"Die schönste Verfassungstheorie"

Wüst wirft Kauder im Unions-internen Jobcenter-Streit Eigentor vor

Nach der Ablehnung der Jobcenter-Reform durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst erneut Fraktionschef Volker Kauder (CDU) angegriffen. "Es ist erstaunlich, dass er dieses Eigentor schießt", sagte Wüst am Freitag (20. März) gegenüber "Cicero-Online". Die Führung der Bundestagsfraktion müsse sich darüber klar sein, "dass bei der Bundestagswahl am 27. September nicht diejenigen gewinnen, die die schönste Verfassungstheorie haben". Bei der Bundestagswahl gehe es "um Arbeitsplätze und Wachstum. Und genau das war der Antrieb beim Jobcenter-Kompromiss mit der SPD", betonte Wüst.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, vielleicht doch noch einen Kompromiss zu finden, sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied.

Der auch vom Land NRW vorgeschlagene Kompromiss sah vor, dass die Jobcenter in Zentren für Arbeits- und Grundsicherung (ZAG) umgewandelt und damit zu Anstalten öffentlichen Rechts werden. Dafür sollte das Grundgesetz geändert werden, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen.

Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die "Mischverwaltung" für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis 2010 gefordert.

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Am 20. Mär. 2009 unter:

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