Richtungsstreit
Berliner Abgeordneter Wechselberg tritt aus Die Linke aus
Der Haushaltsexperte Wechselberg hatte Ende April seine Ämter in der Fraktion im Abgeordnetenhaus niedergelegt. Er begründete seinen Schritt mit einem "offenen Richtungsstreit" in der Linken zwischen seiner realpolitischen Orientierung und der seiner Ansicht nach populistischen Ausrichtung der Bundespartei unter deren Chef Oskar Lafontaine.
Der 40-Jährige blieb aber zunächst Mitglied in Partei und Fraktion, auch um die knappe Mehrheit von Rot-Rot im Abgeordnetenhaus nicht zu gefährden. Diese war nach einem Übertritt der SPD-Abgeordneten Canan Bayram in der vergangenen Woche auf nur eine Stimme geschrumpft. Am Dienstag verkündete dann die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney ihren Rückzug aus Partei und Fraktion. Sie erwägt einen Eintritt in die SPD. Da Wechselberg in der Fraktion bleibt, hat seine Entscheidung vermutlich keine Auswirkung auf die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus.
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Am 13. Mai. 2009 unter:
politikStichworte:
« SPD und Opposition erteilen Grundgesetzänderung wegen Piraten eine Absage
Parlamentarierin Öney kehrt Berliner Grünen den Rücken »

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