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Merkel beendet Afghanistan-Reise vorzeitig
"Schlechtes Wetter"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kehrt vorzeitig aus Afghanistan zurück. Die Reise sei aufgrund des schlechten Wetters verkürzt worden, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Dienstag (7. April) in Berlin als offizielle Begründung. Ein geplanter Besuch des Bundeswehr-Stützpunkts Faisabad wurde abgesagt. Die Sicherheitslage habe keine Rolle gespielt, behauptete der Sprecher.
"Focus-Schule" verklagt Land Baden-Württemberg
Schulnoten und Abbrecherquoten
Das Bildungsmagazin "Focus-Schule" hat das Land Baden-Württemberg auf Auskunft verklagt. Die Zeitschrift fordere vom Kultusministerium den presserechtlich garantierten freien Zugang zu staatlichen Informationen, teilte ein Sprecher des Magazins am Dienstag in München mit. In dem Rechtsstreit geht es um Auskünfte über Schulnoten und Abbrecherquoten. Das Kultusministerium begründete die Verweigerung von Detailinformationen mit einem zu hohen Aufwand. Unterstützung bekam das Ministerium dabei von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
BDI drängt auf eine "Bad Bank"
Liquiditätsklemme
In der aktuellen Diskussion um eine Bad Bank fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), "das drängende Thema vorrangig anzugehen: Eine unverzügliche Lösung für hochriskante Papiere in den Bankbilanzen ist zwingende Voraussetzung für eine ausreichende Kreditversorgung der Wirtschaft", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in Berlin. Der Finanzkreislauf sei systemrelevant für das Funktionieren der Wirtschaft. Die Liquiditätsklemme verschärfe die Krise. Unternehmen können immer mehr Vorhaben nicht mehr finanzieren, Projekte werden verschoben oder storniert", so Schnappauf.
Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert
Obamas Abrüstungsversprechen weckt Hoffnungen
US-Präsident Barack Obama weckt mit seiner Rede von einer "atomwaffenfreien Welt" auch in Deutschland gewisse Hoffnungen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag (6. April) in Berlin, das Fenster der Geschichte sei "wieder ein Stück auf". Grüne und Linke zeigten sich erfreut über Obamas Initiative und forderten zunächst den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hatten unlängst in einem Appell an die Präsidenten der USA und Russlands eine Welt ohne Atomwaffen gefordert. Anlässlich der Rede Obamas forderte die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall am Montag, "als ersten Schritt" die US-Atomwaffen aus Europa abzuziehen. "Im Gegenzug könnte Russland beginnen, sein Kurzstrecken-Arsenal abzurüsten."
Trierer Studenten wollen Karl-Marx-Uni
T-Shirts mit Marx-Logo
Auf dem Campus der Uni Trier ist Karl Marx en vogue. Auf T-Shirts tragen Studenten das Konterfei des rauschebärtigen Philosophen, umrundet von dem Schriftzug: "Karl-Marx-Universität Trier". Die Hochschule kommt bislang ohne Namen aus. Doch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) will das ändern und propagiert die Taufe auf den Namen des wohl berühmtesten Sohnes der Stadt. Ein Ansinnen, das nicht überall auf Begeisterung stößt. Zwischen Befürwortern und Gegnern ist eine turbulente Kontroverse entbrannt.
Hepatitis C kann als Berufskrankheit anerkannt werden
Leberwerte und die Berufsunfähigkeit
Wenn sich Krankenschwestern mit Hepatitis C infizieren, kann das als Berufskrankheit anerkannt werden. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Donnerstag müssen sie dafür nicht konkret nachweisen, dass sie sich das Virus während der Arbeit eingefangen haben - etwa durch einen Stich mit einer verseuchten Spritze. Es reiche aus, wenn sie grundsätzlich einem "erhöhten Risiko" ausgesetzt gewesen seien, weil sie infizierte Patienten betreut hätten, befand der Senat.
NPD soll 2,5 Millionen Euro zahlen
Bundestag erteilt Strafbescheid
Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag in Berlin sieht sich die finanziell angeschlagene NPD neuen Geldforderungen ausgesetzt. Die Bundestagsverwaltung überstellte der Partei einen Strafbescheid über mehr als 2,5 Millionen Euro. Als Grund wurden gravierende Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 angegeben. Vor diesem Hintergrund könnte sich der Machtkampf in der NPD zuspitzen.
G20-Gipfel vereinbart Reform der Finanzmärkte
Aufsicht für Hedgefonds
Mit einer angeblich "umfassenden" Reform der Finanzmärkte wollen die 20 größten Industrie- und Schwellenländer künftige Weltwirtschaftskrisen vermeiden. Beim G20-Gipfel in London vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag unter anderem schärfere Regulierungen und die "Bekämpfung" von Steueroasen. Der britische Premierminister Gordon Brown kündigte zudem Finanzspritzen für die Entwicklungsländer und den Welthandel von insgesamt 1000 Milliarden Dollar an, das sind über 800 Milliarden Euro. Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen Hedgefonds künftig einer Aufsicht unterworfen werden. Auch Ratingagenturen werden den Ergebnissen zufolge künftig besser kontrolliert. Die Linke kritisierte die Maßnahmen als "Kosmetik".
Hamburg führt zentrales elektronisches Waffenregister ein
Waffenbesitzverbote
Hamburg hat als erstes Bundesland ein vollständiges elektronisches Waffenregister. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) stellte die zentralen Hamburger Waffennachweisdatei (WANDA) am Mittwoch in der Hansestadt vor. Die Datei ermögliche der Polizei einen schnellen Zugriff beispielsweise auf Waffendaten und -besitzer sowie Waffenbesitzverbote. Dadurch ließen sich unter anderem rechtliche Verstöße leichter feststellen und der Schutz der Polizisten erhöhen.
Albanien und Kroatien sind der NATO beigetreten
28 Mitglieder
Die NATO hat kurz vor ihrem Jubiläumsgipfel zwei neue Länder aufgenommen und umfasst damit 28 Mitgliedsstaaten. Wie NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Mittwoch in Brüssel mitteilte, haben sowohl Albanien als auch Kroatien den Beitrittsprozess abgeschlossen. "Ich gratuliere den beiden Ländern zu dieser historischen Errungenschaft", sagte de Hoop Scheffer.
Kriegs-Gegner blockieren Europabrücke
NATO-Gipfel
Gegner des NATO-Gipfels haben am Mittwoch für mehr als zwei Stunden den Fahrzeugverkehr auf der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl lahmgelegt. Nach Polizeiangaben formierte sich am Vormittag auf französischer Seite ein Protestzug, der sich in Richtung Europabrücke in Bewegung setzte. Als die Bundespolizei auf deutscher Seite Einreisekontrolle habe vornehmen wollen, sei der Protestzug auf der französischen Brückenseite stehen geblieben.