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Kritik an Visa-Warndatei

"Bürger unter Generalverdacht"

Die Grünen im Bundestag haben die Pläne der Bundesregierung für eine Visa-Warndatei beanstandet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fraktionschefin Renate Künast, damit würden Bürger wie bei der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal unter Generalverdacht gestellt. "Das ist praktisch eine Kriminalisierung", kommentierte sie das Vorhaben, auch Menschen, die für Gäste aus dem nichteuropäischen Ausland bürgen, in einer "Vieleinladerdatei" zu erfassen.

Ärzte jammern laut Huber "auf hohem Niveau"

Im Durchschnitt 100.000 Euro vor Steuern

Der ehemalige Präsident der Berliner Ärztekammer, Ellis Huber, wirft den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) eine Mitschuld am Streit über die Honorarreform vor. Huber sagte am Dienstag (10. März) im WDR, er könne die Ängste nachempfinden, weil die Kassenärztlichen Vereinigungen "seit Jahren immer wieder Angst verbreiten" und die Ärzte im Unklaren darüber ließen, wie das System funktioniere. Tatsache sei aber auch, dass die Mediziner drei Milliarden Euro mehr Geld zu sparen pro Jahr bekämen, das seien knapp 20.000 Euro pro Arzt mehr. Das Geld müsse verteilt werden. Die Ängste seien das Ergebnis einer ungerechten Verteilung dieses Geldes, aber nicht Ergebnis von zu wenig Geld, meint Huber.

Geplantes Atommüll-Endlager Gorleben ist undicht

Laugenzuflüsse

Nach Berichten über Laugenzuflüsse in den Salzstock Gorleben verlangt der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags vollständige Aufklärung über die Vorfälle. Obwohl das als Atommüll-Endlager vorgesehene Gorlebener Bergwerk offiziell stets als trocken bezeichnet werde, seien dort mindestens 160.000 Liter Lauge zugeflossen, sagte der Ausschussvorsitzende Stefan Wenzel (Grüne). Der Umweltausschuss fordere eine vollständige Liste und Analyse aller Laugenzuflüsse seit Beginn der Erkundung des Salzstocks. Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg erinnerte daran, dass das Abteufen der beiden Schächte in Gorleben Anfang bis Mitte der 1990er Jahre von permanenten Laugenzuflüssen geprägt war.

Erneut Überfall auf Inder in Mügeln

Nasenbeinbruch

Nach einem erneuten Überfall auf Inder in Mügeln am Wochenende ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung gegen zwei Tatverdächtige. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig bestätigte am Montag (9. März), dass in der Nacht zum Samstag vor einer Pizzeria ein 43-jähriger Inder von einem 29-Jährigem und einem Komplizen angegriffen und zusammengeschlagen worden sei. Das Opfer erlitt dabei einen Nasenbeinbruch. Ein ausländerfeindlicher Hintergrund der Tat sei nicht auszuschließen, sagte der Sprecher.

Theologen halten an Papst-Kritik wegen Piusbruderschaft fest

"Konflikt ist nicht ausgestanden"

Der Streit zwischen dem Bistum Regensburg und drei Theologie-Professoren um eine papstkritische Petition gegen die Piusbruderschaft soll nun in Rom entschieden werden. Die drei Regensburger Professoren lehnten es in einer am Montag (9. März) veröffentlichten Erklärung ab, sich wie von Bischof Gerhard Ludwig Müller mehrfach gefordert, für das Papier mit dem Titel "Petition Vaticanum 2" beim Papst zu entschuldigen. Zudem waren die Autoren nicht bereit, sich inhaltlich von der Petition zu distanzieren. Müller werde die Erklärung der Professoren nun an eine höhere Stelle in Rom weiterleiten, teilte das Bistum mit.

Linke beantragt Untersuchungsausschuss wegen Hypo Real Estate

Haftungsfrist zu Lasten der Steuerzahler versäumt ?

Die Vorgänge um den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) soll nach dem Willen der Linken im Bundestag ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. Dazu beantragte die Linksfraktion am Freitag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss soll nach den Worten von Linksfraktionschef Gregor Gysi dem Verdacht nachgehen, ob zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die bayerische HypoVereinsbank geschont worden sei. Die HRE wird von anderen Banken und vor allem vom Bund mit Krediten und Garantien in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro gestützt. Gysi sagte, es liege die "Vermutung" nahe, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Haftungsfrist habe verstreichen lassen.

Urteil gegen Ministerpräsident Althaus wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig

Falsche Fahrtrichtung

Die Verurteilung von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wegen fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft habe keine Rechtsmittel gegen das Urteil von Dienstag eingelegt, sagte die Sprecherin des Landesgerichts im österreichischen Leoben, Sabine Anzenberger, am Freitag. Althaus' Verteidiger Walter Kreissl hatte dem Urteil bereits am Dienstag zugestimmt. Das Strafverfahren ist Anzenberger zufolge damit abgeschlossen.

