"Mandatsbedingt"

Bundestagsabgeordneter von Betrugsvorwurf freigesprochen

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz (SPD) ist am Montag (9. März) in Berlin vom Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Dem 59-jährigen SPD-Politiker war vorgeworfen worden, im Januar 2007 einen Privatflug von Münster/Osnabrück nach Berlin über den Bundestag abgerechnet zu haben. Die inkriminierte Reise war kein Privatflug, sondern "mandatsbedingt" gewesen, urteilte die Richterin. Wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem Bürger war der Parlamentarier im Juli 2005 zu einer Verhandlung nach Berlin geflogen, die letztlich aber nicht stattfand.

"Die Abrechnungspraxis des Deutschen Bundestages lässt mir als normaler Bürger die Haare zu Berge stehen", sagte die Richterin. Der Prozess ergab, dass Abgeordnete "eigenhändig" und nach "eigenem Gewissen" abwägen können, ob eine Reise privat oder mandatsbedingt erfolgt. Anträge auf Kostenerstattung würden nicht geprüft, sagte der Verteidiger.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!

Am 09. Mär. 2009 unter:

justiz

Stichworte:

« Erneut Überfall auf Inder in Mügeln

Montgomery lehnt Sterbehilfe durch Ärzte strikt ab. »