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Bundesverfassungsgericht muss über Einberufung zur Bundeswehr entscheiden

"Grundsatz der Wehrgerechtigkeit"

Auf Antrag des Kölner Verwaltungsgerichts muss das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der derzeit geltenden Einberufungspraxis entscheiden. Eine entsprechende Richtervorlage wurde in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt, wie ein Justizsprecher am Mittwoch (25. März) in Köln mitteilte. Hintergrund sind die Klagen zweier junger Männer, die vor dem Verwaltungsgericht gegen ihre Einberufung zur Bundeswehr geklagt haben. Die Entscheidung über ihre Klagen soll bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt werden.

Bereits seit Jahren betonen die Kölner Richter, dass sie die derzeitige Einberufungspraxis für nicht verfassungsgemäß halten, da sie gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Wehrgerechtigkeit verstoße.

Nach der aktuellen Einberufungspraxis sind größere Gruppen von Wehrpflichtigen von vorneherein von einer Einberufung ausgenommen. Dies betrifft Verheiratete, über 23-Jährige und Wehrpflichtige, die mit dem früher geltenden eingeschränkten Tauglichkeitsgrad T 3 gemustert worden sind.

Nach Auffassung der Kölner Richter kann deswegen nicht mehr die Rede davon sein, dass die Wehrpflicht allgemein greife, also normalerweise jeden jungen Mann treffe. Aktuell würden nur noch deutlich weniger als die Hälfte der für eine Einberufung in Frage kommenden jungen Männer zum Wehrdienst herangezogen, hieß es.

(AZ: 8 K 5791/08 und 8 K 5913/08).

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