vorschnell zu beenden. "Die Partei muss sich weiter damit auseinandersetzen, um fit für die Zukunft zu sein", sagte er der Zeitung. Mit der SED-Diktatur müsse die Linke "einen kritischen Umgang pflegen".

Die neuerliche Debatte war durch Äußerungen des Thüringer Landeschefs und Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, ausgelöst worden. Er hatte gesagt, dass er die DDR nicht für einen Rechtsstaat halte, aber "den politischen Begriff Unrechtsstaat nicht verwenden würde". Union und SPD hatten dies scharf kritisiert.

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Am 02. Mär. 2009 unter:

justiz

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