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Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafe verurteilt
33.300 Euro
Im Zusammenhang mit dem schweren Skiunfall am Neujahrstag in Österreich ist Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Dienstag (3. März) vom Bezirksgericht Irdning wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 33.000 Euro (180 Tagessätze zu 185 Euro) verurteilt worden. Darüber hinaus wurden dem Witwer der bei dem von Althaus verursachten Skiunfall verstorbenen Beata C. ein Schmerzensgeldteilbetrag von 5000 Euro vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche zuerkannt, wie die Sprecherin des Landesgerichtes Leoben, Sabine Anzenberger, mitteilte.
Paech beklagt "bizarre Logik" bei Nahost-Geberkonferenzen
"Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt"
Eine internationale "Geberkonferenz" in Scharm el Scheich hat am Montag (2. März) 3,57 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens bewilligt. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Norman Paech, begrüßte zwar die Hilfen für die palästinensische Bevölkerung. Er kritisierte aber "die Logik dieser Art von Nahost-Konferenzen als äußerst bizarr: Durch den Krieg Israels gegen die Hamas wird der Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt. Hinterher gibt die internationale Staatengemeinschaft Milliarden Euro, um die Schäden zu beseitigen und die humanitäre Katastrophe abzufedern." Auch dieses Mal werde diese Art der "Arbeitsteilung" gewählt, bei der Israel für die Zerstörungen durch seinen Krieg im Gazastreifen nicht zur Verantwortung gezogen werde, so Paech. "Letztlich erhält damit die israelische Militäroffensive eine nachträgliche Legitimation."
Datenschützer Schaar rügt die Bundesregierung
"In der Wirtschaft herrscht Wildwuchs"
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit beim Datenschutz vor. Mit Blick auf die Bahnaffäre sagte Schaar der "Stuttgarter Zeitung": "Es bedarf wohl leider solcher Skandale, um die Politik zum Handeln zu bewegen." Im Umgang mit persönlichen Daten herrsche in der Wirtschaft "ein Wildwuchs, den man zurückschneiden muss".
Gabriel und Aigner setzen sich gegen Merkel und Schavan durch
Genmais-Verbote haben Bestand
Österreich und Ungarn müssen ihr Anbauverbot für Genmais des US-Konzerns Monsanto und des deutschen Chemie- und Gentechnik-Konzerns Bayer nicht aufheben. Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland, stimmte am Montag (2. März) im Umweltministerrat überraschend gegen den Antrag der EU-Kommission, die Länder zur Aufhebung ihres Genmais-Verbotes binnen 20 Tagen zu zwingen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und zuletzt auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) haben sich hierbei gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) durchgesetzt. Merkel und Schavan wollten Österreich und Ungarn zur Aufgabe ihrer Genmais-Verbote zwingen. Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem historischen Erfolg: "Wir haben uns voll durchgesetzt, für mich ist das so, als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre."
Bundesverfassungsgericht urteilt über Wahlcomputer
Potenzielle Wahl-Manipulationen auf dem Prüfstand
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (3. März) sein Urteil über die Zulässigkeit von Wahlcomputern. Bei der mündlichen Verhandlung im Oktober 2008 hatten mehrere IT-Experten die Geräte skeptisch beurteilt. Vertreter des Bundesinnenministeriums bewerteten hingegen die Sicherheit von Wahlcomputern gegenüber Manipulationen als "hinreichend". Einige Richter des Zweiten Senats stellten jedoch kritische Nachfragen zur Praktikabilität der Geräte.
Panne beim Herunterfahren von Reaktor A in Biblis
Notstandssystem
Beim Herunterfahren des RWE-Atomkraftwerks Biblis A ist es im Rahmen einer geplanten Revision zu einer technischen Panne gekommen. Während des Vorgangs am Samstag (28. Februar) sei eine Spannungsüberwachung für die Stromversorgung ("Notstandschiene") des gemeinsamen Notstandssystems für die beiden Atomkraftwerksblöcke Biblis A und Biblis B ausgefallen, teilte das hessische Umweltministerium am Montag (2. März) in Wiesbaden mit. Damit wäre im Notfall die automatische Umschaltung zur Stromversorgung der betreffenden Notstandschiene von Block B aus nicht erfolgt. Für eine abschließende Bewertung seien Gutachter eingeschaltet.
Lienenkämper wird neuer nordrhein-westfälischer Verkehrsminister
Nach Wittke-Rücktritt
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den 39-jährigen CDU-Landtagsabgeordneten Lutz Lienenkämper als neuen Verkehrs- und Bauminister vorgestellt. Lienenkämper werde die Nachfolge des zurückgetretenen Ressortchefs Oliver Wittke (CDU) antreten, sagte Rüttgers am Montag (2. März) in Düsseldorf. Wittke war im November 2008 mit Tempo 109 durch eine Ortschaft im Sauerland gefahren und dabei geblitzt worden. Erlaubt waren 50 Stundenkilometer. Für zwei Monate wurde dem Verkehrsminister der Führerschein entzogen. Am 11. Februar trat er zurück, nachdem weitere Verkehrsvergehen von ihm bekanntgeworden waren.
Staatsanwaltschaft klagt Althaus wegen fahrlässiger Tötung an
Gegen die Fahrtrichtung
Zwei Monate nach dem schweren Skiunfall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) hat die Staatsanwaltschaft im österreichischen Leoben Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen den CDU-Politiker erhoben. Einen entsprechenden Strafantrag habe die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Irdning eingebracht, teilte ein Sprecher am Montag (2. März) mit. Althaus werde vorgeworfen, am 1. Januar 2009 auf der Riesneralm im Bezirk Liezen von der Skipiste "Die Sonnige" gegen die Fahrtrichtung in die Panoramapiste eingebogen und dort nach einer Fahrtstrecke von 12 bis 14 Metern mit der talwärts fahrenden Beata C. kollidiert zu sein. Die 41-Jährige Slowakin erlitt bei dem Zusammenprall Schädelverletzungen und starb.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Benda gestorben
"Volkszählungsurteil"
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, ist tot. Das wurde am Montag (2. März) in Karlsruher Justizkreisen bestätigt. Benda, der in Karlsruhe lebte, starb am Montag im Alter von 84 Jahren. Benda war von Dezember 1971 bis Dezember 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts und zugleich Vorsitzender des Ersten Senats. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) würdigte Benda als einen herausragenden Verfassungsjuristen. "Ernst Benda war an einigen prägenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beteiligt - nicht zuletzt am Volkszählungsurteil, mit dem das Karlsruher Gericht vor 25 Jahren das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Grundlage eines modernen Datenschutzrechts begründet hat", sagte Zypries in Berlin.