Entscheidung soll nach der Europawahl fallen

Soll Merz auf Druck der Arbeitgeber EU-Kommissar werden?

Sollte die Personalie stimmen, wäre sie für die SPD ein gutes Argument im Europawahlkampf. Friedrich Merz, der CDU-Politiker und bekennende Liberale unter den Christdemokraten, soll von höchster Stelle gefragt worden sein, ob er EU-Kommissar werden will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut "Wirtschaftswoche" bei Merz anfragen lassen. Arbeitgebervertreter hätten Merkel bei einem Besuch im Kanzleramt gedrängt, Merz für den Posten in Brüssel zu benennen.

Hintergrund ist die Nachfolge des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen. Der SPD-Mann ist seit 1999 im Amt, seit 2004 gar Vizepräsident der Europäischen Kommission. Im Herbst scheidet Verheugen aus. CDU und CSU würden gern einen Politiker aus ihren Reihen als Nachfolger bestimmen, die SPD ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz.

Die "Wirtschaftswoche" berichtete nun, Merkel habe vor rund acht Wochen einen Emissär zu ihrem früheren Rivalen Merz geschickt, um dessen Bereitschaft für den Brüsseler Posten zu klären. Der frühere Fraktionschef im Bundestag, der bei der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr antritt, habe Zustimmung signalisiert unter der Bedingung, dass Merkel ihn auch gegenüber der SPD durchsetzen müsse.

Heil: Es geht nicht darum, mehr Kapitalismus zu wagen

Ohne europapolitische Erfahrung ist Merz nicht. Von 1989 bis 1994 saß er bereits im Europäischen Parlament. Dass Merkel Merz bei der SPD für den gehobenen Job durchsetzen kann, scheint unwahrscheinlich. Merz werde nicht Kommissar, ließ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin wissen. Es gehe schließlich nicht darum, mehr Kapitalismus zu wagen, sondern um ein soziales Europa. Merz hatte 2008 ein Buch verfasst mit dem Titel "Mehr Kapitalismus wagen - Wege zu einer gerechten Gesellschaft".

Auch die seit Jahren eher marktradikalen Grünen gaben sich als Kritiker des Neoliberalismus. Deren Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, warf Merkel vor, sie wolle die "brutalste Ich-AG zum deutschen Gesicht der EU machen". Mitten in der Krise solle mit Merz der schärfste Vorkämpfer des Neoliberalismus EU-Kommissar werden. Deregulierung a la Merz wäre das schlimmste, was Europa jetzt passieren könnte.

Die Arbeitgeber-nahe CSU nahm die Spekulation um die Personalie Merz zum Anlass, Merkel zur Eile zu drängen. Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Markus Ferber, forderte Merkel auf, "vor der Sommerpause" einen Vorschlag zu machen. "Wenn wir Deutsche einen einflussreichen Kommissarsposten wollen, müssen wir bald in der Lage sein, einen Namen für einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu benennen", sagte Ferber dem "Münchner Merkur". Nach 15 Jahren Abstinenz sei nun die Union für den Posten an der Reihe.

Große Koalition will das heikle Thema offenbar aus dem Europawahlkampf heraushalten

Die SPD will laut Heil erst nach der Europawahl am 7. Juni mit der Union über das Thema sprechen.

Die Bundesregierung hält die Debatte über die Verheugen-Nachfolge offiziell für verfrüht. "Derzeit ist ja noch völlig offen, ob die neue Kommission auf der Grundlage des Vertrags von Nizza oder auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon - was wir uns wünschen - gebildet wird", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. In der Zwischenzeit mache es keinen Sinn, "irgendwelche Spekulationen über Personalien anzustellen".

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Am 18. Mai. 2009 unter:

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