Grüne senden unklare Ampel-Signale

Trittin "drollig"

Im internen Streit der Grünen um eine Koalitionsaussage bemüht sich die Parteispitze darum, die Wogen an der Basis zu glätten. Es gebe "kein Bekenntnis" zu einer Ampelkoalition mit SPD und FDP auf Bundesebene, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag (23. März) in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte, sie habe nie über "Lieblingskoalitionspartner" gesprochen, sondern immer nur über "Rechenbeispiele". Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, blieb dagegen beim Ja zu einer möglichen Ampel.

Auf ihrem Bundesparteitag Anfang Mai in Berlin wollen die Grünen eine Wahlaussage beschließen. Die Parteispitze hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder für eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. In der Basis ist es deshalb zu heftigen Verstimmungen gekommen. Teile der Grünen fühlen sich durch die vorschnelle Festlegung übergangen und haben große Bedenken wegen einer Zusammenarbeit mit den Liberalen. Vor allem aus dem größten Landesverband der Grünen in Nordrhein-Westfalen kommt Kritik. Der Landesparteitag der NRW-Grünen lehnte eine Vorfestlegung auf ein Ampel-Bündnis am Freitagabend klar ab.

Roth versuchte nun erneut zu beschwichtigen. Der Beschluss aus NRW werde in die Beratungen einbezogen, kündigte sie an und betonte: "Uns geht es darum, dass die Partei an einem Strang zieht." Bei den Grünen funktioniere es nicht, "dass man von oben nach unten etwas diktiert", behauptete die Partei-Chefin. Ziel sei es, die große Koalition zu beenden, Schwarz-Gelb zu verhindern und eine "realistische Machtoption" zu benennen. Nun müsse diskutiert werden, "wie wir das aufschreiben".

Auch Künast, die gemeinsam mit Trittin Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl ist, stellte eine breite Diskussion über die Wahlaussage in Aussicht. Die Grünen-Fraktionschefin hatte auf dem NRW-Parteitag gesprochen und dort eine klare Abfuhr für den Kurs der Parteispitze einstecken müssen.

Trittin rückte dagegen nicht von seiner bisherigen Linie ab und bekräftigte die Bereitschaft, nach der Bundestagwahl im September eine Ampel mit der SPD und den Liberalen einzugehen. Allerdings sei die FDP gegenwärtig "nicht regierungsfähig", schränkte er ein. Trittin verwies auf die ständigen Forderungen der Liberalen nach Steuersenkungen trotz leerer Staatskassen oder das Nein der FDP zur HRE-Rettung, die die Partei "aus ideologischen Gründen" blockiere.

Die FDP zeigte sich indessen wenig beeindruckt von den Farbspielen des Oppositionspartners. Westerwelle lehnt eine Ampel mit Grünen und SPD gegenwärtig ab. Die größeren Gemeinsamkeiten gebe es nach wie vor mit CDU und CSU, sagte der FDP-Chef. Die Aussage Trittins, dass die FDP nicht regierungsfähig sei, bezeichnete Westerwelle als "drollig". Schließlich werbe der Grünen-Politiker Land auf Land ab für eine Regierung mit der FDP. Westerwelle riet: "Er muss, glaube ich, einfach noch mal an seiner Klarheit arbeiten."