"Bildung, Forschung und moderne Energienetze"

Grünen-Politikerin Scheel findet Forderungen nach Steuersenkungen "absurd"

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hat Forderungen aus Union und FDP nach Steuersenkungen angesichts der erwarteten massiven Steuerfälle als "absurd" bezeichnet. Alle wüssten, dass die Einnahmeausfälle 2010 noch höher sein würden als in diesem Jahr, sagte Scheel am Donnerstag (14. Mai) im Hörfunksender MDR Info. Deshalb passe es nicht zusammen, Haushaltskonsolidierung zu versprechen und dann noch Steuersenkungen und Investitionen.

Zugleich bezweifelte die Finanzpolitikerin, dass die Konjunkturpakete des Bundes die richtige Antwort auf die Lage seien. Dabei gehe es immerhin um 80 Milliarden Euro. Die Maßnahmen seien teilweise wirkungslos und würden "wie Strohfeuer verpuffen".

Als Beispiel nannte Scheel die Abwrackprämie. Dafür würden bis zu fünf Milliarden Euro fließen. Damit würden die Probleme aber nicht gelöst, sondern nur auf das nächste Jahr verschoben.

Die Grünen hätten sich "ein richtiges, vernünftiges Investitionsprogramm" gewünscht, sagte Scheel. "Gerade in einer Krise muss man jeden Euro, der ausgegeben wird, auf Nachhaltigkeit hin prüfen. Und wenn man in Bildung, in Forschung und auch in moderne Energienetze investiert, dann ist man für die Zukunft gut aufgestellt", meint Scheel.

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