HRE-Untersuchungsausschuss soll in dieser Woche eingesetzt werden

Westerwelle sagte, er rechne noch vor der Sommerpause mit Ergebnissen. Es sei durchaus möglich, in den noch verbleibenden Wochen die entscheidenden Zeugen anzuhören, sagte auch der Sprecher der Links-Fraktion, Hendrik Thalheim. Er gehe davon aus, dass alle Beteiligten ein Interesse an der Aufklärung hätten.

Der Ausschuss soll nach dem Willen von Linken, FDP und Grünen die Banken-Aufsichtsstrukturen klären und dem Verdacht nachgehen, ob zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die bayerische Hypovereinsbank geschont wurde.

Zudem wollen die Abgeordneten Klarheit über das Konzept zur Fortführung des Immobilienfinanzierers erlangen. Die HRE wird von anderen Banken und vor allem vom Bund mit Krediten und Garantien in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro gestützt.