Neues Referendum in Irland geplant

Merkel und Steinmeier begrüßen Prager Ja zum Lissabon-Vertrag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben die tschechische Zustimmung zum Lissabon-Vertrag begrüßt. Damit sei eine wichtige Hürde zur Durchsetzung des Vertrags genommen worden, sagte Merkel am Mittwoch (6. Mai) in Berlin. "Die Wirkung wird an keinem spurlos vorübergehen." Nach Ankündigung der Kanzlerin soll im Juni mit der irischen Regierung darüber gesprochen werden, wie dort ein erneutes Referendum stattfinden kann, um doch noch eine Zustimmung zum neuen EU-Vertrag zu erhalten.

Der Vertrag stärke die Rechte der Nationalstaaten und verbessere zugleich die Zusammenarbeit in Europa, betonte Merkel.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: "Vor den Europawahlen ist das eine gute Nachricht für Europa - und ein starkes Signal für das anstehende zweite Referendum in Irland." Das gemeinsame Ziel bleibe, den Vertrag bis spätestens zum Jahresende in Kraft zu setzen. "Diesem Ziel sind wir heute ein gutes Stück näher gekommen", betonte der Vizekanzler.

Der tschechische Senat hatte zuvor dem Lissabon-Vertrag der EU zugestimmt, der aber nur in Kraft treten kann, wenn er von allen 27 EU-Ländern ratifiziert wird. In Irland war der Vertrag in einer Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres durchgefallen. Die irische Regierung will aber erneut das Volk befragen. Die Bevölkerung Deutschlands durfte nicht über den neuen EU-Vertrag abstimmen.

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Am 06. Mai. 2009 unter:

politik

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