Schünemann will "Terrorhelfer" Ibrahim R. zügig abschieben

Bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni wolle er den Fall thematisieren, um möglichen Einwenden wegen der Sicherheitslage im Irak früh entgegenzuwirken. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bei der Innenministerkonferenz und mit dem Bundesinnenministerium einen Konsens erzielen, damit die Ausreiseverfügung zügig umgesetzt werden kann", sagte Schünemann.

Nach dem vom Bundesgerichtshof bestätigten Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom Juni 2008 hatte der Iraker Internet-Botschaften von El Kaida verbreitet und dadurch in 22 Fällen um Mitglieder oder Unterstützer für das Terrornetzwerk geworben. Da seine Zeit in der Untersuchungshaft angerechnet wird, endet für den einst in Georgsmarienhütte bei Osnabrück lebenden Flüchtling die Haftzeit im Oktober. Dann droht dem 38-Jährigen die Abschiebung. "Die Frau, die sich von Ibrahim R. getrennt haben soll, hat für sich und die Kinder ein von ihrem Mann unabhängiges Aufenthaltsrecht beantragt", sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums.