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Jeder neunte Arbeitslose braucht laut DGB Arbeitslosengeld plus "Hartz IV"

Arbeitsagenturen geben weniger Geld aus

Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so wenig Geld für Lohnersatzleistungen ausgegeben wie seit 18 Jahren nicht mehr. Wie der "Tagesspiegel" am Montag (6. April) unter Berufung auf eine Analyse des DGB berichtete, trägt die Arbeitslosenversicherung immer weniger zur Sicherung Arbeitsloser bei. Leiharbeitern drohe beim Verlust ihrer Arbeit direkt Hartz IV, wie das Arbeitslosengeld II auch genannt wird. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich daraufhin für eine Überprüfung und Begrenzung der Leiharbeit aus, damit es nicht zu "sozialpolitisch sträflichen Folgen" komme.

Dem DGB zufolge hat nur noch eine Minderheit der Arbeitslosen überhaupt Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Zudem sei die Höhe der ausgezahlten Beträge seit 2004 oft so stark gesunken, dass bereits gut jeder neunte Erwerbslose zusätzlich "Hartz IV"-Leistungen beantragen müsse. Den Grund hierfür sieht der DGB in der Kürzung der Bezugsdauer des Geldes für Ältere im Rahmen der "Agenda 2010". Oft liege das Arbeitslosengeld unterhalb des Existenzminimums.

Insgesamt erhielten laut DGB nicht einmal 30 Prozent der Arbeitslosen das Arbeitslosengeld I. Die meisten Menschen ohne Arbeit hätten nur Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder bekämen gar nichts. 1992 hätten noch gut 56 Prozent der Arbeitslosen Lohnersatzleistungen erhalten. 2008 habe ein Erwerbsloser im Schnitt 733 Euro im Monat bekommen - 17 Euro weniger als 2007 und 30 Euro weniger als 2006.

Während die Bundesagentur für Arbeit 2004 noch 29 Milliarden Euro an Arbeitslosengeld I ausgezahlt habe, seien es nach den Kürzungen anlässlich der "Agenda 2010" im vergangenen Jahr noch 13,9 Milliarden gewesen. Auch bei einer weiteren Eintrübung am Arbeitsmarkt werde das Ausgabevolumen für Arbeitslosengeld immer noch niedriger liegen, als in den ersten sieben Jahren dieses Jahrzehnts, prognostiziert der DGB.

Der Gewerkschaftsbund fordert deshalb Änderungen bei den Anspruchsfristen. Bislang bekomme Arbeitslosengeld I, wer in den vergangenen zwei Jahren zwölf Monate beschäftigt war. Diese Frist müsse auf drei Jahre erweitert werden, um Leiharbeitern die Versorgung mit dem Arbeitslosengeld I besser zu gewährleisten.

Steinmeier sagte nach einer SPD-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin, man müsse die Praxis der Leiharbeit überprüfen. Die Regierung habe sich zwar "aus arbeitsmarktpolitischen Gründen zur Flexibilisierung von Zeitarbeit bekannt". Jedoch sei es auch die Pflicht der Politiker, den Einsatz solcher als "außergewöhnlich" zu betrachtenden Arbeitsverhältnisse zu kontrollieren. "Wenn hier sozialpolitisch sträfliche Folgen eintreten, dann müssen wir uns auch über Begrenzungen unterhalten", sagte der Vize-Kanzler.

Verd.di-Chef Frank Bsirske und Steinmeier forderten nach einem gemeinsamen Treffen am Montag zudem die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Bsirske hob dabei vor allem auf die ungerechte Verteilung des Einkommens ab: In den letzten Jahren sei die Schere zwischen hohen und geringen Einkommen auseinandergegangen. Es müsse verhindert werden, dass Spitzengehälter "in maßlose Höhen steigen", während immer mehr Beschäftigte immer weniger verdienten.

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