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Energieeffizienzgesetz droht endgültig zu scheitern

"Kreative Lösungen" anstelle von klaren Vorgaben

Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Energieeffizienzgesetz droht am Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums zu scheitern. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte dem "Handelsblatt", es bestehe "ein grundsätzlicher Dissens zwischen dem Bundesumweltministerium und meinem Haus". Während der Entwurf des Umweltministeriums offenbar relativ klare Vorgaben und Verpflichtungen vorsieht, verlangt Guttenberg "kreative Lösungen und individuelle Ansätze".

Nach mehrfachen Verschiebungen war geplant, das Gesetz am kommenden Mittwoch ins Kabinett einzubringen. Die Verabschiedung des Gesetzes ist längst überfällig. Bereits im Mai 2008 hätte die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt sein müssen. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission läuft bereits.

Die Steigerung der Energieeffizienz gehört - theoretisch - zu den zentralen klimapolitischnen Zielen der großen Koalition. Ein sorgsamerer Einsatz von Energie diene dem Klimaschutz und senke die Abhängigkeit von Energieimporten.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), in dessen Haus der Gesetzentwurf entstanden ist, will beispielsweise Lieferanten von Strom, Gas, Fernwärme, Heizöl oder Kohle dazu verpflichten, bei ihren Endkunden Effizienzprogramme durchzuführen, die pro Jahr die gelieferte Energiemenge um mindestens ein Prozent reduzieren. Außerdem will er einen großen Teil des produzierenden Gewerbes dazu verpflichten, Energiemanagementsysteme einzuführen.

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