"Club der Eliten"

Pauli kritisiert europäische Institutionen

Harsche Kritik an den europäischen Institutionen hat die Europakandidatin der Freien Wähler, Gabriele Pauli, geäußert. "Wir haben ein riesiges Netz- und Regelwerk, das Lobbyisten in die Hände spielt", sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung des Europawahlprogrammes der Freien Wähler in Würzburg. Europa sei ein "Club der Eliten", in dem sich Politiker, die an keiner Kontrolle interessiert seien, Frei- und Machträume geschaffen hätten.

Den Europäischen Gerichtshof bezeichnete Pauli als "Mauschelverein". Die Rechtsprechung sei intransparent und unprofessionell, da über die Hälfte der Juristen dort keine Berufsrichter, sondern durch persönliche Kontakte zu dem Amt gekommen seien. Dies wolle man im Falle des Einzuges ins Europäische Parlament hinterfragen und sich für mehr Transparenz einsetzen. Pauli wandte sich zudem klar gegen zwei Parlamentssitze und forderte Englisch als einzige Amtssprache der EU.

Der Bundesvorsitzende und Europakandidat der Freien Wähler, Armin Grein, kündigte an, man wolle die Bürger stärker beteiligen, unter anderem auch im Bezug auf die Erweiterung der EU sowie die Wahl von Kommissaren und dem Kommissionspräsidenten.

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Am 21. Apr. 2009 unter:

politik

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