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Grüne kritisieren Merkels Steuersenkungspläne als "Wahlbetrug"

"Massive Kürzungen im Sozialbereich"

Die Grünen bezeichnen die Steuersenkungspläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Wahlbetrug". "Wer Steuersenkungen fordert in solchen Größenordnungen wie dies bislang getan wird, muss sagen, wie sie finanziert werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel am Mittwoch (6. Mai) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Wer heute Steuern senken wolle, bereite die Steuererhöhungen für morgen vor oder plane "massive Kürzungen im Sozialbereich". Scheel bezeichnete dies als "unverantwortlich" und betonte, Merkel "zerstöre" damit ihre politische Seriosität. Merkel hatte am Wochenende steuerliche Entlastungen insbesondere für Bezieher mittlerer Einkommen versprochen.

Von zahlreichen Politikern der Union erhielt sie dafür Rückendeckung. Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstrich am Dienstag, er sehe als Spielräume in der nächsten Legislaturperiode, "dass wir den Mittelstandsbauch und auch die stark wachsende Steuerprogression bei unteren und mittleren Einkommen korrigieren können". Dies werde auch im Regierungsprogramm der Union so stehen.

Die CDU-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, Stanislaw Tillich und Peter Harry Carstensen hatten dagegen gewandt, angesichts drohender Steuerausfälle durch die Wirtschaftskrise und die milliardenschwere Konjunkturprogramme Steuersenkungen ins Wahlprogramm zu schreiben.

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