Sitzblockaden gegen NATO-Gipfel in Straßburg angekündigt

"Wir glauben zwar nicht, dass wir den Gipfel stoppen können", sagte der Sprecher. Es gehe aber darum, "Einfluss zu nehmen, indem wir den Gipfel von seiner Infrastruktur abschneiden und den Regierungschefs fühlbar signalisieren, dass wir da sind".

Mit Blick auf die Ausschreitungen am Rande des G20-Treffens in London äußerte sich der Geschäftsführer der Internationalen Juristen-Vereinigung gegen den Atomkrieg (IALANA), Reiner Braun, "geschockt". Dies zeige, was passiere, wenn die Repression überhandnehme.

Auflagen für Demo gegen NATO-Gipfel in Baden-Baden bleiben bestehen Die Auflagen für die am Freitag geplante Demonstration von NATO-Gegnern in Baden-Baden bleiben bestehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Donnerstag und lehnte damit einen Eilantrag von Friedensaktivisten ab. Ohne die von den Demonstranten beanstandeten Auflagen wären "Leib und Leben insbesondere der Gipfelteilnehmer sowie die Durchführung des Gipfels unmittelbar gefährdet", hieß es in der Begründung des Gerichts.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte den Demonstranten im März eine Reihe von Auflagen für den Protestzug und eine Kundgebung gemacht. Gegen diese Auflagen hatte der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft und Organisator der Proteste, Monty Schädel, geklagt. Er machte darauf aufmerksam, dass es sich um eine Veranstaltung der Friedensbewegung handele. Blockaden seien nach seinen Erkenntnissen nicht geplant.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Stattdessen hieß es, dass die Strecken im Zentrum zur Vorfahrt der Delegationen zum Gipfel freigehalten werden müssten. Auch ergebe sich aus Aufrufen in Internet, dass die Teilnehmer der geplanten Demonstration die Zugangsstraßen absichtlich blockieren wollten.