Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen

Auch Beamte müssen die seit 2004 erhobene Praxisgebühr bezahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Die Gebühr verletze nicht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten, die Höhe von zehn Euro pro Quartal sei zumutbar.

Geklagt hatte ein Beamter, der sich dagegen wehrte, dass von den Erstattungen seiner Kassenbeiträge pro Quartal zehn Euro einbehalten wurden. Er sah darin einen Verstoß gegen Verfassungsrecht, weil der Dienstherr nicht ausreichend geprüft habe, ob er durch die Gebühr nicht unzumutbar belastet werde. Die erste Instanz hatte die Klage abgewiesen, in der zweiten Instanz hatte der Kläger recht bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht hob dieses Urteil jetzt endgültig auf.

Beamte sind nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, sondern können sich privat versichern.

(AZ: BVerwG 2 C 127.07 und 2 C 11.08 - Urteile vom 30. April 2009)

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Am 30. Apr. 2009 unter:

justiz

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