Bundestag beschließt Rückkehr zur alten Pendlerpauschale

Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Gut zwei Jahre nach Kappung der Pendlerpauschale hat der Bundestag am Donnerstag (20. März) eine weitgehende Rückkehr zur alten Regelung beschlossen. Damit können Pendler den Weg zur Arbeit künftig wieder vom ersten Kilometer an steuerlich geltend machen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Pauschale rückwirkend zum 1. Januar 2007 wieder einzuführen. Für die Steuerzahler bedeutet die Entscheidung eine Entlastung in Höhe von jährlich 2,53 Milliarden. Nach Angaben der Steuergewerkschaft müssen die Bürger nach der Entscheidung des Bundestages nicht aktiv werden, um zu Rückzahlungen zu kommen. "Der Bescheid, der vorläufig war, wird endgültig", sagte Steuergewerkschaftschef Ondracek.

Zur bisherigen vorläufigen Regelung gibt es zwei wesentliche Unterschiede: Zum einen können Arbeitnehmer auch dann Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel geltend machen, wenn diese den Betrag der Entfernungspauschale übersteigen. Zum anderen sollen auch Unfallkosten wieder berücksichtigt werden.

Die Neuregelung wirkt sich ferner auf die Sozialkassen aus: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können bestimmte Sozialversicherungsbeiträge, die sie im Jahr 2008 bezahlt haben, zurückfordern. Viele Arbeitgeber zahlen ihren Mitarbeitern Kilometerpauschalen zusätzlich zum Lohn für den Weg zur Arbeit. Seit Beginn des Jahres 2007 mussten auch bei diesen Zuschüssen für die ersten 20 Kilometer Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden. Diese Abgaben können jetzt für das Jahr 2008 zurückgefordert werden, wenn die Firmen rückwirkend die Pauschalsteuer von 15 Prozent zahlen. Die Unternehmen erhalten dann ihren Arbeitgeberanteil zurück, die Mitarbeiter Lohnsteuern und Sozialabgaben.

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) begrüßte die Entscheidung der Abgeordneten und lobte sie als Durchbruch. "Das ist das richtige Signal", sagte der Bundesvorsitzende Dieter Ondracek.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, räumte Fehler der großen Koalition ein: "Wir haben leistungswillige Arbeitnehmer nicht leistungsgerecht behandelt", sagte der CSU-Politiker.

Der SPD-Abgeordnete Florian Pronold wies die Verantwortung für die Kappung allein der Union zu. "Wir als SPD waren schon immer für die Beibehaltung der Pendlerpauschale."

Vor diesem Hintergrund warfen die Liberalen der schwarz-roten Koalition Scheinheiligkeit vor. "Diese Koalition hat unser Land nicht vorangebracht, nicht einen Millimeter. Wir führen genau das wieder ein, was wir hatten, bevor wir Sie hatten", sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. "Die Pendlerpauschale ist kein Ruhmesblatt der Großen Koalition", kommentierte die Linke-Fraktionsvize Barbara Höll. Beide Fraktionen unterstützten in der Abstimmung jedoch die Vorlage von Union und SPD.

Lediglich die Grünen stimmten aus grundsätzlichen Erwägungen gegen das Gesetz und forderten langfristige Lösungen: "Ich hätte es für richtig gehalten, dass die große Koalition nicht nur dafür sorgt, das der alte Rechtszustand wieder hergestellt wird, sondern dass sie sagt, was passiert denn dann.", sagte Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. Zudem kritisierte sie die Kosten der Neuregelung. "Wir haben jetzt im Jahr 2009 ungeplante Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden von bis zu sechs Milliarden Euro."