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Deutschland will "NATO für das 21. Jahrhundert"

Neues strategisches Konzept

Deutschland wird sich auf dem kommenden NATO-Gipfel für eine grundlegende Neuausrichtung des westlichen Militärbündnisses einsetzen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (26. März) im Bundestag und erhielt dafür Rückendeckung fast aller Fraktionen. Lediglich die Linke, deren Abgeordnete im Parlament Friedensfahnen entrollten, forderte eine Auflösung der NATO. Die Allianz wird am 3. und 4. April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl den 60. Jahrestag ihrer Gründung begehen.

Für Merkel hat dieser erstmals von zwei Ländern ausgerichtet Gipfel eine "historische Dimension". Dass Deutschland und Frankreich gemeinsam den NATO-Gipfel veranstalteten, zeige doch, dass aus Feinden Freunde werden können. Mit Blick auf den Mauerfall 1989 sagte sie: "Deutschland hat der NATO und der Solidarität unserer Verbündeten viel zu verdanken." Dieses Jahr könne das wiedervereinigte Deutschland "20 Jahre deutsches und europäische Glück" feiern.

Die SPD begrüßte Merkels Forderung, im neuen strategischen NATO-Konzept der Prävention einen deutlich höheren Stellenwert einzuräumen. Die NATO müsse vor allem eine "Präventionsgemeinschaft" sein, sagte Fraktionsvize Walter Kolbow und sprach sich dafür aus, einen "zivilen Arm" zu schaffen. Zudem müsse die Allianz enger mit der UNO, Europäischer Union oder OSZE zur Verhinderung von Krisen zusammenarbeiten. "Jetzt ist der Zeitpunkt für eine grundsätzliche Verständigung für Perspektiven für das nächste Jahrzehnt", hob Kolbow hervor.

FDP-Chef Guido Westerwelle rief die Bundesregierung auf, sich bei der Neugestaltung des Verteidigungsbündnisses einzumischen und mehr auf Abrüstung zu setzen. "Das Fenster der Möglichkeiten ist jetzt geöffnet", sagte er. Mit Blick auf weltweite Einsätze, die Merkel als künftiges Wesensmerkmal der Allianz angesehen hatte, fügte Westerwelle hinzu, die NATO dürfe "keine Ersatz-UNO" sein. Skeptisch zeigte sich der FDP-Chef zur Frage der Aufnahme neuer Mitglieder. "Die NATO muss in jedem Einzelfall die Frage beantworten ob eine Aufnahme mehr Sicherheit für das Bündnis bedeutet und ob sie in der Lage ist, ihre Bündnisverpflichtungen einzuhalten."

Ähnlich zurückhaltend äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Man müsse aufpassen, dass sich "die NATO nicht überdehnt". Ramsauer unterstrich, jeder Beitritt müsse "ein Mehr an Sicherheit für die gesamte Allianz" bringen. Das wäre bei Georgien und der Ukraine derzeit nicht der Fall, da beide Länder die Beitrittskriterien nicht erfüllten. Merkel hatte zuvor allgemein gesagt, für beide Länder sollte die Beitrittsperspektive erhalten bleiben.

Linksparteichef Oskar Lafontaine wandte sich strikt gegen Erweiterungsdebatten, sondern plädierte für eine Auflösung des 1949 gegründeten Bündnisses. Die NATO habe sich zu einem "Interventionsbündnis" entwickelt, begründete er seine Forderung. Wer auf humanitäre Intervention setze, der mache sich "moralisch unglaubwürdig". Daher sollte die Allianz durch eine Verteidigungsgemeinschaft ersetzte werden, der auch Russland angehören sollte. Erneut forderte Lafontaine den Rückzug deutscher Truppen aus Afghanistan.

Bundesausschuss Friedensratschlag hält NATO für gefährlich und überflüssig

Die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, kritisierten, die NATO habe vier Jahrzehnte lang behauptet, sich gegen einen aggressiven und bis an die Zähne bewaffneten Feind aus dem Osten, den Warschauer Pakt, verteidigen zu müssen. "Als 1991 die östliche Führungsmacht UdSSR und der Warschauer Pakt in einem Akt der Selbstauflösung von der historischen Bühne verschwanden, wäre die NATO konsequenterweise ebenfalls am Zug gewesen, sich aufzulösen", meinen Henken und Strutynski. Dass sie es nicht tat, sondern in dieser Umbruchsituation nach neuen Begründungen für ihre Existenz suchte, zeige, dass sie sich doch nicht ausschließlich als "Verteidigungsbündnis" verstanden habe.

Auch Frau Merkel sei es in ihrer Regierungserklärung nicht gelungen, den Sinn des Militärbündnisses nach dem Ende der Blockkonfrontation zu erklären. Die Fortexistenz der NATO in einer Welt ohne militärischen Gegner stellt nach Auffassung von Henken und Strutynski "für die 'Ausgeschlossenen' eine Bedrohung dar und wird über kurz oder lang neue Militärbündnisse auf den Plan rufen".

