Schonte die Bundesregierung die Hypovereinsbank?

Bundestag-Opposition einigt sich auf HRE-Untersuchungsausschuss

Die Vorgänge um den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) bekommen ein parlamentarisches Nachspiel. Die drei Oppositionsfraktionen im Bundestag einigten sich am Mittwoch (25. März) in Berlin auf den genauen Untersuchungsauftrag, wie Linke, FDP, und Grüne am Abend mitteilten. Damit kann der Antrag bereits am Donnerstag in das Parlament eingebracht werden. Eine Beschlussfassung könnte es bei einem beschleunigten Verfahren schon am Freitag geben. Der Ausschuss soll Banken-Aufsichtsstrukturen klären und dem Verdacht nachgehen, ob die Bundesregierung zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist verstreichen ließ und die bayerische HypoVereinsbank geschont hat.

Die schwer angeschlagene HRE wird von anderen Banken und vor allem vom Bund mit Krediten und Garantien in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro gestützt. Zudem wollen die Abgeordneten Klarheit über das Konzept zur Fortführung des Immobilienfinanzierers erlangen.

In der Aktuellen Stunde des Parlaments am Mittwoch zur HRE hatte die Opposition moniert, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) möglicherweise die Haftungsfrist habe verstreichen lassen. Schließlich hätte die Hypovereinsbank bis zum 28. September 2008 für die Schulden der HRE haften müssen. Einen Tag nach Ablauf dieser Frist habe der Bundesfinanzminister dann die erste Bürgschaft für die HRE unterzeichnet.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing wies Vorhaltungen der Koalition zurück, die Opposition setze mit dem Untersuchungsausschuss lediglich auf Schaukämpfe. "Das ist kein Wahlkampf", sagte er. Seine Partei akzeptiere zwar ein berechtigtes Interesse an Geheimhaltung von Unternehmensinterna. Doch dürfe dies nicht dazu führen, "Fehler der Bundesregierung zu verschleiern".

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Am 25. Mär. 2009 unter:

arbeit

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