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Grüne werfen Hessen-CDU fortgesetzte Blockade der Windenergie vor

"Reine Verhinderungsplanung"

Nach dem Wahldebakel der hessischen CDU bei der Landtagswahl 2008 und dem ähnlich schlechten Abschneiden bei der Wahl 2009 hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wiederholt eine eine "strategische Neuausrichtung der Energiepolitik" angekündigt. Hessen sollte zum Musterland für Erneuerbare Energien werden, erklärte Koch, da SPD, Grüne und Linken mit einer Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energie geworben hatten. Für Kai Klose, in der Grünen-Fraktion zuständig für die Landesplanung, sind die Ankündigungen von Koch allerdings "unglaubwürdig, denn was die CDU im Regionalen Flächennutzungsplan für den Rhein-Main-Ballungsraum in Sachen Windkraft betreibt, ist reine Verhinderungsplanung." Von 66 geplanten Flächen seien gerade einmal 5 übrig geblieben", kritisiert Klose. "So ist keine neue Energiepolitik zu machen."

"Wir helfen der CDU gerne, ihre Ängste vor den angeblichen "indkraftmonstern"zu überwinden und empfehlen eine Konfrontationstherapie durch mehr Windkraftflächen in Hessen", so Klose. "Dann würde Hessen auch endlich seinen unrühmlichen hinteren Platz unter den Bundesländern verlieren."

Der der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, kritisierte die Aussage der neuen Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU), wonach Hessen nicht das Land der Windenergie sei. Entweder habe sich die Ministerin noch nicht richtig in ihren Aufgabenbereich eingearbeitet oder sie blockiere Windkraft aus ideologischen Vorbehalten, so Görig.

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