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"Wir brauchen keinen Silvio Koch"

Streit um ZDF und Roland Koch

Der Hessische Landtag hat am Donnerstag (5. März) über die Kritik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an einer Weiterbeschäftigung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender debattiert. SPD und Grüne forderten Kochs Rückzug aus dem ZDF-Verwaltungsrat. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Koch vorgeworfen, mit seiner Attacke gegen Brender einen "der größten Angriffe auf die Unabhängigkeit der Medien der letzten Jahrzehnte" unternommen zu haben. Nur vordergründig gehe es dabei um Zahlen, im Kern gehe es um Macht. "Nikolaus Brender hat sich nicht als willfähriger Journalist profiliert, sondern als das Gegenteil. Er hat die überbordende politische Einflussnahme im Sender in ihre Grenzen gewiesen hat und die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Senders herzustellen versucht", so Schäfer-Gümbel. "Genau dagegen richteten sich Ihre Attacken, Sie verstehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ihre persönliche Spielwiese. Wir wollen aber keine italienischen Verhältnisse. Wir brauchen keinen Silvio Koch."

Bei Kochs Demokratie- und Staatsverständnis verwundere das alles nicht, schließlich habe der Ministerpräsident im FAZ-Interview gesagt: "Politiker sind nicht die Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage." Schäfer-Gümbel widersprach dieser Einschätzung ausdrücklich: "Politiker sind Werkzeuge der Demokratie, nicht ihre Grundlage." Selbst Friedrich der Große (1740-1786) habe sich als Diener des Staates verstanden, "hinter dieser Verständnis sollten wir nicht zurückfallen", so Schäfer-Gümbel in der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag.

Der Verwaltungsrat des ZDF sei nicht der Ort für parteipolitischen Machtspiele, die Herr Koch auch als Auftragsarbeit für Angela Merkel betreibe. Und es sei nicht akzeptabel, wenn Herr Koch meine, er könne das ZDF führen wie seine Staatskanzlei, wo er keinen Widerspruch zulasse. "Demokratie lebt vom Widerspruch. Und ich begrüße es ausdrücklich, dass leitende Redakteure des ZDF die Hinterzimmermauscheleien von Herrn Koch ins Licht der Öffentlichkeit gezogen haben", so Schäfer-Gümbel.

Die Satzung des ZDF sehe vor, dass man das Amt als Verwaltungsratmitglied niederlegen könne. An Koch gerichtet forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende: "Ich empfehle Ihnen dringend, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen."

Wolff: Überproportional sinkende Einschaltquoten des ZDF kann man nicht wegdiskutieren

"Überproportional sinkende Einschaltquoten des ZDF kann man nicht wegdiskutieren", erwiderte die Sprecherin des Hauptausschusses der CDU-Landtagsfraktion, Karin Wolff, in der Aktuellen Stunde. Es sei die Pflicht des Verwaltungsrats, "Fehlentwicklungen innerhalb des ZDF kritisch zu begleiten". Der CDU gehe es um eine positive zukünftige Entwicklung des ZDF im Interesse der Bevölkerung.

Die Nachrichtensendung "Heute" habe seit 2002 26 Prozent seiner Zuschauer verloren - deutlich mehr als "Tagesschau" oder "RTL Aktuell" - und das "Auslandsjournal" sogar 56 Prozent. Diese Negativentwicklung könne und dürfe ein Verwaltungsrat nicht ignorieren. Er sei dazu sogar kraft Staatsvertrag berufen, so Wolff.

Wilken: Koch hat sein Ansinnen, das ZDF "gefügig zu machen", mit Quoten begründet

Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Ulrich Wilken, beklagte, die Einflussnahme Kochs auf die ZDF-Personalpolitik sei ein "Rückfall in feudalistische Zeiten". Koch habe sein Ansinnen, den Sender "gefügig zu machen" mit Quoten begründet. "Gegen diesen Eingriff in die Rundfunkfreiheit müssen wir uns wehren."

DJV rät ZDF-Intendanten zu entschlossenem Handeln

Der Deutsche Journalisten-Verband riet dem Intendanten des ZDF, Markus Schächter, zu entschlossenem Handeln. "Nachdem Roland Koch seine Unbelehrbarkeit bewiesen hat, sollte der ZDF-Intendant seine Personalpolitik zur Not gegen den CDU-Block im ZDF-Verwaltungsrat durchsetzen", empfahl Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes.

Zwar sehe der ZDF-Staatsvertrag tatsächlich vor, dass der Intendant Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat herstellen solle. "Wenn das aber nicht gelinge, weil sich die Mehrheit im Verwaltungsrat aus sachfremden Gründen verweigere, müssten die Gerichte entscheiden - und deren Haltung hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Gebot der Staatsferne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgegeben."

Es sei unter keinem Gesichtspunkt hinnehmbar, dass Politiker wie der hessische Ministerpräsident massiv Einfluss auf die Besetzung journalistischer Spitzenpositionen im Zweiten Deutschen Fernsehen zu nehmen versuchten, so Konken. Indem Koch an seinem Nein zu einer Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender "grundlos" und unbeirrt festhalte, beschädige er vorsätzlich den Chefredakteur, aber auch den Intendanten und den Ruf des Senders. "Das ZDF hat etwas Besseres verdient als die andauernden Mäkeleien von Herrn Koch an der journalistischen Qualität des Senders", sagte Konken. Brender sei ein guter und unabhängiger Chefredakteur und "darf dafür nicht bestraft werden".

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