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Linke und DGB wollen Vorrang des Sozialen vor Freiheiten des Marktes

Bekenntnis der EU zu sozialen Grundrechten

Die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern ein klares Bekenntnis zu sozialen Grundrechten im europäischen Vertragswerk. In einem gemeinsamen Positionspapier plädieren sie für die Einführung einer "sozialen Fortschrittsklausel" in den europäischen Verträgen. Damit solle sozialen Grundrechten Vorrang vor Freiheiten des Marktes gewährt werden, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag (2. Juni). Die Linke und der DGB kritisieren die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Viking, Laval, Rüffert, Kommission/Luxemburg), da sie ihres Erachtens die Freiheit von Unternehmen über die sozialen Grundrechte stellen. "Der EuGH schränkte das Streikrecht (Urteile "Viking" und "Laval") ein, erklärte die Anforderungen der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen für rechtswidrig ("Rüffert"-Urteil) und setzte elementares Arbeitsrecht in Luxemburg außer Kraft. All diese Urteile beschränken die Rechte der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die in der Entsenderichtlinie festgelegten Rechte", so der DGB.

ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte, mit den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes seien die Arbeitnehmerrechte deutlich beschnitten worden. Dies sei eine "fundamentale Provokation" und "in jeder Hinsicht inakzeptabel". Linke-Fraktionschef Gregor Gysi mahnte, für ein sozialeres Europa müsse das geltende Recht verändert werden. "Einen anderen Weg gibt es nicht", betonte er.

Die Linke kündigt in dem Papier an, der Wahl einer neuen EU-Kommission und ihres Präsidenten im Europäischen Parlament nur zuzustimmen, wenn sich die Kommissionsmitglieder für die rechtliche Verankerung einer solchen Klausel aussprechen. Außerdem fordern DGB und Linke eine Überarbeitung der sogenannten Entsenderichtlinie, um grenzüberschreitend gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Mit der SPD und den Grünen hatte der DGB bereits zuvor gemeinsame Positionspapiere beschlossen. Darin stellen die Gewerkschafter und Parteien die gleichen Forderungen auf. Bsirske bezeichnete es als "wirklichen Fortschritt", dass es in diesen Punkten einen einheitlichen Kurs gebe.

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