Mit der Gipfelerlärung von Rom im November 1991 habe die NATO den entscheidenden Paradigmenwechsel eingeleitet: "An die Stelle des Verteidigungsauftrags rückte seither der Kampf gegen alle möglichen neuen 'Risiken': vom internationalen Terrorismus über die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen über die zunehmende Armut und den Hunger in der Welt, die Umwelt- und Ressourcenkrise bis hin zu den schwachen und gescheiterten Staaten ('failde states') sowie der möglichen Unterbrechung des freien Welthandels und des Zugangs zu lebenswichtigen Rohstoffen."

Der Friedensratschlag wirft der NATO vor, mit der Erweiterung des Sicherheitsbegriffs über das militärisch Notwendige hinaus potentiell alle möglichen zivilen Bereiche zu "versicherheitlichen", das heißt zu einer Angelegenheit der Militärs zu machen.

Mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 habe die NATO unter Beweis gestellt, dass sie bereit und in der Lage ist, auch "out of area", also außerhalb des im NATO-Vertrag von 1999 festgelegten Verteidigungsraums, und unter Bruch des Völkerrechts Kriege gegen Drittstaaten zu führen. Die damalige Begründung, in einer Art "Nothilfe" die serbische Provinz Kosovo vor einer "humanitären Katastrophe" zu bewahren, habe sich sich als vorgeschoben erwiesen. "Flucht und Vertreibung begannen erst mit dem Auftauchen der NATO-Kampfflugzeuge und der Bombardierung serbischer Städte und Einrichtungen. Das hindert die Bundeskanzlerin nicht, den damaligen Krieg auch heute noch zu rechtfertigen", kritisieren Henken und Strutynski.

Das Führen und die Androhung von Angriffsskriegen sei aber laut UN-Charta und laut Grundgesetz der BRD verboten. "Die NATO-Kommandeure und die Politiker, die den Krieg anordneten, sind alle straffrei geblieben." Der Friedensratschlag fordert endlich eine unmfassende Untersuchung des "Kosovo-Kriegs" durch eine unabhängige UN-Kommission.

Henken und Strutynski weisen zudem darauf hin, dass sich die NATO 1999 ein neues strategisches Konzept gegeben habe, "das sowohl Out-of-Area-Einsätze als auch den atomaren Erstschlag gegen Staaten, die selbst nicht über Atomwaffen verfügen, vorsieht". Der Friedensratschlag fordert die NATO auf, unverzüglich die Option des Ersteinsatzes von Atomwaffen aufzugeben und gemäß dem Atomwaffensperrvertrag die vollständige nukleare Abrüstung einzuleiten.

Seit 2001 befindee sich die NATO in einem andauernden "Krieg gegen den Terror": Im Mittelmeer, am Horn von Afrika und in Afghanistan. Gleichzeitig kämpfe die NATO in Afghanistan - und zunehmend auch auf pakistanischem Territorium - um die Stabilisierung des Regimes in Kabul und um die Kontrolle über das strategisch so wichtige zentralasiatische Land.

Die NATO habe die Zahl ihrer Soldaten seit Beginn des Krieges verzwölffacht. Dies habe den Widerstand aber keineswegs geschwächt, sondern dramatisch gestärkt. Kanadas Regierung ziehe ihre Truppen - immerhin das viertgrößte NATO-Kontingent - planmäßig 2011 ab. Der kanadische Ministerpräsident Harper begründete diesen Schritt wie folgt: "Ich glaube, dass wir diesen Aufstand niemals niederschlagen werden."

Henken und Strutynski kritisieren weiterhin, dass gegen die Verabredungen zwischen Gorbatschow und Bush anlässlich des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland die NATO in den neunziger Jahren eine forcierte Politik der Osterweiterung und der Aufrüstung der "neuen Partner" betrieben habe, "die zu einer fast totalen Einkreisung Russlands geführt hat".

Seit dem Ende des Kalten Krieges habe sich die NATO zunehmend die Aufgabe zu Eigen gemacht, "die Rohstoff- und Energiezufuhr militärisch abzusichern". Übungen ihrer bis zu 25.000 Soldaten starken Schnellen Eingreiftruppe (NRF), die binnen einer Woche jeden Ort auf der Erde erreichen könne, und die Piratenjagd mit NATO-Kriegsschiffen seien die bisher sichtbarsten Maßnahmen. Planungen der US-Regierung und der EU ihre Rohöl- und Erdgaseinfuhren in den nächsten Jahren drastisch zu erhöhen und die benötigte Infrastruktur auch militärisch abzusichern schafft nach Auffassung von Henken und Strutynski "neue gefährliche Konfrontationslinien".

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert daher "eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und ein Ende der Rüstungspolitik, die auf Militärinterventionismus setzt".

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