Streit um aggressive Lehrerabwerbung

GEW fordert Gehaltsangleichung

Die Kultusministerkonferenz (KMK) appelliert an die Bundesländer, künftig auf aggressive Lehrerabwerbungen zu verzichten. In einem am Freitag in Stralsund veröffentlichten Grundsatzpapier verständigten sich die Kultusminister darauf, dass jedes Land für sich bis Juni seinen längerfristigen Lehrkräftebedarf ermitteln soll. Auf dieser Grundlage sollen anschließend in Länderverantwortung entsprechende eigene Kapazitäten zur Lehrerausbildung bereitgestellt werden. Trotz des Appells kündigte Baden-Württemberg unmittelbar dannach eine neue Werbekampagne in Berlin und anderen Bundesländern an.

Piusbrüder werfen deutschen Bischöfen Lügen und Anti-Rom-Haltung vor

"Verleumderischer Vorwurf des Antisemitismus"

Die umstrittene konservativ-traditionalistische Piusbruderschaft hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bischofskonferenz erhoben. Die deutschen Bischöfe verweigerten sich einem Dialog mit der Bruderschaft und handelten "gegen das Signal aus Rom, welches durch die Rücknahme des Exkommunikationsdekretes gesetzt" worden sei, heißt in einer Stellungnahme des Distriktoberen der Piusbruderschaft in Deutschland. Die Piusbruderschaft stelle "innerhalb des deutschen Episkopates eine unterschwellige Ablehnung der päpstlichen Autorität fest", betonte der der Distriktobere, Franz Schmidberger, in der am Freitag in Stuttgart verbreiteten Erklärung. Zugleich forderte die Piusbruderschaft "die Bischofskonferenz auf, den verleumderischen Vorwurf des Antisemitismus oder Antijudaismus gegen die Piusbruderschaft zurückzunehmen".

Zahl laufender Volksbegehren und -initiativen 2008 auf Höchststand

Harrsche Kritik an Thüringen

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mehr direkte Demokratie. Mit insgesamt 44 laufenden Volksbegehren und Volksinitiativen hat das direktdemokratische Engagement der Bürger den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Nach einem Höchststand neu eingeleiteter Volksinitiativen 2007 mit damals 22 Verfahren wurden 2008 bundesweit 17 Volksinitiativen gestartet, geht aus dem am Donnerstag (5. März) in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Vereins "Mehr Demokratie" hervor.

Frankfurts Sozialdezernentin verteidigt Obdachlosenhilfe gegen Wallraff-Kritik

"Die drittschlimmste Unterkunft"

Die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat die Hilfsangebote für Obdachlose in der Stadt Frankfurt gegen die Kritik des Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff verteidigt. Birkenfeld sagte am Donnerstag (5. März) in Frankfurt, nach ihrem Eindruck habe sich Wallraff nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der angebotenen Hilfsleistungen angeschaut.

"Wir brauchen keinen Silvio Koch"

Streit um ZDF und Roland Koch

Der Hessische Landtag hat am Donnerstag (5. März) über die Kritik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an einer Weiterbeschäftigung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender debattiert. SPD und Grüne forderten Kochs Rückzug aus dem ZDF-Verwaltungsrat. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Koch vorgeworfen, mit seiner Attacke gegen Brender einen "der größten Angriffe auf die Unabhängigkeit der Medien der letzten Jahrzehnte" unternommen zu haben. Nur vordergründig gehe es dabei um Zahlen, im Kern gehe es um Macht. "Nikolaus Brender hat sich nicht als willfähriger Journalist profiliert, sondern als das Gegenteil. Er hat die überbordende politische Einflussnahme im Sender in ihre Grenzen gewiesen hat und die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Senders herzustellen versucht", so Schäfer-Gümbel. "Genau dagegen richteten sich Ihre Attacken, Sie verstehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ihre persönliche Spielwiese. Wir wollen aber keine italienischen Verhältnisse. Wir brauchen keinen Silvio Koch."

Schweriner NPD-Landtagsabgeordneter handelt mit Schlagstöcken und Pfefferspray

Internetladen

Der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow handelt über seine Internetfirma offenbar mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Kevlar-verstärkten Schutzhandschuhen. Nach einem Bericht des NDR-Nordmagazins vom Mittwoch (4. März) sind die Adresse und Faxnummer des Internetladens identisch mit denen des Bürgerbüros des Landtagsabgeordneten.

Lobbyist Holzer hat Haftstrafe angetreten

Tagsüber auf freiem Fuß

Der Geschäftsmann und Lobbyist Dieter Holzer hat seine Haftstrafe von 15 Monaten in der Justizvollzugsanstalt Neunkirchen angetreten. Laut einem Vorabbericht der "Saarbrücker Zeitung" verbringt er die Strafe im offenen Vollzug, muss also nur nachts ins Gefängnis.

