"Konzentration im Einzelhandel verhindern"

Schui fordert Chance für Hertie und Karstadt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Herbert Schui, fordert die Bundesregierung dazu auf, eine Pleite von Hertie und Arcandor abzuwenden, "auch, um die zunehmende Konzentration im Einzelhandel aufzuhalten". Staatshilfen für Hertie und Karstadt seien vollauf gerechtfertigt. Noch seien die Einzelhandelsumsätze relativ stabil. "Schuld an der Krise sind Managementfehler, etwa überzogenes Wachstum im Luxussegment, sowie überzogene Mietforderungen von Investoren", meint Schui. "Zudem muss eine weitere Konzentration im Einzelhandel verhindert werden. Sonst zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher einen hohen Preis." Das zeige die Entwicklung in anderen Ländern.

Das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung sei dafür da, Arbeitsplätze zu retten. "Wo der Staat hilft, muss er Stimmrechte bekommen."

Die Mitbestimmung der Belegschaften müsse erweitert werden, "um Missmanagement zu verhindern", so Schui. "Die öffentlichen Stimmrechte sollten bei den Kaufhausketten von den jeweiligen Gemeinden ausgeübt werden. Sie tragen Verantwortung dafür, dass eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt ist. Sie müssen auch wieder in die Lage versetzt werden, eine wirksame Stadtplanung zu betreiben. Durch eine öffentliche Beteiligung könnten die Interessen der Anwohner und die Arbeitsplätze gewahrt werden."

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