Energieeffizienzgesetz droht endgültig zu scheitern

Nach mehrfachen Verschiebungen war geplant, das Gesetz am kommenden Mittwoch ins Kabinett einzubringen. Die Verabschiedung des Gesetzes ist längst überfällig. Bereits im Mai 2008 hätte die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt sein müssen. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission läuft bereits.

Die Steigerung der Energieeffizienz gehört - theoretisch - zu den zentralen klimapolitischnen Zielen der großen Koalition. Ein sorgsamerer Einsatz von Energie diene dem Klimaschutz und senke die Abhängigkeit von Energieimporten.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), in dessen Haus der Gesetzentwurf entstanden ist, will beispielsweise Lieferanten von Strom, Gas, Fernwärme, Heizöl oder Kohle dazu verpflichten, bei ihren Endkunden Effizienzprogramme durchzuführen, die pro Jahr die gelieferte Energiemenge um mindestens ein Prozent reduzieren. Außerdem will er einen großen Teil des produzierenden Gewerbes dazu verpflichten, Energiemanagementsysteme einzuführen.