Verbände fordern kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen

Über 6 Millionen Flüchtlinge weltweit

Nichtregierungsorganisationen und Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, ein Programm für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Die einmalige Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland könne lediglich der Anfang sein, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Mittwoch (4. März). Die Strukturen, die für die 2500 irakischen Flüchtlinge geschaffen werden, sollten dauerhaft für ein Resettlement-Programm etabliert werden. Das Resettlement (Neuansiedlung) von Flüchtlingen soll nach den Kriterien des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) eine dauerhafte Lösung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge darstellen. Pro Asyl, Amnesty International und das Diakonische Werk der EKD stellten in Berlin ein breit getragenes Bündnis vor, das sich dafür einsetzt, jährlich ein Kontingent an Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen. Mehr als 6 Millionen Flüchtlinge weltweit befinden sich nach Angaben der Verbände heute "in einer anhaltend ausweglosen Situation".

Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Al Baschir erlassen

Geht es um Öl oder um Menschenrechte?

Im afrikanischen Sudan konkurrieren westliche Industriestaaten, darunter auch die USA und Deutschland, mit China um den Zugang zu den Ölquellen des Landes. Während China auf vertraglicher Grundlage mit der sudanesischen Zentralregierung Erdöl aus dem Land bezieht, versucht Deutschland seit Jahren durch einen Pakt mit den Rebellen des Südsudan Zugang zum Öl zu bekommen. Auch mit dem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten wirkt das wiedervereinigte Deutschland auf eine Teilung des Sudan hin, vermutlich weil dann der Zugriff auf die im Südsudan und im westlichen Darfur gelegenen Ölquellen möglich wird (ngo-online berichtete). Je nach Interessenlage wird den Rebellen des Südsudan als auch dem Präsidenten der Zentralregierung Omar Hassan Al-Bashir Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Am Mittwoch (4. März) hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Präsident Al Baschir Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen. Es ist das erste Mal, dass ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt verhängt wird. Die Begründung: Seit dem Ausbruch des Konflikts in Darfur seien angeblich mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Der Kölner Wissenschaftler und Sudan-Kenner Stefan Kröpelin hält die Menschenrechtsvorwürfe gegenüber dem Sudan für vorgeschoben. Seines Erachtens ist der Konflikt in Darfur ein willkommener Vorwand, um Interventionen des Westens im Sudan begründen zu können, wobei es seines Erachtens tatsächlich um das Erdöl geht.

Frauen über 40 Jahre müssen künstliche Befruchtung selbst bezahlen

"Sachlich gerechtfertigt"

Krankenkassen müssen bei Frauen über 40 Jahre nicht für eine künstliche Befruchtung zahlen. Diese seit 2004 geltende Regelung wurde am Dienstag (3. März) vom Bundessozialgericht (BSG) bestätigt. Die Kasseler Richter sahen keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. "Die Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt", sagte BSG-Präsident Peter Masuch.

Einsatz von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig

"Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung"

Rund zwei Millionen Wähler hatten bei der Bundestagswahl 2005 nicht mit Stift und Stimmzettel gewählt, sondern ihr Votum per Wahlcomputer abgegeben. Die rechnergesteuerten Wahlgeräte waren bundesweit in 39 der 299 Wahlkreise eingesetzt, und zwar in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (3. März) in Karlsruhe entschieden, dass dieser Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig war. Der Bundestag muss deswegen aber nicht aufgelöst werden.

Bundeswehr will Jugendliche für Kriegsdienst rekrutieren

"Rollende Reklamekommandos"

Nach Darstellung der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke "drängt die Bundeswehr massiv in die Schulen, um Jugendliche als Nachwuchs zu ködern". Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion hervor (BT-Drs. 16/11798). "Die rollenden Reklamekommandos der Bundeswehr haben mit seriöser Information nichts zu tun", kritisiert Jelpke. Spaß, Technik und Abenteuer würden suggeriert – die blutige Realität des Militärdienstes aber blieben außen vor. Der so genannte "Karriere-Treff", der bundesweit 40 Städte ansteuern solle, besteht laut Bundesregierung aus etlichen Eventmodulen: "Showbühne, Segway, BwQuiz, Kletterwand sowie ein Fahr-/Flugsimulator". Hinzu kommen Musikgruppen.

Bundeswehrfahrzeug in den Alpen abgestürzt

Unfallhergang unbekannt

Beim Unfall eines Bundeswehrfahrzeugs in den bayerischen Alpen sind am Dienstagnachmittag (3. März) offenbar mehrere Insassen verletzt worden. Wie Polizei und Rotes Kreuz mitteilten, verunglückte das Kettenfahrzeug in einem Bergwald bei Schneizelreuth im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land.