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Bundestag beschließt Gesetz zur vorübergehenden Enteignung von Banken

"Rettungsübernahmegesetz"

Wie von den Banken gewünscht, hat der Deutsche Bundestag am Freitag (20. März) nach nur zweiwöchiger parlamentarischer Beratung ein Gesetz zur vorübergehenden Enteignung von Banken beschlossen. Für das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz votierten in namentlicher Abstimmung 379 Abgeordnete, 107 stimmten dagegen. 46 Parlamentarier enthielten sich. Mit dem darin enthaltenen "Rettungsübernahmegesetz" soll die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor. Das Gesetz ist auf die Rettung der schwer angeschlagenen HRE zugeschnitten, deren Name in dem Gesetz allerdings nicht auftaucht. Die HRE wird den Angaben zufolge derzeit mit Hilfen von 102 Milliarden Euro, davon 87 Milliarden vom Bund, künstlich am Leben gehalten.

Die Bank gilt wegen ihrer starken Verflechtungen mit anderen Finanzinstituten als systemrelevant. Bei einem Zusammenbruch werden unabsehbare Folgen für das Finanzsystem befürchtet. Eine mögliche Enteignung könnte vor allem den US-Investor Flowers treffen, der zusammen mit einer Investorengruppe als größter Aktionär knapp 24 Prozent an der HRE hält.

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